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Irrtum zu meinen Gunsten - ausnutzen?

hinzugefügt von Ralf [Email: Keine]
am 21.05.01 15:04

Ich erhielt heute einen Bußgeldbescheid mit folgendem Inhalt :


"Die Viermonatsfrist wird gewährt da keine Voreintragung im Verkehrszentralregister.
Bußgeld erhöht, da Voreitragungen im Verkehrszentralregister."


So steht's da wortwörtlich.

Ich hatte bereits eine 1Monatige Sperre
vor 1.5 Jahren, also hätte mir die Viermonatsfrist eigentlich nicht gewährt werden dürfen.


Soll ich diesen Irrtum ausnutzen und das Bußgeld einfach bezahlen, oder besteht die Gefahr, daß dann plötzlich noch ein Schrieb kommt "Wir haben uns geirrt, sofort her mit dem Führerschein?
Sie haben ja schon bezahlt,also ist der Bescheid auch rechtskräftig."


Wäre mir die Viermonatsfrist nicht gewährt worden, hätte ich nämlich Einspruch eingelegt um die Rechtskraft bis in meinen Sommerurlaub hinauszuzögern.


Was tun?


-Ralf


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Zu: Irrtum zu meinen Gunsten - ausnutzen?

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 21.05.01 20:56

Hallo Ralf :-)

..ist ja wieder echt köstlich: Eintragung im VZR, keine Eintragung im VZR oder doch oder wie oder was??

Zuerst ein Hinweis von mir: Wir dürfen hier keine Rechtsberatung durchführen (Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz). Konkrete Rechtsfragen wie "was soll ich tun? / wie soll ich mich verhalten?" darf ich nicht beantworten.

Der "Abgabezeitpunkt" des Führerscheins wird im Falle eines Fahrverbots grundsätzlich durch § 25 Abs. 2a StVG bestimmt:

"Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht [...], daß das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Werden gegen den Betroffenen weitere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen zu berechnen".

Die meisten Betroffenen, gegen die ein Fahrverbot verhängt wird, werden diesen Passus des § 25 StVG nicht kennen. Das im zugesandten Bußgeldbescheid erhobene Bußgeld einschl. Gebühren und Auslagen in Höhe von 36 DM wird einfach gezahlt, der Führerschein zum behördlich festgesetzten Termin in amtliche Verwahrung gebracht, d.h. abgegeben. Nach Zahlung ist der Bußgeldbescheid dann mit den dort ausgewiesenen Sanktionen (so wie er ist) rechtskräftig...

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Zu: Irrtum zu meinen Gunsten - ausnutzen?

angehängt von W. Schneider (Email-Adresse unbekannt)
am 22.05.01 08:02

Es ist nicht Aufgabe des Betroffenen, Bußgeldbehörden darauf hinzuweisen, daß die Entscheidung möglicherweise nicht ganz "gesetzeskonform" ist (wenn es denn so wäre). Der Bußgeldbescheid enthält den Hinweis, daß der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 OWiG eingelegt wird (§ 66 II OWiG). Eine Entscheidung wie "Viermonatsfrist wird gewährt" wird somit ohne Einspruch des Betroffenen rechtskräftig.

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