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was wäre wenn ...

hinzugefügt von HeLi [Email: Keine]
am 21.07.03 10:16

ein Fahrschüler, der bereits eine gültige Fahrerlaubnis besitzt, aber von sich aus bei einer Fahrschule Fahrunterricht nimmt und bei einer Fahrschulfahrt eine OWi begeht: Würde hier der Fahrlehrer haften, weil es eine Unterrichtsfahrt ist, oder würde der Fahrschüler haften, weil er bereits eine gültige Fahrerlaubnis besitzt?
(nur mal theoretisch)

Gruß HeLi


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@Fahrschulinhaber / @Fahrlehrer

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 21.07.03 14:34

Im Rahmen der Ausbildung ist der Fahrlehrer "Fahrzeugführer". Demnach würde ihm die Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt werden.

Ist der Fahrlehrer auch noch Inhaber der Fahrschule muß er höllisch aufpassen. Ab einer bestimmten Punktanzahl darf in seiner Fahrschule dann nicht mehr ausgebildet werden.

Gernau weiß ich es auch nicht, möglicherweise wird dem Inhaber / Fahrlehrer dann durch Behörden die Ausbildungslizenz entzogen.

Weiß jemand mehr??

P.S. Ach ja: Sollte der Schüler bereits einen Führerschein besitzen und lediglich Auffrischungsstunden nehmen dürfte m.E. das gleiche gelten (Fahrlehrer ist Fahrzeugführer).


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Zu: was wäre wenn ...

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 21.07.03 18:05

Eine reine "Auffrischungsfahrt" eines Inhabers einer Fahrerlaubnis bei einer Fahrschule ist nicht durch § 2 Abs. 15 StVG gedeckt, d. h. in diesem Fall wäre der Fahrer für die Owi verantwortlich.

§ 2 Abs. 15 StVG:
Wer zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss dabei von einem Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes begleitet werden. Bei den Fahrten nach Satz 1 gilt im Sinne dieses Gesetzes der Fahrlehrer als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugführer keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.


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Zu: was wäre wenn ...

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 21.07.03 18:56

Die Ausführungen von Andreas (Verantwortlichkeit des Fahrlehrers nur bei Fahrschülern) gelten auch bei Fahrten im Rahmen von Aufbauseminaren, da es sich hier bei dem Fahrzeugführer gleichfalls nicht mehr um einen Fahrschüler handelt ((Ha NJW 79 993).


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danke!

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 21.07.03 23:59

danke!

Gruß HeLi

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