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2mal innerhalb von 4 Monaten

hinzugefügt von Markus H [Email: Keine]
am 10.07.03 20:17

Hallo Zusammen, bin (überhaupt das erste Mal) vor 3 Monaten mit 42 km/h überhöhter Geschwindigkeit (außerorts auf Landstraße, erlaubt waren 75 km/h) abzüglich Toleranz erwischt worden. Folge: 100€, 1 Monat u. 3 Punkte Allerdings war dies das erste Mal u. von daher muß ich nicht sofort, sondern erst innerhalb der "Sperrfrist" von 4 Monaten den Führerschein abgeben. Vor 3 Wochen hat`s mich wieder erwischt mit 40 km/h überhöhter Geschwindigkeit (außerorts auf Landstraße, erlaubt waren 100) abzüglich Toleranz. Folge: 75€, 1 Monat u. 3 Punkte. Allerdings steht der Bußgeldbescheid noch aus. Meine Frage: Werden diese beiden Vorgänge behandelt wie einer, also so dass ich nur für 1 Monat den Führerschein abgeben muß? Wie ich gehört habe, ist die Rechtssprechnung da nicht eindeutig. Der Knackpunkt liegt wohl daran, dass beide Vorgänge innerhalb von 4 Monaten aufgetreten sind? Kann mir jemand weiter helfen hinsichtlich der Rechtslage?


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Zu: 2mal innerhalb von 4 Monaten

angehängt von plus [Email: Keine]
am 11.07.03 12:22

Soweit ich Dich verstanden habe, ist der Bußgeldbescheid bereits rechtskräftig. Damit ist auch das Fahrverbot rechtskräftig. Jetzt geht es nur noch um den Termin, an dem Du Deinen Führerschein abgibst und ab dem das Fahrverbot, also die Zeit, in der Du nicht fahren darfst, in Kraft tritt.

Uwe Brandt hat den Unterschied erst kürzlich hervorragend erklärt; leider finde ich den Thread nicht mehr;-). Uwe, Hilfe!!!

Der neue Geschwindigkeitsverstoß ist ein weiterer Verstoß, bei dem die gemessene Geschindigkeit mehr als 26 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gelegen ist. In diesem Fall kommt aufgrund § 4 BKat ein Regelfahrverbot von 1 Monat zum Tragen. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Fahrverbot des ersten Verstoßes besteht nicht. Also warum sollte hier etwas zusammengezogen werden?


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3 x 1 Monat?

angehängt von Tortenjan [Email: Keine]
am 11.07.03 12:33

Bei zwei mal mehr als 26 km/h innerhalb eines Jahres ist IIRC sowieso noch einmal ein Monat Fahrverbot fällig. Das macht dann insgesamt 3 x 1 Monat.


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Fahrverbot 1 und 2 / Verdoppelung Regelsatz

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 11.07.03 13:08

Ich sehe es so wie Peter Lustig.

Das Fahrverbot #1 der ersten Entscheidung ist rechtskräftig -> Folge: Abgabe zwecks amtlicher Verwahrung innerhalb von 4 Monaten.

Das Fahrverbot #2 der noch kommenden Entscheidung wird, sofern Rechtskraft eintritt, sofort wirksam. D.h. ab dem Tag des Eintritts der Rechtskraft darf Markus keine Kfz mehr führen.

In diesem Fall sollte Markus den Führerschein möglichst schnell der entsprechenden Verfolgungsbehörde aushändigen da der Ablauf der Verbotsfrist erst ab dem Tage gerechnet wird, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt.

Damit stehen dann zwei Fahrverbote im Raum die noch anzutreten wären. Beim Fahrverbot #1 ist der Abgabetermin noch innerhalb von 4 Monaten variierbar, das Fahrverbot #2 wird hingegen sofort wirksam.

Beide 1-monatigen Fahrverbote müssen zwar getrennt voneinander angetreten ("abgerechnet") werden, im vorliegenden Fall müssen die Fahrverbote allerdings nicht direkt nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft angetreten werden. Ausnahme: Fahrverbot #2 wird rechtskräftig während die Fahrverbotsfrist #1 wirksam ist. In diesem Fall ist Fahrverbot #2 direkt nach Fahrverbot #1 anzutreten.

Fahrverbot #1 kann wahlweise nur vor der rechtskräftigen Entscheidung (mit Fahrverbot #2) oder nach erfolgter Ableistung von Fahrverbot #2 angetreten werden.

@Tortenjan:

>[Zitat:] "Bei zwei mal mehr als 26 km/h innerhalb eines Jahres ist IIRC sowieso noch einmal ein Monat Fahrverbot fällig. Das macht dann insgesamt 3 x 1 Monat."

Die Regelung mit den "2 x 26 innerhalb eines Jahres" bezieht sich vorwiegend auf Fälle, bei denen der jeweilige Einzeltatbestand des letzten Verstoßes kein Fahrverbot vorsieht.

Hier im vorliegenden Fall wäre wegen "Beharrlichkeit" (= innerer Zusammenhang, zeitliche Nähe) zu prüfen, ob der Regelsatz #2 nicht angemessen zu erhöhen wäre. Eine Verdoppelung des Regelsatzes unter Beibehaltung des Fahrverbotes #2 würde ich im vorliegenden Fall erwarten...

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