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Wenden auf Kraftfahrstrasse

hinzugefügt von Ralf [Email: Keine]
am 30.03.01 18:20

Hallo, Ich bin heute wegen Wendens auf einer Kraftfahrstrasse angehalten worden und angeblich erwarten mich 4P und 1 Monat Fahrverbot. Da ich auf den Führerschein angewiesen bin, würde ich die zu erwartende Sperre gern in meinen Sommerurlaub legen. Allerdings bin ich vor knapp zwei Jahren wg. 32 km/h zu schnell innerorts bereits mit einem Bußgeld + 1M Fahrverbot belegt worden. Dieser Verstoß liegt exakt 23 Monate zurück. Wann der der zugehörige Bußgeldbescheid Rechtskraft hatte, weiß ich nicht mehr genau. Angeblich tritt ja bei vorangegangenen Verstössen die Sperrfirst sofort ein (man kann den Zeitpunkt also nicht mehr selber bestimmen). Womit habe ich zu rechnen ? Daß die Behörde so langsam arbeitet ,daß der vorangegangene Verstoss trotzdem bereits gelöscht ist? Oder gibt es andenfalls die Möglichkeit, die Rechtskraft des neuen Bußgeldbescheides lange genug hinauszuzögern? Oder kurz : Wie erreiche ich es, daß ich trotzdem dem Zeitpunkt der Sperre selber wählen kann? Vielen Dank für die Auskünfte, --Ralf


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Zu: Wenden auf Kraftfahrstrasse

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 01.04.01 17:20

Hallo Ralf :-)

Tja, das ist jetzt gar nicht so einfach zu beantworten. Aus der Angabe "4P und 1 Monat Fahrverbot" kann ich ableiten, daß hier offensichtlich das "Wenden auf der durchgehenden Fahrbahn" nach Bußgeldkatalog lfd. Nr. 19.3 sanktioniert wurde.

>Wie erreiche ich es, daß ich trotzdem dem Zeitpunkt der Sperre selber wählen kann?

...eine Antwort hierauf wäre klassische unerlaubte Rechtsberatung. Deshalb nur grundsätzliches:

Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht [...], daß das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft [...] (§ 25 Abs. 2a StVG).

Für die "2 Jahre" gilt daher:

  1. Relevant ist der Tatzeitpunkt des jetzigen Verstoßes

  2. Relevant ist der Zeitpunkt der Rechtskraft der Verhängung des Fahrverbotes wegen des vorhergehenden Verstoßes

...soviel erstmal zu den "2 Jahren", ob Du nun innerhalb oder außerhalb dieser Zeitspanne liegst, mußt Du nun selbst berechnen. Letzter Hinweis: Verwaltungsbehörden oder Gerichte können nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG bestimmen, müssen aber nicht...

Website: http://www.fahrschule-knittel.de

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