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Fahren ohne Führerschein

hinzugefügt von Aprilia [Email: Keine]
am 05.06.03 20:19

Mein Sohn, 16 Jahre alt, besitzt den Führerschein der Klasse A1 M (darf eine 125er gedrosselt auf 80 fahren). Er besitzt einen 50er Roller. Die Polizei wollte ihn kontrollieren und er ist "abgehauen" und geschnappt worden. Der Roller und der Führerschein wurden sofort eingezogen. Der Roller wurde mit 83 lt. Polizei gemessen (und nach ein paar Tagen konnten wir ihn ohne Beanstandungen wieder abholen). Zuerst kam die Anklageschrift mit Folgendem:

wird angeklagt: Vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte.

Dem Angeschuldigten wird folgendes zur Last gelegt:
Er befuhr am ....... mit einem fahrerlaubnispflichtigen Roller der Marke ..... u. a. die ..... Straße
Er nahm Veränderungen an dem Ritzel vor.
Durch diese bauliche Veränderung erreichte das Mofa eine höhere Geschwindigkeit als 25 km/h und war damit führerscheinpflichtig. Zum Führen des Kraftfahrzeuges war er daher nicht berechtigt.
Dazu war er - wie ihm bekannt war - nicht berechtigt, weil er zum Zeitpunkt der Tat keine Fahrerlaubnis besaß.

Wie gesagt, mein Sohn besitzt den Führerschein der Klasse A1 M, dieser wurde ihm sofort von der Polizei abgenommen und muß bei den Unterlagen liegen.
Sein Roller besitzt keine Ritzel, also kann er auch keine verändert haben.
Er besitzt einen Roller und kein Mofa.

Nun kam die Ladung zur Hauptverhandlung:

Jetzt steht dort "Vergehen nach dem Pflichtversicherungsgesetz".

Was sollen wir davon halten. Was hat er zu erwarten. Haben die ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Sollten wir doch einen Rechtsanwalt einschalten?


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Rechtsanwalt einschalten

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 05.06.03 20:54

Hört sich alles recht mysteriös und etwas verwirrend an. Rechtsanwalt dringend empfehlenswert, da dieser Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen kann. Ohne Anwalt keine Angaben zur Sache machen.


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Zu: Fahren ohne Führerschein

angehängt von Aprilia [Email: Keine]
am 05.06.03 21:06

Finden wir auch merkwürdig. Der Gerichtstermin steht schon fest. Wollen aber nicht länger warten (wg. Führerschein). Können wir trotzdem mit einem Rechtsanwalt, der nicht angemeldet ist bei der Verhandlung auftauchen. Nachtrag, habe ich oben vergessen, wird wg. §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 44 StGB, 1, 3 JGG angeklagt.


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Zu: Fahren ohne Führerschein

angehängt von Aprilia [Email: Keine]
am 05.06.03 21:11

Finden wir auch merkwürdig. Der Gerichtstermin steht schon fest. Wollen aber nicht länger warten (wg. Führerschein). Können wir trotzdem mit einem Rechtsanwalt, der nicht angemeldet ist bei der Verhandlung auftauchen. Nachtrag, habe ich oben vergessen, wird wg. §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 44 StGB, 1, 3 JGG angeklagt. Er hat ein paar Tage später bei der Polizei den Bericht unterschrieben.


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Rechtsanwalt u.a.

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 06.06.03 07:55

Die Mitnahme eines Rechtsvertreters zum Termin sollte kein Problem sein. Mit dem RA vorher absprechen.

Die Anschuldigung lautet nach den angegebenen Bestimmungen auf Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 44 StGB bezieht sich auf ein Fahrverbot, der Rest darauf, dass Dein Sohn der Jugendgerichtsbarkeit unterliegt. Eine Anschuldigung wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, wie Du oben schreibst, ist aus der Paragrafenreihe nicht ersichtlich.


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Zu: Fahren ohne Führerschein

angehängt von RA Goetz Grunert [Kontakt]
am 06.06.03 09:07

...einen Rechtsanwalt kann man immer ohne Anmeldung oder Vorankündigung als Verteidiger in die Hauptverhandlung direkt mitbringen. Das ist das gute Recht eines jeden Angeklagten (sich in jeder Lage des Verfahrens anwaltlich vertreten bzw. verteidigen zu lassen).

Eine effektivere Verteidigung ist aber möglich, wenn der Rechtsanwalt informiert in die Hauptverhandlung geht, weil er dem Gericht zuvor mitgeteilt hat, dass er den Angeklagten verteidigt unter gleichzeitiger Beantragung von Akteneinsicht. Die Akte sollte vor der Hauptverhandlung von dem Rechtsanwalt eingesehen werden.

Website: http://www.strafzettel.de


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Zu: Fahren ohne Führerschein

angehängt von aprilia [Email: Keine]
am 06.06.03 14:53

Hiermit möchte ich mich bei Euch für die kompetenten Antworten bedanken. Habe heute einen Rechtsanwaltstermin.

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