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Gurtpflicht für Polizeibeamte?

hinzugefügt von Montesquieu [Email: Keine]
am 24.07.03 15:44

Hallo zusammen,

ich habe von verschiedenen Bekannten gehört, dass die Streifenwagenbesatzungen von der Gurtpflicht befreit sein sollen, was ich nicht so recht glauben mag. Die Gurtpflicht gilt doch gem. § 21 a StVO für jeden (mit den gesetzlichen Ausnahmen natürlich). - Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich das häufige Fahren unserer Freunde in Grün ohne Gurt?


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Zu: Gurtpflicht für Polizeibeamte?

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 24.07.03 15:47

Auch Polizeibeamte unterliegen grundsätzlich der Gurtpflicht. Allerdings gibt es noch den § 35 Abs. 1 StVO:

Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, der Bundesgrenzschutz, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.


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Zu: Gurtpflicht für Polizeibeamte?

angehängt von Darkblue [Email: Keine]
am 25.07.03 07:31

Taxifahrer müssen beim Transport von Fahrgästen auch kein Gurt tragen...

Das dient zu deren Sicherheit (Überfall etc.)

Gruß

Darkblue: "...ein Engel der Nacht, aus Schatten gemacht. Die Nacht meine Heimat, der Mond meine Sonne, die Sterne meine Seele. Kein Herz, kein Leid in Ewigkeit ein Engel..."


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Ausnahmen von der Gurtpflicht....

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 25.07.03 07:51

...findest Du hier im Absatz 1.

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