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EU-Führerschein / Helmpflicht bei Quad

hinzugefügt von Jochen [Kontakt]
am 03.06.03 22:25

Wie ist das mit dem ordentlichen Wohnsitz beim beantragen von Fahrerlaubnissen im Ausland? Wenn z. B. ein griechischer Führerschein (ausgestellt im Jahr 1980) vorgelegt wird, der Betroffene aber bereits 25 Jahre in Deutschland lebt. Ist das genauso, wenn der Führerschein im Jahr 1990 ausgestellt wordern ist? Gilt die Fahrerlaubnis? Liegt Fahren ohne Fahrerlaubnis vor? Könnte eine Owi (evtl. Registrierungspflichtverletzung) vorliegen? Nach welcher Vorschrift / Urteil? Quads mit 50 ccm und 45 km/h bbh (Leichtkraftfahrzeuge) sind als Kleinkraftrad eingestuft. Für Kleinkrafträder besteht Helmpflicht. Nach welcher Rechtsvorschrift/Urteil muß beim Quad kein Helm getragen werden? Größere vierrädrige Kraftfahrzeuge sind als dreirrädrige kraftfahrzeuge eingestuft. Bei dreirädrigen Kraftfahrzeugen besteht Gurtpflicht. Die Gurtpflicht kann alternativ durch nen Eintrag im Fahrzeugschein auch durch Helm "ersetzt" werden. Im Fahrzeugschein steht nichts von Helmpflicht. Sicherheitsgurte sind keine vorhanden. Nach welcher Rechtsvorschrift/Urteil darf trotzdem ohne Helm gefahren werden?


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Es besteht Helmpflicht ...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 04.06.03 09:29

>[Zitat:] "Wie ist das mit dem ordentlichen Wohnsitz beim beantragen von Fahrerlaubnissen im Ausland? Wenn z. B. ein griechischer Führerschein (ausgestellt im Jahr 1980) vorgelegt wird, der Betroffene aber bereits 25 Jahre in Deutschland lebt. Ist das genauso, wenn der Führerschein im Jahr 1990 ausgestellt wordern ist? Gilt die Fahrerlaubnis? Liegt Fahren ohne Fahrerlaubnis vor?"

Nach Wohnsitzbegründung im Bundesgebiet muss die ausländische Fahrerlaubnis innerhalb von 6 Monaten umgeschrieben werden, um weiterhin Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet führen zu dürfen.

Die ausländische Fahrerlaubnis wird nur längstens drei Jahre nach Wohnsitzbegründung in Deutschland für eine Umschreibung anerkannt.

Wer nach Ablauf der 6-Monats-Frist ohne Umschreibung Kfz im Bundesgebiet führt macht sich strafbar wegen "Fahren ohne Fahrerlaubnis" (§ 21 StVG).

>[Zitat:] "Nach welcher Rechtsvorschrift/Urteil muß beim Quad kein Helm getragen werden?"

Gibt es nicht, da "Helmpflicht" besteht.

Entweder ist die Helmpflicht im Fahrzeugschein eingetragen oder sie regelt sich allgemein aus § 21a Abs. 2 StVO: "Die Führer von Krafträdern und ihre Beifahrer müssen während der Fahrt amtlich genehmigte Schutzhelme tragen".

Quads werden, obwohl mehrspurig, zulassungsrechtlich den (einspurigen) Krafträdern zugeordnet, siehe Pressemeldung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 08.01.2001.

Durch die Zuordnung von Quads/Trikes zur Klasse der Krafträder besteht grundsätzlich Helmpflicht im Sinne des § 21a StVO.


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Griechischer Führerschein

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 04.06.03 09:51

Für mich stellt sich die Frage, ob der griechische Führerschein jemals in D gültig war. Wenn der Grieche seit 25 Jahren in D lebt, hat er rein rechnerisch seinen ordentlichen Wohnsitz 1980 in D und nicht in GR gehabt. Wenn er also damals z.B. anlässlich eines Urlaubsaufenthalts in GR die Fahrerlaubnis erworben hat, hatte diese nach § 4 IntKfzVO in D keine Gültigkeit.

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