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Familienangehörige ist zu schnell gefahr

hinzugefügt von BD [Email: Keine]
am 14.07.03 14:08

Ich hatte meine Auto meinem Sonn ausgeliehen und er hat sich bei 28 kmh zu viel blitzen lassen. Es wurde mir gesagt, da der Fahrer zum Familienkreis gehört, dass ich nicht verpflichtet bin, ihn persönlich zu benennen. Es reicht, wenn ich mitteile, dass die VO-widrigkeit "von einem Familienangehörige" verursacht. Ist es richtig? Was muss ich dann auf mich übernehmen? Was ist zu erwarten?


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Hier ein Link auf Alt-Thread mit Infos

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 14.07.03 14:43

Infos hier: 30 zu schnell ausserorts

Sollten noch Fragen offen bleiben kannst Du Dich ja nochmal melden...


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Zu: Familienangehörige ist zu schnell gefahr

angehängt von BD [Email: Keine]
am 14.07.03 15:04

Volltreffer!

Nur 3 kurze Fragen zur Ergänzung:
_ "Der Halter muß Angabe zu seiner Person machen", was bedeutet das?
_ Ist ein verhältnis "Schwiegervater/Schwiegersohn" auch als engen Vervandtschaftverhältnis zu sehen?
_ Wo finden ich weitere Info über Zeugnisverweigerungsrecht? (§§? ...G?)

Vielen Dank!


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Weitere Infos ...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 15.07.03 10:05

>[Zitat:] "Der Halter muß Angabe zu seiner Person machen, was bedeutet das?"

Der Halter als Zeuge muss die Angaben zu seiner Person im Zeugenfragebogen prüfen, ggf. berichtigen oder vervollständigen.

>[Zitat:] "Ist ein verhältnis "Schwiegervater/Schwiegersohn" auch als engen Vervandtschaftverhältnis zu sehen? Wo finden ich weitere Info über Zeugnisverweigerungsrecht? (§§? ...G?)"

- § 52 StPO
- § 55 StPO
- § 46 Abs. 1 OwiG


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Zu: Familienangehörige ist zu schnell gefahr

angehängt von weniger [Kontakt]
am 19.07.03 13:28

Sehr geehrter Herr Brandt, wenn jemand von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht(Angehöriger ist innerhalb einer Ortschaft 26 km/h zu schnell gewesen - stationärer Blitzer), was kann dann passieren, wie geht es dann üblicherweise weiter? Mit freundlichen Grüßen


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Zu: Familienangehörige ist zu schnell gefahr

angehängt von Bummler [Kontakt]
am 05.08.03 22:38

Frage: ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, da naher Familienangehöriger am Steuer saß. Kann mir dann ein Fahrtenbuch auferlegt werden?? Wäre eigentlich unlogisch, da mir der Fahrer ja durchaus bekannt war, ich ihn lediglich nicht nennen will, und außerdem mit dieser Maßnahme das Zeugnisverweigerungsrecht ausgehebelt werden könnte.


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Zu: Familienangehörige ist zu schnell gefahr

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 06.08.03 07:19

Auch wenn im Bußgeldverfahren vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wurde, kann später ein Fahrtenbuch angeordnet werden. Dies wurde bereits höchstrichterlich bestätigt.

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