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Zufahrt zu privatem Stellplatz untersagt

hinzugefügt von Bigfranky [Kontakt]
am 14.07.03 23:43

Hallo alle zusammen, ich habe ein Problem. Seit einer Woche ist vor meiner Wohnung eine Hauptverkehrsstraße wegen umfangreicher Baumaßnahmen vollgesperrt. Außerdem stehen überall zusätzlich Parkverbotschilder (Zeichen Nr.: 283) innerhalb der Baustelle.
Nun zu meiner ersten Frage: Darf ich als Anwohner zum be - und entladen nach dem Einkaufen dort kurz reinfahren und solange parken bis meine Einkaufskisten in der Wohnung sind? Von unserer Bauleitung kam zu dieser Frage die Antwort: Wenn dies jemand versucht, wird dieser gnadenlos von Baustellenfahrzeugen eingeparkt und kommt nicht wieder raus". Ist dies zulässig, und wenn ja was kann ich dagegen unternehmen?
Zweite Frage: Ich habe auch einen privaten Stellplatz direkt am Haus, welchen ich aber nur erreiche, wenn ich über einen Gehweg fahre. Am Fr. wurden die Bordsteine erneuert und deshalb ist nun zwischen Fahrbahn und Gehweg ein Graben, den man nicht überfahren kann. Auf Nachfrage bei der Bauleitung wurde die Überbrückung des Graben mit einer Stahlplatte abgelehnt. Aber dies ist komischer Weise nur bei unserem Haus so. Bei allen anderen 20 Häusern wurden die Hofeinfahrten schön befestigt und befahrbar gemacht. Kann ich verlangen das ich eine Zufahrt auf meinen Privaten Stellplatz bekomme? Wenn nicht kann ich dann meine Mietkosten für den Platz einfordern?
Dazu kommt aber allerdings, daß uns die Stadt in ca. 800 Metern entfernung eine Ersatzparkmöglichkeit mit Parkausweis zur Verfügung stellt.
MfG Bigfranky


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Zu: Zufahrt zu privatem Stellplatz untersagt

angehängt von Jessi [Email: Keine]
am 15.07.03 08:45

Also, ich denke mal, das die Bauleitung Dich nicht zu parken darf, auch wenn Du dort kurze Zeit gehalten hast, dann kannst Du diese wegen Nötigung anzeigen und die Polizei schon im voraus beanchrichtigen. Von der Stadt find eich es allerdings nett, das Sie euch eine andere parkmöglichkeit angeboten haben. Mußt Du den Parkausweis den bezahlen, oder bekommst Du ihn solange so?


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Zu: Zufahrt zu privatem Stellplatz untersagt

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 15.07.03 09:30

Zeichen 283 StVO heißt Haltverbot. Damit ist dort jegliches Halten und Parken (auch zum Ein- und Aussteigen bzw. Be- und Entladen) unzulässig. Diesen Verstoß verfolgen darf nur die Polizei oder ggf. die kommunale Verkehrsüberwachung; Blockieren durch Baustellenfahrzeuge ist Nötigung.

Inwieweit Du eine Zufahrtsmöglichkeit zu Deinem Stellplatz verlangen kannst, ist auch eine Frage des dazu erforderlichen Aufwands. Ich würde mich damit nicht mit der Baufirma herumstreiten, sondern an die zuständige Straßenverkehrsbehörde bzw. den Straßenbaulastträger als Veranlasser der Straßenbaumaßnahme wenden.


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Zu: Zufahrt zu privatem Stellplatz untersagt

angehängt von Bigfranky [Kontakt]
am 15.07.03 11:22

@Jessi: Den Parkausweis haben wir als betroffene Anwohner erkämpft. Es kostet uns nichts, wäre ja noch schöner. Auf jeden Fall war es ne große Rennerei zwischen Ordnungsamt und Stadtbauamt. Das größte Problem war allerdings, daß es in unserer Stadt nur EINEN kostenlosen großen Parkplatz gibt, der nicht in Reichweite liegt. Ansonsten sind alle PP gebührenpflichtig und deshalb mußte die Stadt was tun.

@Peter Lustig: Jo, danke. Ich werde mich bei der Straßenverkehrsbehörde mal schlau machen

MfG Bigfranky


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Zu: Zufahrt zu privatem Stellplatz untersagt

angehängt von sachse [Email: Keine]
am 16.07.03 17:09

ich bin mir nicht sicher aber mir ist bekannt, daß die zufahrt-abfahrt zum grundstück, in der baufreien zeit( also abends ) gewährleistet werden muß. am besten ist mit dem bauamtsleiter der gemeinde zu sprechen, da alle auflagen für das bauunternehmen gemäß ausschreibung bei ihm vorliegen. die rechtsvorschriften bei baumaßnahmen innerhalb geschlossener ortschaften sind sehr hoch angesetzt und und können bei verstößen auch für das bauunternehmen sehr teuer werden.

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