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Strafzettel für 25,-EUR wegen Kehrmaschi

hinzugefügt von Kristin [Email: Keine]
am 25.07.03 13:06

Hilfe, habe auf dem marktplatz nicht länger als 3 minuten gehalten, nur kurz einen blumenstrauß abgeholt,als ich wiederkam,hing an meiner scheibe ein strafzettel von 25,00 EUR. Grund des Ordnungsbeamten: "Mittwochs ist ganztags Parverbot auf dem markt und die 25,00 EUR. sind für die Behinderung der Kehrmaschine, die den Marktplatz säubert." Kann ich dagegen vorgehen?


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Geht wohl in Ordnung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 25.07.03 14:23

Das kommt auf die vorhandene Beschilderung vor Ort an, die zumindest für diesen Tag ein Haltverbot ausweisen müsste. Dass das Haltverbot u.a. auch für die Kehrmaschine angeordnet wurde, muss aus der Beschilderung nicht explizit hervorgehen. Falls eine Beschilderung vorhanden sein sollte, ist die Verwarnung nicht zu beanstanden und auch von der Höhe in Ordnung.

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