... Foren-Archiv 2000 bis 09/2003; ca. 40.000 Postings

    
... Anzeige im separaten Fenster!

> Rubrik: Archiv
  Seite: ... | Foren-Archiv | ...  ]

 
Tipp:
 >> Hilfe im §§-Dschungel ...
Komplette Übersicht
über alle Foren oder
Beiträge (24 Std.)
Dieses Foren-Archiv wird betreut
durch Administrator: Rolf Tjardes :-)
 


[ Foren-Archiv | Neue Beiträge | Beitrag hinzufügen ]

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]

 
 Suche auch ähnliche Worte | Erweitert

Hinweis: Neue Foren-Software Online! Am 23.09.2003 wurde dieses Board abgeschaltet. Bitte nutzen Sie ab sofort das neue Forum für Ihre Beiträge. Vielen Dank. Zum neuen Forum: Hier klicken :-)

Privatweg / Haftung

hinzugefügt von Mark [Email: Keine]
am 11.07.03 14:01

Hallo, ich habe eine Frage zur Haftung auf Privatwegen. Wir haben einen ca. 100 m. langen Zufahrtsweg zu unserem Haus. Der Weg ist Teil unseres Grundstückes und als Privatweg gekennzeichnet. Direkt parallel angrenzend zu dem Zufahrtsweg befindet sich eine Reihenhaus - "Kette" mit 6 Häusern. Die Bewohner dieser Häuser haben einen Holzzaun errichtet der bis auf wenige Zentimeter an den Weg heranreicht. Im Zaun befinden sich Tore um unseren Weg betreten zu können. Die Anbringung der Tore ist schon extrem Gefährlich. Ein Füßgänger der von dort unseren Weg betritt, braucht nur den Fuß halb in die Fahrbahn halten und würde von einem Pkw abrasiert werden. Nun meine Frage: Bin ich haftbar wenn auf diesem Weg ein Unfall passiert? Wie ist die Haftungsfrage allgemein bei solchen Privatwegen in dieser Konstellation? Trotz Verbotsbeschilderung: "Privatweg - Betreten verboten" ? Gilt die STVO? Wir haben die Eigentümer dieser Reihenhäuser bereits angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht das wir jegliche Haftung ablehnen beim verbotswidrigen Betreten des Weges. Einige sind aber unverbesserliche Ignoranten und beharren auf ihr "Recht" den Weg zu betreten. Stellt sich mir die Frage woher Sie das Recht ableiten, unseren Privatweg zu benutzen?


[ Nach oben ]

Zu: Privatweg / Haftung

angehängt von Tortenjan [Email: Keine]
am 11.07.03 14:19

Wen es ein Wegerecht deiner Nachbern gibt, muß das bei dir im Grundbuch stehen (Achtung: vielleicht allte Gewohnheitsrechte, ggf. Anwalt einschalten). Ansonsten ist das ein Fall des BGB , denn IMHO liegt hier kein tatsächlich öffentlicher Verkehr vor. Wenn es mit den Nachbarn zu viel werden sollte, setz doch einfach von deiner Seite einen Zaun.


[ Nach oben ]

Zu: Privatweg / Haftung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 11.07.03 14:27

Bezüglich der Haftungsfrage möchte ich mich nicht festlegen. Ich denke jedoch, dass bei einem Unfall in jedem Fall geprüft werden wird, ob Ihr nicht auch haftpflichtig gemacht werden könnt, z.B. wenn der Weg im Winter nicht geräumt und gestreut ist und jemand auf die Nase fliegt.

Als Eigentümer könnt Ihr aber über Euren Privatweg völlig frei verfügen und ggf. sogar ein Betretungsverbot für die Reihenhäusler aussprechen, sofern nicht irgendein Wege- und Nutzungsrecht besteht oder vereinbart wurde. Ggf. müsst Ihr klagen und z.B. auf Schließung der Tore dringen. Dies müsste allerdings auf rein zivilrechtlichem Weg durchgesetzt werden. Ich denke, dass die Tore nicht der Hauptzugang zu den Häusern sind, sondern dass es sich beispielsweise um Gartentore o.ä handelt.

Sollten die Reihenhäusler tatsächlich keinen anderen Weg aus ihrem Haus haben, hätte eigentlich im Vorfeld eine Vereinbarung über ein Nutzungsrecht an Eurem Weg abgeschlossen werden müssen.

Wahrscheinlich kommt Ihr um einen Weg zum Rechtsanwalt nicht herum, wenn Ihr Euer Recht ggf. durchsetzen wollt;-).


[ Nach oben ]

Zu: Privatweg / Haftung

angehängt von Mark [Email: Keine]
am 11.07.03 14:34

Hallo, danke schonmal für die schnelle Antwort :o) Eine Grundbucheintragung gibt es nicht. Das Grundbuch ist frei von jeglichen Rechten dritter. Die Reihenhäuser wurden auch vor unserem Haus gebaut. Es gab auch vorher nie einen Weg der auf Gewohnheitsrechte schließen läßt. Die Bewohner dieser Häuser brauchen unseren Weg auch nicht. Er dient nur der Bequemlichkeit um über unseren Weg auf ihren Gartenteil zu kommen. Naja, und bei der Gelegenheit lassen sie auch mal ihre Hunde auf dem Weg scheissen oder entsorgen ihre Grünabfälle auf das unbebaute Grundstück das auf der anderen Seite unseres Weges liegt. Echt zum Kotzen dieses rücksichtslose Verhalten. Ich frage mich gerade ob nicht sogar eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch in Frage käme wenn die Leute weiter so agieren?


[ Nach oben ]

Zu: Privatweg / Haftung

angehängt von Mark [Email: Keine]
am 11.07.03 14:45

Hallo Peter, du hast Recht. Es sind nur Gartentore. Die eigentliche Zufahrt zu den Reihenhäusern liegt auf der anderen Gebäudeseite. Zu unserem Weg hin erstrecken sich die Gärten. Die Haftungsfrage ist mir echt wichtig. Du mußt Dir vorstellen das Du beim Befahren des Weges Rund 100 m an einer Wand entlangfährst. Der Weg ist verkehrssicher ausgebaut und drei meter breit. Ich erreiche da locker Fahrgeschwindigkeiten von über 50 kmh. wenn ich es eilig habe. Nun stell dir vor .... auf einmal kommt ein Kind da rausgeschossen... Nicht auszudenken was da passiern kann. Auch wenn ich in Anbetracht der Kenntniss der Gefahr vorsichtig fahre.... aber Besucher... die Post... der Paketdienst...


[ Nach oben ]

Zu: Privatweg / Haftung

angehängt von John [Email: Keine]
am 11.07.03 17:00

Ich schließe mich der Meinung von P.L. und Tortenjan an. Sicherlich kann Euch niemand verwehren, Euer Grundstück einzuzäunen. Max. zulässige Zaunhöhe oder auch Art des Zauns ist in jeder Gemeinde festgelegt und über Bauamt oder Gemeindeverwaltung zu erfragen. Ich würde an Eurer Stelle an jeden der Reihenhausbesitzer eine Aufforderung zur Beseitigung der "illegalen" Tore mit Fristsetzung via Einschreiben senden und bei Nichtbeachtung einen eigenen Zaun auf Deine Grundstücksseite setzen.

Also - ich würde mir jedenfalls den Weg nicht vollsch... lassen und mir unnötige Risiken einhandeln wollen.

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]


 
Werbung:
 

Foren-Archiv: Weitergehende Informationen
Weitere Infos ...
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum Fahrerlaubnis- oder Verkehrsrecht? Sie suchen sach- und fachkundigen Rat? Kein Problem, stellen Sie doch einfach Ihre Frage(n) in den Verkehrsportal-Foren...
Foren-Archiv Sitemap ...
Sitemap der Archiv-Jahrgänge: 2003 | 2002 | 2001 | 2000; Bei Klick öffnet sich ein separates Fenster mit der kompletten Themenliste eines Jahrganges. Vorsicht: Die Dateien haben eine jeweilige Größe von bis zu 300 KBytes!
 




 >>  Anwaltssuche im Strafzettel-Netzwerk