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3 mal zu schnell innerhal eines Jahres

hinzugefügt von Torben [Kontakt]
am 21.04.01 18:47

Hi! Habe noch keinen gefunden, der mir folgende Frage beantworten kann: 2 bzw 3 mal zu schnell mit 3 Punkte-Eintrag innerhalb einen Jahres bedeutet doch Fahrverbot?! OK, aber innerhalb welchen Zeitraums nach dem letzten Vergehen muss die Behörde reagiert haben. Bei Blitz, rote Ampel usw. gilt die 3 Monatsfrist, danach Verjährung. Wie aber sieht es in meinem Fall aus. Für jede Antwort vielen Dank Torben


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Zu: 3 mal zu schnell innerhal eines Jahres

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 22.04.01 15:29

Hier ist der Anwendungsbereich des § 2 Absatz 2 Satz 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung angesprochen. Danach ist in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen, wenn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt ist und dann innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begangen wird.

Auch für Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt nach § 26 Absatz 3 StVG die Dreimonatsfrist für die Verfolgungsverjährung, solange wegen der Handlung noch kein Bußgeldbescheid erlassen ist.

Website: www.strafzettel.de


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Besten Dank! Zusatzfrage.....

angehängt von Torben (mpe@12move.de)
am 23.04.01 22:12

Danke für die Antwort! Hat die Behörde nach Rechtskraft des letzten Bussgeldbescheides noch die Möglichkeit ein Fahrverbot festzusetzen, wenn in diesem (letzten) Bussgeldbescheid keines festgesetzt worden war? Wenn ja, innerhalb welcher Frist muss dieses geschehen sein und wann beginnt die Frist zu laufen (ebenfalls nach Rechtskraft?) Für Ihre Mühe danke ich Ihnen Torben


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Zu: 3 mal zu schnell innerhal eines Jahres

angehängt von Gerd (Email-Adresse unbekannt)
am 24.04.01 07:39

Hallo Torben,

ich weiß nicht ob ich nun Deine Frage richtig verstanden habe:

Nach Rechtskraft einer Entscheidung, d.h. ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist rechtsgültig (Entscheidung: Bußgeld, Punkte, jedoch kein Fahrverbot) ist die Sache gelaufen. Wegen dieser begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit kann nach Rechtskraft der Entscheidung nicht "hinterher" z.B. noch ein Fahrverbot verhängt werden.

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