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Fristverlängerung für HU bei Mängeln?

hinzugefügt von Thomas [Email: Keine]
am 25.05.03 15:31

Moin miteinander,

unsere HU-Plakette zeigt Feb. 2003. Am 01.05.2003 haben wir wegen der Überschreitung eine Verwarnung bekommen.

Am 08.05.03 hatte ich dann den Termin beim TÜV. Eine neue Plakette konnte nicht zugeteilt werden, weil ein Stoßdämpfer Ölverlust zeigt (erheblicher Mangel, der vor Zuteilung behoben werden muss).

NUN entdeckte ich da StVZO §29 Abs. 7:
[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stvzo/index.html]

"Ihre [die Prüfplakette der Hauptuntersuchung] Gültigkeit verlängert sich um einen Monat, wenn bei der Durchführung der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung Mängel festgestellt werden, die vor der Zuteilung einer neuen Prüfplakette oder Prüfmarke zu beheben sind."

Das bedeutet doch, dass meine HU-Plakette nun bis März 2003 gültig ist (Feb. zuzüglich einen Monat). Dann könnte die HU-Fristüberschreitung doch erst ab 01.06.03 verwarnt werden.

**!
Kann man mit dieser Methode die Verwarnung vom 01.05. zurückweisen??
**!

Wer weiß, ob es was genützt hätte, falls man am 01.05.03 bereits eine Anmeldung zur HU beim TÜV gehabt hätte?

Viele Grüße und herzlichen Dank Euch allen, Thomas


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Zu: Fristverlängerung für HU bei Mängeln?

angehängt von Gerhard [Email: Keine]
am 25.05.03 15:45

Tut mir leid dich enttäuschen zu müssen.
Seit dem 1.1.2002 gilt folgendes.
Der Prüfmonat bleibt der selbe den die alte Plakette anzeigt.
Das bedeutet wenn du ein jahr überzogen hast bekommst du auch nur ein Jahr TÜV.
Es werden die überzogenen Monate abgezogen.
Der Termin bleibt weiterhin der Februar.


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Zu: Fristverlängerung für HU bei Mängeln?

angehängt von Thomas [Email: Keine]
am 25.05.03 16:02

Hmm, wir scheinen aneinander vorbeizureden.
Bei Verlängerung der Gültigkeit meinte ich natürlich einmalige -nicht "wiederkehrende"- Verlängerung. Sollte ich mich da unklar ausgedrückt haben?

Gemeint war:
02/03 ---> 03/03 wegen Feststellung erheblicher Mängel durch TÜV. Das hieße Ordnungshüter könnten
dann doch erst ab 01.06.03 verwarnen, statt ab 01.05.03.
Klar, nach Mängelbeseitigung bekommt man dann die Plakette 02/05.


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Zu: Fristverlängerung für HU bei Mängeln?

angehängt von willi [Email: Keine]
am 25.05.03 17:09

Wenn du den §29(7) STVZO zuende ließt steht dort auch noch folgendes:

"...Befinden sich an einem Fahrzeug, das mit einer Prüfplakette oder einer Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild versehen sein muß, keine gültige Prüfplakette oder keine gültige Prüfmarke, so kann die Zulassungsbehörde für die Zeit bis zur Anbringung der vorgenannten Nachweise den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken...."

Nach meinem dafürhalten kann sich die Verlängerung der Gültigkeit nur auf noch gültige und nicht auf schon abgelaufene Plaketten beziehen.

Gruß

willi


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Kine Fristverlängerung mehr möglich

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 25.05.03 19:22

Dem letzten Absatz von Willis Posting ist beizupflichten. Du begehst einen Denkfehler.

Lies § 29 Abs. 7 Satz 2 nochmals genau und langsam durch: >[Zitat:] "Ihre (i.e. Prüfplakette) Gültigkeit sich um einen Monat, wenn bei der Durchführung der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung Mängel festgestellt werden, die vor der Zuteilung einer neuen Prüfplakette oder Prüfmarke zu beheben sind (Nummer 3.1.4.3 oder 3.2.3.2 der Anlage VIII)."

Nur eine noch gültige Plakette kann um einen weiteren Monat verlängert werden. Deine war zum Zeitpunkt der Vorführung bereits nicht mehr gültig, also ist keine Verlängerung mehr möglich. Die Feststellung der Ungültigkeit und die anschließende Verwarnung erfolgte überdies bereits vor der Vorführung des Fahrzeugs.

Die frühere Regelung, dass es reichte, sein Fahrzeug nachweislich zur HU angemeldet zu haben und die Untersuchung dann teils Wochen später machen zu lassen, gilt schon seit einigen Jahren nicht mehr.

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