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KANN MIR JEMAND ERKLÄREN ... § 69 StGB

hinzugefügt von Flugente [Email: Keine]
am 15.04.03 05:24

KANN MIR JEMAND ERKLÄREN, WIESO DER FS ENTZOGEN WIRD, "...§69 StGB ... WEIL VERMUTET WIRD, DASS ER IN DER HAUPTVERHANDLICH ENTZOGEN WERDEN WIRD...?" Und in meinem Falle erst 4 Monate nach dem Tathergang. Hier wird doch unser Rechtsstaatlichkeitsprinzip auf den Kopf gestellt - Schuldig ist, wenn es bewiesen wurde, In dubio reo ... oder ??? Ps.: Hatte Beitrag am 3.4.03 hier ins Forum gestellt: "Vorsorglicher FS-Entzug"


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Falsche Sichtweise

angehängt von MrMurphy [Email: Keine]
am 15.04.03 07:21

Das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, auf das du ansprichst, dient dem Schutz der Bürger, nicht der Leute, die gegen Gesetze verstoßen.

Wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht und zu erwarten ist, daß von dem Täter weitere Gefahren ausgehen können muß der Staat vorsorglich tätig werden.

Du zielst wahrscheinlich darauf ab, daß man zu einer Strafe erst verurteilt werden muß. Das ist auch richtig, nur ist der vorsorgliche Entzug der Fahrerlaubnis keine Strafe.

Wenn man deinen Gedanken mal weiter verfolgen würde, dürfte es auch keine Untersuchungshäftlinge geben, weil die ja alle noch gar nicht rechtskräftig verurteilt sind. Auch die sind nur vorsorglich in Haft, damit sie keine weiteren Vergehen begehen können und/oder sich der zu erwartenden Strafe nicht entziehen könen.


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Vorsorgl.Tätigkeit 4 Monate nach d. Tat

angehängt von Flugente [Email: Keine]
am 17.04.03 23:39

Hallo Mr. Murphy, Danke für Deine Sichtweise. Kennst du Literatur, die Deine Sichtweise mir erklären kann ? Immerhin las ich u. a. "... ist es gängige Praxis, ersteinmal den FS einzuziehen ..."; da lese ich heraus, daß Gesetz und Praxis divergent verlaufen. Und 4 Monate nach der Tat als VORSORGE den FS zu entziehen ...(wunder-wunder). Rechtsstaatl. Prinzip ist, daß der Staat/die Gerichte be- und verurteilen und diese Staatsmaschenerie braucht hierzu ihre (überaus bedenklich lange) Zeit... Nach wie vor halte ich mein Verhalten für normal und ich will mich auf jeden Fall gegen den Tatvorwurf "Unfallflucht" wehren. Deshalb meine besondere Neugierde bezgl. Literatur, Sichtweisen und Paragraphen, etc. ciao sagt Flugente


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Rechtsgrundlagen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 19.04.03 15:01

Na, dann lies doch mal in § 111a StPO nach.

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