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Lkw-Maut ab 31.08.03 offenbar gekippt

hinzugefügt von Peter Lustig [Kontakt]
am 27.07.03 18:00

(cd/dd) Die deutsche Maut kann nicht wie geplant vom 31. August an erhoben werden. Der Grund: Am Mittwoch (23.07.03) leitete die EU-Kommission ein formelles Beihilfeprüfverfahren ein. „Solange die Untersuchungen der Kommission nicht abgeschlossen sind, kann die deutsche Maut nicht eingeführt werden“, erklärte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio vor laufenden Kameras. Die Chancen, dass das Verfahren noch vor dem 31. August abgeschlossen werden kann, seien gleich Null, verlautete aus Kreisen der Kommissarin. Die EU-Wettbewerbshüter befürchten durch die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland insbesondere eine Behinderung des freien Warenverkehrs in der EU. Auf Grund eines Mangels an elektronischen Kontrollgeräten, den so genannten On-Board Units (OBU), sei dies nicht auszuschließen.

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