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Neuerteilung

hinzugefügt von buggi [Kontakt]
am 07.07.03 09:17

so also folgendes am 5.9.2002 hab ich ne alkohol fahrt hingelegt und n unfall gebaut, als strafe hab ich 750 euro bekommen und führerscheinsperre bis zum 20.8.03, naja vor 1 monat hab ich dann mein führerschein neu beantragt, dass ich ihn dann pünkltich im august habe... gestern hab ich jetzt post bekommen von der führerscheinstelle!! "Antrag auf neuerteilung des führerscheins" dann n langer text "vorrübergehen erhalten sie von uns gegen ein entgeld von 8,50 euro einen vorrübergehenden Führerschein" heißt dass das ich ihn abholen kann :) L?? den heißgeliebten führerschein? ham die vielleichtn n fehler gemacht und nicht geschnallt dass ich bis 20.8 nicht fahren darf (laut richter), was würde passieren wenn ich den schein abhol und dann halt ganz normal auto fahr????


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angehängt von buggi [Email: Keine]
am 07.07.03 09:43

also ich hab jetz bei der führerscheinstelle angerufen und laut denen darf ich mein schein heute abholen!!! ist es vollstens rechtens wenn ich damit dann auto fahr? (weil gerichts urteil lautet ja auf 20.8.2003) war das wirklich ein fehler von der führscheinstelle? was kann passieren wenn ich ne standard polizei kontrolle reinfahr? ich hab ja papiere ^^ aber eigetnlich gülten die ja erst am 20.8.


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angehängt von Stefan [Email: Keine]
am 07.07.03 09:59

Die FS-Stelle kann sicht nicht über das Urteil hinwegsetzen, also nicht die Sperrfrist einfach verkürzen.
Hier liegt offenbar ein Fehler der FS-Stelle vor.

Wenn Du fährst und der Fehler endeckt wird kann es sein das man Dich wegen fahren ohne FS anklagt...denn bei Betrachtung der Tatsachen die Dir vorliegen hättest Du wissen müßen das die Sperre noch nicht abgelaufen war.

Ich würde die FS-Stelle aufmerksam machen, für 5 Wochen vor Ablauf der Sperre täte ich ein fahren ohne FE nicht riskieren.

Gruß


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angehängt von buggi [Email: Keine]
am 07.07.03 10:05

also soll ich ihn auch gar nicht abholen? :(/


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angehängt von Stefan [Email: Keine]
am 07.07.03 10:16

Frag doch nach, vielleicht ist in Deinem Urteil ja ein Schreibfehler.
Vermute aber eher das die FS-Stelle einen Fehler gemacht hat.
Also fragen, so bist Du auf der sicheren seite.


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Kein Risiko wegen ein paar lumpiger Wochen

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 07.07.03 11:15

Wegen ein paar lumpiger Wochen würde ich auch nichts riskieren.

Fakt ist: Während der Dauer der Sperrfrist darf dem Betreffenden keine neue FE erteilt werden. Die FE-Behörden haben hier keinen eigenen Handlungsspielraum!

Es ist sicherlich fraglich, ob beim Führen eines Kfz Dir gegenüber überhaupt ein Tatvorwaurf ausgesprochen werden könnte da Du ja im Besitz einer (rechtmäßig erworbenen?) Fahrerlaubnis sein würdest. Diese Überlegung wäre sicherlich eine schöne Fallkonstellation für Juristen.

Unabhängig von der Bewertung solltest Du Dich jedenfalls nicht einer vorerst als rechtlichen Grauzone einzustufenden Situation aussetzen...


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angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 07.07.03 11:49

Ich sehe die Sache so wie Uwe. Formal erhältst Du von der Führerscheinstelle die Fahrerlaubnis neu erteilt, die mit der Aushändigung Geltung erlangt. Also wird man Dir nach meinem Dafürhalten keinen Vorwurf wegen anschließenden Fahrens ohne Fahrerlaubnis machen können.

Dass die Führerscheinstelle eventuell einen Fehler gemacht hat, kann für Dich als juristischer Laie nicht zu Deinen Lasten gehen. Und selbst wenn der Tatbestand erfüllt wäre, könntest Du Dich immer noch auf einen Verbotsirrtum berufen.

Ein wenig Zurückhaltung und Abwarten bis zum Termin hilft jedoch derlei Überlegungen und daraus eventuell resultierende Probleme zu vermeiden, auch wenn es Dich noch so sehr juckt, endlich das heißersehnte Papier wieder in Händen halten zu können und zu fahren. Besser dürfte es möglicherweise sein, mit dem Fahren die paar Wochen auch noch abzuwarten, was Dich aber nicht unbedingt daran zu hindern braucht, das Papier vorher bereits abzuholen.


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Hmm

angehängt von Michels35 [Email: Keine]
am 07.07.03 13:26

Hmm, ist ja sehr interessant. Hätte nicht gedacht, das eine FE-Stelle so einen Fehler liefert.

Trotzdem sehe ich es anders, wie die Vorschreiber.

Man kann doch nicht nach dem Motto zur Führerscheinstelle gehen, (wissend) eine nicht berechtigte Fahrerlaubnis abholen und dann durch die Gegend kurven und denken, nuja, war ja nicht mein Fehler.

Schliesslich hat er einen Strafbefehl zu Hause liegen, das vor Tag X keine neue Fahrerlaubnis ausgestellt werden kann.

Was wäre z.B. (hartes Beispiel) er baut einen Unfall mit Personenschaden, es geht vor Gericht. Der Richter befragt ihn, ob er sich den Strafbefehl durchgelesen hat und nicht das Ende der Sperrfrist kennt.

ICH DENK JEDER KENNT DAS ENDE SEINER SPERRFRIST GANZ GENAU. ZÄHLT MONATE, WOCHEN, TAGE, STUNDEN, MINUTEN UND SEKUNDEN. Lach, so wars jedenfalls bei mir.

"Sie hätten die FE-Stelle auf diesen Fehler hinweisen müssen, dann würden wir hier jetzt nicht sitzen" könnte der Richter kontern.

Ich weiss nicht, mir wäre das zu gefährlich, der Schuss kann auch ins Knie gehen.

Und August ist ja nicht mehr weit.


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auf keinen Fall fahren

angehängt von Haribo [Email: Keine]
am 07.07.03 13:47

Die Sache ist bereits vom BVerwG entschieden worden und zwar zugunsten der Fahrerlaubnisbehörde. Irren ist menschlich und es ist nicht Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde, das Ende deiner Sperrfrist zu kennen. Das ist deine Verantwortung. Hältst du dich nicht dran, trägst du auch die Konsequenzen. (In dem Fall ging es um die Kosten des Unfalls). Auch jeder Laie wird wissen, dass eine Behörde nicht einfach Urteile ändern kann. Also, wenn du nicht falsch liegst, dann fahre nicht, du fährst ohne Führerschein und da ist nichts mit Verbotsirrtum.


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angehängt von Volker Kalus [Kontakt]
am 07.07.03 17:44

@Haribo

Welchen Beschluss des BverwG meinst Du denn ?
Kannste mir mal das Aktenzeichen zukommen lassen ?

Habe gerade gegenteilige Rechtsprechung im Verwaltungswege vor mir liegen, die besagen, daß es so etwas wie Vertrauensschutz gibt, auf das sich der Betroffene zurückziehen kann, wenn die Behörde bei der Erteilung Mist macht.

Trotzdem würde ich auf jeden Fall raten, bei meinen Kollegen mal nachzufragen, ob sie sich mit dem Termin sicher sind. Es könnte ja zum Beispiel sein, daß Deine Sperrfristmitteilung verkehrt ist und der Sachbearbeiter nach eigener - richtiger ! - Berechnung zu dem Ergebnis kommt, daß alles stimmig ist. Wenn Dir die VB trotz Deiner Intervention die Fahrerlaubnis mit einer entsprechenden Begründung erteilt, würde ich ihn auch nehmen und fahren. Dann kann DIr meines Erachtens keiner was anhaben. :-))

Website: http://www.fahrerlaubnisrecht.de


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angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 07.07.03 19:57

Das Urteil würde mich auch interessieren. Der juristische Laie ist doch hier einfach überfordert. Ich sehe die Sache nach wie vor so wie von Volker Kalus beschrieben.

Wenn die Verwaltungsbehörde einen Fehler gemacht hat, kann das doch nicht zu Lasten des unbedarften Kraftfahrers gehen. Der Verwaltungsakt der FE-Behörde ist zunächst nach außen hin in Ordnung und rechtsgültig. Eine eventuelle Rechtswidrigkeit oder gar Nichtigkeit zu erkennen, kann nicht Sache des FE-Inhabers sein. Dazu muss die FE-Behörde stehen und den VA ggf. formell widerrufen.

Hinsichtlich der Kenntnis des Urteils und seines Inhalts kann sich der frischgebackene FE-Inhaber zumindest auf einen Verbotsirrtum berufen und wäre damit frei von Schuld.


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angehängt von Haribo [Email: Keine]
am 08.07.03 11:58

ich suche das Aktenzeichen raus. Aber Leute: Ein Gericht verurteilt mich. Da muss doch jedem Laien klar sein, dass ein solches Urteil nicht von jedem Angestellten aufzuheben ist. Ich finde das ziemlich logisch.


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angehängt von Volker Kalus [Kontakt]
am 08.07.03 17:05

@haribo

Du hast geschrieben:
"...Da muss doch jedem Laien klar sein, dass ein solches Urteil nicht von jedem Angestellten aufzuheben ist. ..."

Das urteil wird ja nicht aufgehoben, nur denke, daß auch Geschäftsstellen bei der Berechnung einer Sperrfrist Fehler machen können. Warum sollte da nicht mal ein cleverer Kollege von mir etwas zutreffend korrigiert haben ?

Ja Ja -> is ja schon gut !!!! Ich bekenne hiermit:
Es gibt natürlich auch clevere KollegINNEN !!!

Website: http://www.fahrerlaubnisrecht.de


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Zu: Neuerteilung

angehängt von Haribo [Email: Keine]
am 09.07.03 06:56

Nur sind eben auch für die Korrektur solcher Fehler nicht wir als MitarbeiterInnen der FEB zuständig, sondern die Gerichte.


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Zufallsfund!

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 09.07.03 09:25

Bin soeben beim Blättern im Hentschel, StVR, 37. Aufl., Rz. 25 zu § 69 StGB über etwas gestolpert:

>[Zitat:] "In Unkenntnis der Sperre erteilte Fahrerlaubnis ist gültig, aber jedoch wieder entziehbar." Ha VRS 26 345, Ko VRS 51 96

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass eine solcherart erteilte FE gültig bleibt, wenn sie nicht wieder entzogen wird. Damit wird meine o.a. Argumentation "aus dem hohlen Bauch heraus" gestützt.


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angehängt von Volker Kalus [Kontakt]
am 09.07.03 10:34

@haribo

Die Sperrfristmitteilung der Gerichte ist unverbindlich !!!

Im Prinzip haben wir immer selbst nachzurechnen wann die entsprechenden Monate ablaufen. Das ist wie bei der Punktezählung des KBA, der Tilgungen in den Registern etc.
Letztendlich sind wir doch immer die Dummen.

Ansonsten würde ich mich freuen, wenn Du Dich bitte einmal per e-mail mit mir in Verbindung setzen würdest.

Website: http://www.fahrerlaubnisrecht.de

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