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EG Betriebserlaubnis

hinzugefügt von highside [Email: Keine]
am 28.05.03 18:49

Hallo, kann mir vielleicht jemand sagen wo geschrieben steht, dass ich bei Fahrzeugteilen mit erteilter EG Betriebserlaubnis und entsprechender Kennzeichnung auf dem Teil ("e" im Viereck mit entsprechender Länderkennzahl) keine schriftliche BE mehr mitführen muss? Chris


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Mitführpflicht

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 29.05.03 13:16

Nach § 19 Abs. 4 Nr. 1 StVZO hat der Fahrzeugführer einen Abdruck oder eine Ablichtung der Betriebserlaubnis mitzuführen und bei Kontrollen auszuhändigen. Das gilt nicht, wenn ein entsprechender Eintrag im Fahrzeugschein vorhanden ist. Nach § 22 Abs. 2 Satz 3 StVZO, in dem auf § 19 Abs. 4 Nr. 4 StVZO verwiesen wird, gilt dies auch bei einer Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile. § 21a StVZO bildet schließlich die Klammer zwischen der deutschen Betriebserlaubnis und einer aufgrund von Rechtsakten der europäischen Gemeinschaft erteilten.


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Wenn´s nur so wär ...

angehängt von Feuerstein [Email: Keine]
am 30.05.03 01:10

§ 19(3) Nr. 2a StVZO ist hinsichtlich der mit europäischem Prüfzeichen versehenen Fahrzeugteilen einschlägig.
§ 19(4) StVZO regelt die Mitführpflicht bestimmter Dokumente.
In dieser Bestimmung wird ausdrücklich § 19(3) Nr.2 StVZO nicht erwähnt.

Damit entfällt bei Zubehör mit EG - Teilegenehmigung die sonst übliche Mitführpflicht vollständig (einschließlich Änderungsabnahme).

In Erwartung besserer Nachrichten für´s grüne Lager:

Gruß Feuerstein

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