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Feuerwehr & Rechte

hinzugefügt von Smith [Kontakt]
am 21.05.03 18:55

Hallo, ich bin junger Feuerwehrmann, dass heisst, ich wurde noch nicht über die Rechte im Straßenverkehr beleehrt, wie ich mich verhalten solle, wenn mein Alarmempfänger lospiept und ich dann zur Wache los müsste. Könnt ihr mich da Aufklären oder mir eine Seite nennen, wo ich an diese Infos komme ? Danke


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Zu: Feuerwehr & Rechte

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 21.05.03 21:27

Dem Betroffenen, der als Angehöriger einer freiwilligen Feuerwehr nach Auslösung eines Alarms mit seinem privaten Pkw zum Feuerwehrhaus fährt, stehen schon auf diesem Weg die Sonderrechte des § 35 Abs. 1 StVO zu (entgegen OLG Frankfurt, NZV 1992 S. 334). Mit einem privaten Pkw, der keine Signaleinrichtungen aufweist, sind deshalb in einem solchen Fall jedenfalls maßvolle Geschwindigkeitsüberschreitungen ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer statthaft. (OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.04.2002 - DAR S. 366).

Das gilt für Bayern:
>[Zitat:] "Einsatzleitern und den Feuerwehrdienstleistenden bleibt wie bisher die Möglichkeit, das private Kraftfahrzeug mit dem Schild z. B. "Feuerwehr im Einsatz" zu kennzeichnen. Voraussetzungen sind:
- Das Schild darf nicht beleuchtet sein.
- Das Schild darf nur angebracht sein, wenn sich das Kraftfahrzeug auf der Fahrt zum Feuerwehrgerätehaus/zur Feuerwache oder zur Schadenstelle oder einer sonstigen durch den Einsatz bedingten Fahrt befindet. Die Schilder dürfen daher nicht auf der Fahrt zu Übungen und auf der Rückfahrt vom Einsatz verwendet werden.
- Dachmagnetschilder sind nur entsprechend der zugehörigen Verwendungsvorschrift des Herstellers zu verwenden (ggf. Beschränkungen bezüglich Fahrzeugtyp/Dachkrümmung, Witterung usw. zu beachten).
- Aus der Verwendung des Schildes dürfen keinerlei Sonderrechte*/Wegerechte im Straßenverkehr abgeleitet werden; das Schild hat keine Wirkung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern."


*Siehe jedoch neueres Urteil des OLG Stuttgart (oben)


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Mein Lieblingsthema

angehängt von Tortenjan [Email: Keine]
am 22.05.03 08:51

Wurde hier schon häufiger ausführlich besprochen, gib mal Feuerwehr in die Forensuchmaschine ein, da dürfte sich viel finden.

Das Thema beschäftigt aber auch andere Foren, bei dem folgenden gibs auch noch ein par interesannte Links zu erklicken:
Sonderrechte mit dem Privat PKW
Einsatzfahrt

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