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Reservierter "Arztparkplatz"

hinzugefügt von Jörg-M [Email: Keine]
am 08.05.03 13:20

Folgende Begebenheit: in einem Wohnviertel ist auf einem Teil des Bürgersteigs, der im weiteren Verlauf der Straße zum Parken freigegeben ist, mit weißen Linien eine Fläche abgeteilt mit dem mittigen Schriftzug "ARZT".

Begründet dies irgendein Park- oder Halteverbot? Meines Wissens nach muß auch ein entsprechendes Schild daneben stehen, wenn dort Beschränkungen bestehen sollen. Wer markiert so etwas überhaupt bzw. wem wird so etwas gestattet (kenne ich bisher nur von Behindertenparkplätzen)? Es hat sich sicherlich nicht jemand abends mit Pinsel u. Farbe betätigt.


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Zu: Reservierter "Arztparkplatz"

angehängt von Tortenjan [Email: Keine]
am 08.05.03 13:43

>[Zitat:] "Meines Wissens nach muß auch ein entsprechendes Schild daneben stehen, wenn dort Beschränkungen bestehen sollen."
Sehe ich genau so, evtl. bei Verkehrsbehörde oder Polizei nachfragen.(kann ja sein daß es verloren gegangen ist ;-)

>[Zitat:] "Es hat sich sicherlich nicht jemand abends mit Pinsel u. Farbe betätigt."
Es sollen schon Mediziner gesichtet worden sein, die tatsächlich einen Pinsel halten können ;-)))


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Zu: Reservierter "Arztparkplatz"

angehängt von Guiness [Email: Keine]
am 08.05.03 14:41

und es gibt tatsächlich Mitmenschen, die einfach so eine Markierung vor Ihrer Haustür anbringen.... frei nach dem Motto: "Mein Haus, mein Parkplatz"....


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Zu: Reservierter "Arztparkplatz"

angehängt von Nisse [Email: Keine]
am 08.05.03 15:29

Echt? Geil! Werde heute nacht mal in großen Lettern "Indschinör" auf die Straße vor meiner Haustür pinseln...


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Zu: Reservierter "Arztparkplatz"

angehängt von Jörg-M [Email: Keine]
am 08.05.03 15:30

......mein Boot, mein Haus, mein Auto....und natürlich mein Sparkonto! Wer kennt die Werbung nicht.

Ich freue mich über die bisher ungeteilte Zustimmung und werde demnächst einfach mal die Frechheit besitzen, dem vermeintlichen "Arzt" seine Pseudo-Privilegien strittig zu machen.


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Zu: Reservierter "Arztparkplatz"

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 08.05.03 21:59

Eine derartige Privilegierung ist grundsätzlich, egal ob mit oder ohne Schild bzw. Markierung, auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht zulässig.

Die StVO kennt außer für Behinderte solche Parksonderberechtigungen nur noch für Anwohner im Rahmen des Anwohnerparkens.

Aber: kann ein Arzt ein dringendes Bedürfnis für die Notwendigkeit, jederzeit sein Fahrzeug auf kürzestem Weg erreichen und wegfahren zu müssen, nachweisen, kann ihm die Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO, z.B. zum Abstellen seines Fahrzeugs auf dem Gehweg ggf. mit bestimmten Auflagen, erteilen. Dabei kann durch die Straßenverkehrsbehörde durchaus auch eine derartige Markierung angebracht werden, die jedoch allenfalls hinweisenden Charakter hat.


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kleine Ergänzung

angehängt von Tortenjan [Email: Keine]
am 09.05.03 08:42

>[Zitat:] "Die StVO kennt außer für Behinderte solche Parksonderberechtigungen nur noch für Anwohner im Rahmen des Anwohnerparkens."
Da fallen mir aber einige in der Praxis oft verwendete Beispiele ein, wo Zeichen 283
oder Zeichen 286
mit Zusatzschildern (z.B. Einsatzfahrzeuge frei vor jeder Polizeiwache) stehen. Dann wären da noch die diversen temporären Halteverbote wo auch Baufahrzeuge und Umzugs-LKW stehen dürfen. In sofern wäre es IMHO also nicht unmöglich, daß ein durch Markierungen auf der Straße fest eingegrenzter Bereich (wie z.B. auch bei B-Plätzen), bestimmten Personen oder Fzg. vorbehalten bleibt. Aber das geht halt nur mit dementsprechender Beschilderung.


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@ Peter Lustig

angehängt von Jörg-M [Email: Keine]
am 09.05.03 08:56

Wenn ich Peter richtig verstanden habe, kann die Behörde solch eine Markierung aufbringen, die aber rechtlich nicht bindend ist. Mit anderen Worten, sie kann ignoriert werden bzw. das Parken auf dieser Fläche kann nicht durch ein "Ticket" geahndet werden? Was soll das Ganze denn, wenn es nicht verbindlich sondern nur hinweisend ist??

Gibt es die Version daß - analog zu den markierten Behindertenparkplätzen - ein Schild daneben steht und diese Markierung verbindlich für alle Verkehrsteilnehmer macht?


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Polizei u. a.

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 09.05.03 09:27

Bezüglich der Einsatzfahrzeuge der Polizei gibt es eine Ausnahme, die auf einer bereits etwas älteren obergerichtlichen Entscheidung beruht. Danach ist, wenn die jederzeitige kurzfristige Abfahrbarkeit von Einsatzfahrzeugen der Polizei gewährleistet sein muss, die Einrichtung einer Haltverbotszone mit Z. 283 StVO und ZZ "Einsatzfahrzeuge frei" zulässig.

Haltverbotszonen z.B. für Umzüge, Baustellen usw. können selbstverständlich eingerichtet werden und sind täglich zu beobachtende Praxis. Diese beruhen jedoch auf einer Ausnahmegenehmigung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde nach §§ 45, 46 StVO; sie sind immer einzelfallbezogen und zeitlich beschränkt.


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Wirklich unzulässig?

angehängt von Tortenjan [Email: Keine]
am 09.05.03 12:07

Dann sind alle Halteverbote, die nur für Lieferverkehr freigegeben unzuläßig? Alle Halteverbote vor Krankenhäusern frei für Notfallpatienten sind unzulässig? Ich kann da wirklich einfach so parken, und wenns ein Ticket gibt vor Gericht ziehen und das Halteverbot als nicht zulässig und damit eigentlich nicht existent darstellen? Kann ich irgendwie nicht glauben.


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Nix durcheinander schmeißen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 09.05.03 12:35

Du musst hier sauber differenzieren. Vielleicht habe ich mich auch ein wenig unverständlich ausgedrückt.

Wenn ein Haltverbotszeichen (Z. 283 oder 286 StVO) vorhanden ist, muss dieses natürlich beachtet werden. Unbeachtlich sind lediglich irgendwelche Markierungen der oben beschriebenen Art ohne Beschilderung.

Ich habe auch nicht gesagt, dass unzulässige Privilegierungen, die jedoch entsprechend beschildert sind (kommt gelegentlich vor), nicht beachtet werden müssen, sondern dass sie eben vom Grundsatz her unzulässig sind und so nicht angeordnet werden dürfen. Die ausgeschilderten Haltverbote sind jedoch zunächst zu beachten. Wird dort geparkt, liegt ein Verstoß vor, der auch verfolgt werden kann. Wird jedoch im Nachhinein festgestellt, dass es sich um eine unzulässige Anordnung handelt, hat man gute Karten, aus der Sache herauszukommen.

Jetzt klarer?


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angehängt von Tortenjan [Email: Keine]
am 09.05.03 12:48

>[Zitat:] "Die ausgeschilderten Haltverbote sind jedoch zunächst zu beachten. Wird dort geparkt, liegt ein Verstoß vor, der auch verfolgt werden kann. Wird jedoch im Nachhinein festgestellt, dass es sich um eine unzulässige Anordnung handelt, hat man gute Karten, aus der Sache herauszukommen."

Hab ich das nicht gerade geschrieben?


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@Tortenjan

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 09.05.03 13:23

Ich gebe Dir ja auch Recht und habe Dir nicht widersprochen. Ok?


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@ Jörg-M

angehängt von Hans Wurst [Email: Keine]
am 09.05.03 13:24

Versuch doch einfach mal den Arzt zu erwischen und ihn zu fragen, warum er einen derartigen Parkplatz braucht. Wenn er sagt: "Hab halt keinen Bock so weit zu laufen!", dann würde ich ihm bei Parkplatzknappheit dieses Privileg ebenfalls streitig machen. Wenn allerdings Gründe wie sie von Peter Lustig vorgetragen wurden vorliegen, fände ich es kleinkariert darauf zu pochen, dass es von gesetzlicher Seite aus erlaubt wäre dort zu parken.


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@Hans Wurst

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 09.05.03 14:41

>[Zitat:] "...dann würde ich ihm bei Parkplatzknappheit dieses Privileg ebenfalls streitig machen."

Vorsicht! Verbotswidriges Parken auf einem Gehweg!

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