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Akteneinsicht für Privatperson?

hinzugefügt von Theo [Email: Keine]
am 23.05.01 00:06

Hallo, angenommen, jemand bekommt einen Anhörungsbogen in einem Bußgeldverfahren: Hat er die Möglichkiet der Akteneinsicht? Wie muß er vorgehen? Oder ist Akteneinsicht nur durch einen Rechtsanwalt möglich? Gruß, Theo


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Zu: Akteneinsicht für Privatperson?

angehängt von Stefan (stefan1512@freenet.de)
am 23.05.01 19:03

Hi Theo, Du kannst Akteneinsicht in den Diensträumen der Bußgeldstelle bekommen, kannst Dir meines wissens nach auch Kopien fertigen lassen (gg Gebühr). Gruß Stefan


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Zu: Akteneinsicht für Privatperson?

angehängt von Rotti (Email-Adresse unbekannt)
am 24.05.01 14:19

ja, kannst du. stelle einen antrag (hiermit beantrage ich...) und vereinbare einen termin mit der behörde. du kannst dir kopien machen lassen und hast alle zeit der welt (jede kopie kostet ca. 1.-dm). viel spaß rotti


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Zu: Akteneinsicht für Privatperson?

angehängt von Theo (Email-Adresse unbekannt)
am 26.05.01 02:57

Danke!!!


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da bin ich anderer meinung

angehängt von VK (Email-Adresse unbekannt)
am 29.05.01 19:34

m.E. haben "privatpersonen" grundsaetzlich kein recht auf akteneinsicht. allerdings sollte die bussgeldbehoerde, "wenn es dem verfahren dienlich ist", ggf. auszugsweise den akteninhalt (in kopie) zur verfuegung stellen. das koennen z.b. die anzeige selber, stellungnahme von politessen oder polizeibeamten usw. sein. nach meiner erfahrung wird das auch so von den behoerden praktiziert. der rat, sich einen anwalt zu nehmen, ist sicherlich immer dann richtig, wenn diese kosten gedeckt werden koennen. ansonsten empiehlt sich eine "kosten/nutzen-analyse". wenn der vorwurf geringer bedeutung ist (z.b. falsch parken/halten) und man wohl nicht ganz unschuldig ist, koennte das zahlen des verwarnungsgeldes der bessere (weil kostenguenstigere) weg sein.


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Doch! Recht auf Akteneinsicht besteht...

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 30.05.01 07:59

Hallo VK :-)

>m.E. haben "privatpersonen" grundsaetzlich kein recht auf akteneinsicht...

Dies hat sich mittlerweile geändert. Die bestehende Praxis wurde vom Europäischen gerichtshof für unzulässig erklärt (EGMR, Urt. vom 17.02.1997 - 10/1996/629/812; NStZ 1998, 429). So besteht für Privatpersonen als Beschuldigte oder Betroffene grundsätzlich ein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht (a.A. LG Mainz, NJW 1999, 1271). Einzige Ausnahme: Wenn durch die Akteneinsicht der Untersuchungszweck gefährdet ist.

Fundstelle: Klaus-Peter Becker, Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr 2. Auflage Seite 281-282, Luchterhand-Verlag.

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Zu: Akteneinsicht für Privatperson?

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 30.05.01 16:14

Also, hier ist ja ein richtiger Meinungsstreit entbrannt... Dann gebe ich meinen Senf doch auch noch gerne dazu:

Der § 49 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz lautet: "Die Verwaltungsbehörde kann dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen."

Ein harter Rechtsanspruch des Betroffenen auf Akteneinsicht besteht danach nicht. Die Behörde "kann" nämlich Akteneinsicht gewähren, sie "muß" es aber nicht. "Kann" heißt, dass die Behörde nach (fehlerfreiem) Ermessen über die beantragte Akteneinsicht entscheidet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der erwähnten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die einen französischen Fall betraf und mit der deutschen Rechtslage unmittelbar nichts zu tun hat.

Der Verteidiger (Rechtsanwalt) des Betroffenen hat hingegen einen echten, harten Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Dies folgt aus § 46 Absatz 1 OwiG in Verbindung mit § 147 StPO.

Ich denke der Streit ist aber weitestgehend akademisch. Die Bußgeldbehörden handhaben die Akteneinsicht des Betroffenen in der Praxis locker, d.h. wer einen Aktenauszug aus der Bußgeldakte anfordert, der wird ihn in aller Regel sogar übersandt bekommen, obwohl nach dem Gesetz die Akteneinsicht dem Betroffenen "unter Aufsicht" gewährt werden kann.

Website: www.strafzettel.de

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