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Parken auf Gehwegen / Parken Firmenkfz.

hinzugefügt von Sven [Kontakt]
am 03.07.03 13:33

Hallo, ich habe folgende Frage(n) Ich wohne in einem Wohngebiet mit nicht sehr vielen Parkflächen. Mein Nachbar hat in diesem Wohngebiet eine Firma. Als ich eines abends auf einem ausgeschriebenen Parkplatz parken wollte standen eine Reihe privat Fahrzeuge und zwei Firmenfahrzeuge der besagten Firma auf den öffentlichen Parkplätzen. Auf dem Firmengrunstück stand kein einziges Fahrzeug. Ich wies den Inhaber darauf hin das er doch bitte seine Fahrzeuge auf seinem Grundstück parken soll damit Anwohner auch noch einen Parkplatz erhalten. Daraufhin erhielt ich von ihm ein Schreiben das er mich anzeigen würde sobald ich noch einmal am Strassenrand oder auf dem Gehweg ( keine Verbotsschilder ) parken sollte. Desweiteren hat er sich auf seinem Grundstück einen privaten Parkplatz geschaffen was vorher ein Rasenstück war. Dieses bezeichnet er nun als Einfahrt und hat ein Verbotsschild von sich aus privat aufgestellt. Meine Frage nun, ist es rechtens das er sich durch die Schaffung dieses Parkplatzes einen Anspruch darauf hat das dieser freigehalten wird und ist es verboten am Strassenrand zu parken wenn niemand behindert wird und auf Gehwegen zu parken wenn keine weiteren Verbotsschilde aufgestellt sind. Über eine Antwort mit entsprechenden verweisen wäre ich sehr dankbar. MfG Sven


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Zu: Parken auf Gehwegen / Parken Firmenkfz.

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 03.07.03 14:43

Ein leidiges, leider sehr häufig anzutreffendes Problem, dass Firmen die Straße als Parkplatz für ihren Fahrzeugpark mangels Platz auf dem eigenen Grundstück oder auch nur aus Bequemlichkeit missbrauchen. Rechtlich ist dagegen aber nichts zu machen, solange es sich um ordentlich zugelassene Fahrzeug handelt, da hier noch ein zulässiger Allgemeingebrauch nach dem Wegerecht vorliegt.

Grundsätzlich kann jedermann mit jedem Kraftfahrzeug, das ordnungsgemäß zugelassen ist, auf öffentlichen Straßen überall dort parken, wo dies nicht verboten ist. Hier ist natürlich zu allererst § 12 Abs. 4 StVO zu beachten, durch den u.a. das Parken auf Geh- und Radwegen, Grünstreifen, in Fahrtrichtung links, an Verkehrsinseln in der Fahrbahnmitte usw. verboten ist. Weitere Halt- bzw. Parkverbote ergeben sich aus § 12 Abs. 1 bzw. Abs. 3 StVO.


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Zu: Parken auf Gehwegen / Parken Firmenkfz.

angehängt von Sven [Email: Keine]
am 03.07.03 17:59

Jepp, danke für die schnelle Antwort! ;-)

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