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Behördenwillkür ?

hinzugefügt von Manfed [Email: Keine]
am 09.07.03 16:55

Kann mir irgendjemand weiterhelfen?....ohne Rechtsberatung natürlich. Problem: Ich fahre einen Ami. Natürlich hat er rote Blinker und sonstige Sachen, wie z.B. auch die nicht EU-konformen Gurte. Alles ist im Brief eingetragen...es steht da "in etwa Wirkung vorhanden". Nun musste ich bei der Zulassung eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Die hat bei meinem ersten Ami vor fünf Jahren 70,- DM gekostet, beim meinem letzten neuen Ami im Dezember nix, weil es im Brief eingetragen war und nun flattert mir der Bescheid über 135,- € (!) ins Haus. Im Brief steht aber eindeutig: "Ausnahmegenehmigung erteilt". Was kann ich tun ? Hat irgendjemand Erfahrung ? Ich möchte hier nicht grundlos Streit mit den Behörden anfangen. Aber irgendwie scheint mir hier in Schleswig-Holstein die Willkür ausgebrochen...


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Zu: Behördenwillkür ?

angehängt von Feuerstein [Email: Keine]
am 09.07.03 23:37

Ich hatte vor wenigen Wochen einen ähnlichen Fall:
Ami - Import mit Ausnahmegenehmigung § 70 StVZO im Fahrzeugschein eingetragen (Ziffer 33).

Bei mir (!) bezog sich die Eintragung der "In etwa Wirkung" lediglich auf die Scheinwerfer. Die Ami - Teile haben kein asymetrisches Licht und die Fahr / Fernlichtfunktion ist auch weniger aufwendig als bei uns konstruiert.
Weiterhin wird i.d.R. über § 70 die Zulässigkeit der roten Hecklichtkombination und damit auch des roten Blinklichts nach hinten bescheinigt.
Die in USA üblichen orangen Standlichtlampen vorn sind in Deutschland nicht zulässig und werden auch nicht über § 70 genehmigt.

Lies bitte deine Eintragungen mal langsam durch. Wahrscheinlich wirst du dann zu dem Schluß kommen, dass doch keine Behördenwillkür im wilden Norden vorliegt.
Solltest du wider Erwarten doch eine 70 iger für die ganze Ami - Technik haben, brauch ich mal die Nummer von dem Gutachter.

Gruß Feuerstein


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Frage falsch verstanden ?

angehängt von Feuerstein [Email: Keine]
am 09.07.03 23:49

Sieht aus, als hätte ich dich falsch verstanden. Wofür erhebt nun das Kraftverkehrsamt (?) die Gebühr in Höhe von 135 Euro ?
Erfolgt eine Neuzulassung bzw. ein Halterwechsel mit Umkennzeichnung ?

Gruß Feuerstein


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Zu: Behördenwillkür ?

angehängt von Manfred [Email: Keine]
am 10.07.03 10:21

...bei der Zulassung / Halterwechsel von Hessen nach Schleswig-Holstein wurde mir mitgeteilt, ich müsste für die roten Blinker eine Ausnahmegenehmigung § 70 StVO beantragen. Den Vorgang kannte ich schon. Das Schreiben wurde erstellt und abgeschickt. Jetzt steht in der Antwort vom Land SH aber: Gurte, Lampen, Anzeige vom Licht am Armaturenbrett und Bremsanlage nicht nach EG-Richtlinien überprüft (woher der Mann das wissen will). Und dann werden die Gebühren festgesetzt. Das stört mich, weil a) hier Sachen drin sind, die gar nicht gefragt wurden, b) die Ausnahmegenehmigungen alle im Brief stehen, c) es beim alten Besitzer null Probleme bei der Anmeldung gab und d) die Gebühren für einen Standardbrief doch etwas zu hoch erscheinen. Ich will ja nicht gleich anwaltlich vorgehen oder unberechtigt Streit machen. Deswegen hoffe ich auf einen guten Tip...


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GebOSt

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 10.07.03 10:39

Ein denkbarer Ansatz für die Gebührenhöhe ist vielleicht auch in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehrswesen (GebOSt) zu sehen, die für viele Bereiche einen Gebührenrahmen (von... bis...) zulässt, den die Behörden dann (legalerweise) unterschiedlich ausschöpfen.


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Zu: Behördenwillkür ?

angehängt von Feuerstein [Email: Keine]
am 10.07.03 12:45

Ich hatte in ähnlicher Angelegenheit auch mal Trouble mit meiner Zulassungsstelle. Als ich mich hilfesuchend an das KBa gewendet habe, habe ich folgende Mail erhalten:
Sehr geehrter Herr Feuerstein (;-)),
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 05.08.2002.
Zunächst muß ich darauf hinweisen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für die Durchführung zulassungsrechtlicher Bestimmungen und somit auch für die im Zusammenhang mit Maßnahmen im Straßenverkehr anfallenden Gebühren nicht zuständig ist. Diese Aufgabe obliegt ausschließlich den einzelnen Bundesländern und wird dort von den unteren Verkehrsbehörden
(Zulassungsbehörden) bzw. in Einzelfällen von den übergeordneten Landesbehörden wahrgenommen. Das KBA ist keine vorgesetzte Dienststelle der
Zulassungsbehörden und somit auch nicht weisungsbefugt.
Ich kann mich daher in der Sache nicht verbindllich äußern, sondern lediglich aus meiner Sicht einige allgemeine Hinweise geben.
Gesetzliche Grundlage für die Gebührenfestsetzung ist die Gebühren-Ordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr(GebOSt). Hier sind im 2. Abschnitt die Gebühren der Behörden im Landesbereich verbindlich festgelegt. Unter Punkt 2 des Abschnittes 2 sind die Gebühren für die Zulassung/Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen/Anhängern festgelegt. Hierbei ist für jede beschriebene Maßnahme eine entsprechende Gebühren-Nr. sowie die jeweilige Gebühr vorgegeben. Hiernach haben die Zulassungsbehörden zu verfahren. Unter der Gebühren-Nr. 221 ist im Absatz 2 eine Erhöhung zu den sonst anfallenden Gebühren in Höhe von 15,30 EUR vorgeschrieben, wenn der Abruf von Daten gem. § 25 Abs. 1 StVZO beim KBA nicht möglich ist und die Daten im
örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind. Der Paragraph 25 regelt die Behandlung der Fahrzeugbriefe bei den Zulassungsbehörden. Im § 25 Abs. 1, Satz 2 ist festgelegt, dass die Zulassungsbehörde, falls noch nicht geschehen, die vorgesehenen Angaben über die Beschreibung des Fahrzeugs (Technikdaten) in den Brief einzutragen hat. Hierdurch wird nach meiner
Auffassung nur vorgeschrieben, dass der Fahrzeugbrief grundsätzlich diese Angaben enthalten muß. Natürlich müssen gleichlautende Angaben auch in das örtliche Fahrzeugregister und in den neu auszustellenden Fahrzeugschein
eingetragen werden. Die Gebührenordnung stellt darauf ab, dass ein zusätzlicher Aufwand auch
dann entsteht, wenn die vorgeschriebenen Angaben zum Fahrzeug im Fahrzeugbrief bereits enthalten sind, aber bei Befassung durch die Zulassungsbehörden diese Daten nur manuell in das örtliche Register und auch in den zu erstellenden Fahrzeugschein eingetragen werden können.
Dieses ist immer dann der Fall, wenn es sich um ein nicht getyptes Fahrzeug handelt, sodass ein Abruf von Technikdaten im automatisierten Verfahren nicht möglich ist. Dieser dadurch zwangsläufig entstehende Mehraufwand soll durch eine zusätzliche Gebühr abgedeckt werden. Im übrigen wird die Erstausgabe und das Ausfüllen eines Fahrzeugbriefes mit einer zusätzlichen
Gebühr belegt. Ich kann daher von hieraus nicht erkennen, dass in Ihrem Fall eine unzulässige von der Gebührenordnung abweichende Gebühr erhoben wurde.
Die Erfolgsaussichten Ihres Widerspruchs sehe ich somit eher als gering an.
Die Entscheidung über die Rücknahme kann ich Ihnen aber nicht abnehmen. Ich hoffe aber, dass Ihnen meine Ausführungen bei der Entscheidungsfindung behilflich sein können.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Reimer Christophersen

Gruß Feuerstein


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Zu: Behördenwillkür ?

angehängt von Kai Mischur [Kontakt]
am 05.08.03 13:20

Ich habe zwar keine Antwort dazu, aber ein ähnliches Problem.Ich habe mir vor kurzem einen 91'er VW Corrado als US Modell gekauft habe aber keine Ausnahmegenehmigung für die roten Blinker in den Papieren, lediglich einen Eintrag das er importiert wurde. Gibt es für mich überhaupt eine Möglichkeit diese Ausnahmegenehmigung noch zu bekommen?


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Zu: Behördenwillkür ?

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 05.08.03 13:34

Du musst doch für Dein Fahrzeug einen Fahrzeugbrief besitzen, in den die roten Blinker ggf. hätten eingetragen werden müssen. Ob dies generell oder auch nachträglich noch möglich ist, sollte Dir ein Kfz-Sachverständiger (TÜV, DEKRA, KÜS,...) beantworten können.


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Zu: Behördenwillkür ?

angehängt von Kai Mischur [Kontakt]
am 05.08.03 15:17

Im Fahrzeugbrief sind die roten Blinker nicht eingetragen, dort steht lediglich, dass das Auto 1991 importiert wurde. Ich wollte mir diese eintragen lassen, und habe gehört das amn dies noch machen lassen kann aber nur in bestimmten Bundesländern!?


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Bundesländer

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 06.08.03 07:44

Durchaus möglich. Das gibt es immer wieder, dass einzelne Bundesländer oder auch Sachverständigenorganisationen ausscheren und Sonderregelungen praktizieren. Bleibt Dir nur, entsprechende Recherchen und Nachfragen anzustellen.

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