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Falscher Bußgeldbescheid

hinzugefügt von Ben [Kontakt]
am 24.05.01 10:51

Hallo, Ich wurde kürzlich auf der Berliner Stadtautobahn von einem Autobahnpolizisten verfolgt und angehalten.Das Ergebnis seiner Messung waren 108 kn/h nach Abzug der Toleranz. 2 Monate später bekomme ich einen falschen Bußgeldbescheid. Die Geschwindigkeitsüberschreitung war richtig angegeben, jedoch wurde ein um drei Tage abweichender Tag und ein mir unbekanntes Kennzeichen benannt. Ich legte Einspruch ein da ich zu diesem Zeitpunkt weder unterwegs war, noch dieses Fahrzeug kenne. Eine Woche später erreichte mich ein Brief mit einer Entschuldigung, daß es sich um eine Verwechslung handelt und daß der richtige Bescheid folgt. Dieser ist jetzt bei mir angekommen und die Daten stimmen auch. Soll ich jetzt bezahlen oder hebe ich die Möglichkeit wegen des Fehlers nochmal davonzukommen? Vielen Dank im Voraus für die Antwort.


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Zu: Falscher Bußgeldbescheid

angehängt von Mr. Traffic (Email-Adresse unbekannt)
am 25.05.01 19:46

Hallo Ben,

auch wenn Dir z.B. vorher 10 falsche Bescheide zugesandt wurden und diese sämtlichst zurückgezogen wurden, entscheidend ist bleibt der eine "richtige". Sofern ein Bußgeldbescheid innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist amtlich erlassen und dem Betroffenen zugestellt wird, ist dieser gültig. Vorangegangene, offensichlich falsche Bescheide (keine eindeutige Zuordnung zur Person des Betroffenen) unterbrechen die Verjährungsfrist nicht - es ist also zu prüfen, ob der letzte Bescheid noch innerhalb der gesetzlichen Fristen (i.d.R. 3 Monate nach Tattag plus max. 2 Wochen Zustellfrist nach OWiG § 33) erlassen, d.h. ausgestellt wurde...

Ein wenig habe ich das Gefühl, daß der Widerspruch gegen den "falschen" im Endeffekt u.U. den Erlaß des "richtigen" Bescheides provozierte. Wenn dem so wäre, darfst Du Dich ruhig ein wenig ärgern (Sch.....!). Ist aber alles eh nur Spekulation.

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