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Bußgeldbescheid nach 11 Monaten?

hinzugefügt von Silver [Kontakt]
am 05.05.03 19:49

Folgender Tatbestand liegt vor: (auszug aus dem Bußgeldbescheid) Anlässlich einer Verkehrkontrolle am 29.05.02 in ..., wurde festgestellt, daß sie als Führer des LKW, amtliches Kennzeichen ........, zul. Gesamtgew. 7,49t, nach $ 24 StVG bzw. $ 8 FPersG fahrlässig gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr verstoßen haben. Ordnungswidrigkeiten im einzelnen siehe Anlage....... Anlage: Tatbestand: 1. Nichtmitführen von Schaublättern: Es wurde von Ihnen nicht das Schaublatt des letzten Arbeitstages der Vorwoche mitgeführt (24.05.02) -eine Bescheinigung über arbeitsfreie Tage gemäß $ 4 FPersG konnten Sie nicht vorweisen. So meine eigentliche Frage wäre jetzt erstmal ganz einfach: ISt der Bußgeldbescheid überhaupt noch gültig? Ich habe irgendetwas über eine 3 monatige Verjährungsfrist gelesen. Wer kann mir weiterhelfen? Kann ich das über die KFZ-Rechtschutz laufen lassen?


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Zu: Bußgeldbescheid nach 11 Monaten?

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 06.05.03 07:35

Die 3-Monats-Frist gilt nur für "normale" Verkehrsordnungswidrigkeiten z. B. Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitung etc.

Bei dir handelt es sich aber um einen Verstoß gegen die Sozialvorschriften mit einer gem. § 8 FPersG entsprechend höheren Bußgeldandrohung. Die Verjährungsfrist für diese Ordnungswidrigkeiten beträgt gem. § 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG 1 Jahr.

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