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Erste Hilfe bei Erweiterung?

hinzugefügt von Michael Schulze Roberg [Kontakt]
am 19.04.01 15:14

Bin seit über 8 Jahren (und damit genau so alter Erste-Hilfe-Bescheinigung) im Besitz der alten FS Klasse 3. Möchte meine Fahrerlaubnis gerne um die Klasse A erweitern. Hierzu werden laut Auskunft der Fahrschule, des zuständigen Bürgerbüros und des TÜV folgende Dokumente benötigt:
- Alter Führerschein
- Personalausweis
- Lichtbild
- Sehtest
- Karteikartenabschrift der führerscheinausstellenden Behörde, da dieser in einem anderen Bundesland erteilt wurde

Unklar ist, ob ein erneuter Nachweis über die Teilnahme an den Lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Unfallort erforderlich ist. Hier gibt es unterschiedliche Aussagen der Fahrschule und des Bürgerbüros.

Meine Frage dazu: Gibt es eine gesetzliche Grundlage zu dieser Forderung des Bürgerbüros, oder liegt es im Ermessen der Behörde, ob sie diesen Nachweis anfordert?

Interessant ist dies gerade vor dem Hintergrund, daß der prüfende TÜV (Hannover) diesen Nachweis, lt. tel. Auskunft, nicht benötigt.


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Zu: Erste Hilfe bei Erweiterung?

angehängt von khmenk (khmenk@mac.com)
am 26.04.01 11:37

Grundlage für die Vorlage von Unterlagen als Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist § 21 Fahrerlaubnisverordnung. Dieser enthält gegenüber früher keine Aussage mehr, ob ggf. auf die Vorlage einzelner Nachweise verzichtet werden kann. Der Bund-Länder-Fachausschuß Fahrerlaubnisrecht hat zu dieser Frage einhellig die Meinung vertreten, daß weder bei einer Erweiterung noch bei einer Neuerteilung nach Entzug die Neuvorlage einer entsprechenden Bescheinigung erforderlich ist. Die Vorlage ist nur dann erforderlich, wenn der vorhandene Nachweis nicht ausreichend ist. Das ist im vorliegenden Fall eindeutig nicht der Fall.

Der dazugehörige Schriftverkehr liegt mir leider nicht vor. Auskunft müßte aber das Bundesverkehrsministerium oder das für Verkehrsfragen zuständige Landesministerium von Niedersachsen erteilen können.


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Zu: Erste Hilfe bei Erweiterung?

angehängt von Michael Schulze Roberg (m_sro@gmx.net)
am 07.05.01 16:14

Vielen Dank für die Info. Das zuständige Bürgerbüro des Landkreises Hannover (Hildesheimer Str. 20, Tel. 0511/9891000) ist nach einigen Nachforschungen auch zu diesem Ergebnis gekommen. Hierzu gab es am 20.04.2001 eine Mail von einer Mitarbeiterin des Bürgerbüros (Fr. Judel) an ihre Kollegen, daß der erneute Nachweis der Teilnahme an den lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Unfallort nicht zu erbringen ist. Aufgrund der Tatsache, daß vom Antragsteller immer wieder der nochmalige Nachweis verlangt wird, ist es evtl. sinnvoll, auf die oben erwähnte Mail zu verweisen. Die Erweiterung der Fahrerlaubnis schlägt im übrigen mit einer Gebühr in Höhe von DM 83,50 zu Buche. Die Zahlung per EC-Karte mit Geheimzahl ist, zumindest im Bürgerbüro des Landkreises Hannover möglich.


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Vielen Dank :-)

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 07.05.01 18:45

@Michael: ...vielen Dank für das Feedback und die Hinweise. Dies wird hoffentlich den ein oder anderen in gleicher Angelegenheit helfen können...

Website: http://www.fahrschule-knittel.de

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