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Anhörungsbogen

hinzugefügt von Albert [Kontakt]
am 25.03.01 22:07

Hallo, ich bin vor fast vier Wochen geblitzt worden. Bislang habe ich noch keinen Anhörungsbogen erhalten. Ich habe gehört, daß man sich mit der Begründung herausreden kann, daß man sich nach einer gewissen Zeit nicht mehr an den Vorfall erinnern kann (braucht?). Stimmt das ? Innerhalb welcher Frist muß der Anhörungsbogen zugestellt werden ? Bei mir war es so, daß die Verkehrsbehörde ca. 14 vor der Tat, Tempo 20-Schilder aufgestellt hat (allerdings in 3m Höhe) und ich diese Strecke nur sehr selten fahre. Meine Geschwindigkeit betrug -lt. Tacho ca. 45 km/h. Jetzt erhalte ich wohl ein Pünktchen oder ? Gruß Albert


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Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 26.03.01 11:00

Hallo Albert :-)

>Ich habe gehört, daß man sich mit der Begründung herausreden kann, daß man sich nach einer gewissen Zeit nicht mehr an den Vorfall erinnern kann (braucht?).

Nee nee, so einfach geht das nun auch nicht. In der Regel erhält der Fahrzeughalter ein paar Wochen nach dem Verstoß einen Anhörungsbogen. Der tatsächliche Fahrzeugführer ist ja den Verfolgungsbehörden noch nicht bekannt, dieser soll nun (über den Halter) ermittelt werden. Der Fahrzeughalter ist nicht verpflichtet, Angaben zur Sache abzugeben.

Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war (§ 31 a Abs. 1 StVZO).

Eine Fahrtenbuchauflage ist zulässig, wenn der Halter binnen weniger Tage - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls regelmäßig innerhalb von zwei Wochen - über den Verstoß befragt wird, um den Fahrer noch nennen zu können (vgl. u.a.: OVG Lüneburg NJW 77 1550, OVG Münster NJW 76 308).

>Innerhalb welcher Frist muß der Anhörungsbogen zugestellt werden?

Kommt ganz drauf an. Die Frist für die Verfolgungsverjährung beträgt für die Mehrzahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten 3 Monate. Nach § 33 Absatz 1 Nr. 1 OWiG wird die Verjährung z.B. unterbrochen durch die erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe. Gemäß § 33 Absatz 2 OWiG ist die Verjährung bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet ("erlassen") wird. Es kommt also nicht auf den Zeitpunkt des Zugangs bei dem Betroffenen an, auch nicht auf die Frage, ob ein Zugang beim Betroffenen überhaupt erfolgt ist bzw. nachgewiesen werden kann. Es kann also sein, daß ein Bußgeldbescheid erst nach vier Monaten (seit Tathandlung) zugestellt wird, und daß Verfolgungsverjährung noch nicht eingetreten ist, weil ein verjährungsunterbrechender Sachverhalt den Verjährungseintritt verhindert hat, z.B. durch die fristgerechte Anordnung der Vernehmung durch einen Anhörungsbogen...

Website: http://www.fahrschule-knittel.de

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