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Auslagen bei Bußgeld

hinzugefügt von Bertil Weidenmüller [Kontakt]
am 06.05.03 17:06

Sind 45% Auslagen (in diesem Falle 18,10 Euro) für ein Bußgeld (40 Euro) sittenwidrig bzw. gesetzlich zulässig ? Weiß hier jemand im Forum Bescheid, ob obige Auslagen rechtmäßig sind ? b.weidenmuller@t-online.de


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Zu: Auslagen bei Bußgeld

angehängt von bernhard [Email: Keine]
am 06.05.03 18:56

nein, es liegt keine sittenwidrigkeit vor. 18,12 euro werden bei jeder vowi-anzeige fällig. diese kosten sezten sich zusammen aus 5,62 euro auslagen für die postzustellungsurkunde und 12,50 euro für bearbeitungsgebühren. mfg berni


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"Aufwand" immer gleich ...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 06.05.03 19:23

Die Kosten für den Verwaltungsaufwand und die Postzustellung sind ja beim Bußgeldbescheid - egal ob 40 oder 400 Euro - immer gleich...


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Zu: Auslagen bei Bußgeld

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 06.05.03 20:15

Die Höhe der jeweiligen Gebühr ist in § 107 Abs. 1 OWiG geregelt:

"Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße nach § 30 festgesetzt, so ist von der juristischen Person oder der Personenvereinigung eine Gebühr zu erheben, die sich nach der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemißt. Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 12,50 Euro und höchstens 6.500 Euro."


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Zu: Auslagen bei Bußgeld

angehängt von bernhard [Email: Keine]
am 06.05.03 20:58

hmm.wie bereits oben festgestellt bleibt der betrag für die pzu und gebühren (bei vowi-anzeigen) immer gleich, egal wie hoch das bußgeld für die zu ahndende vowi ist. besagte quelle im owig kann dann eigentlich nicht die (endgültige) rechtsgrundlage für diese 12,50 euro sein!?


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Zu: Auslagen bei Bußgeld

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 07.05.03 07:24

§ 107 OWiG ist schon die richtige Rechtsgrundlage.

Da jedoch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten meist nur geringe Beträge als Geldbuße anfallen, kommt eigentlich immer die Mindestgebühr von 12,50 € in Betracht. Erst bei einer Geldbuße von z. B. 300,- € wird eine höhere Gebühr fällig (5 % von der Geldbuße)


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Klammer

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 07.05.03 12:40

Die Klammer zwischen den Verkehrsverstößen und dem OWiG stellt § 24 StVG dar.

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