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Mofa ohne TÜV-Gutachten

hinzugefügt von ploore [Kontakt]
am 28.07.03 23:27

Hallo, wurde heute vom Motorrad-Polizisten angehalten. Er wollte Papiere und Führerschein. Er fragte mich ob mein Roller gedrosselt sei und wo die Bescheinigung ist. Die Bescheinigung hab ich beim Privat-Kauf nicht bekommen aber ich weiß das eine BB32 Motorland drossel im roller ist und der 35 fährt. langsamer geht es nicht.... ein freund von mir ha neuen rolle rund fährt auch 30. naja egal zurück zum thema. Er meint wie schnell mein roller sei. Ich: 35 er: das ist fahren ohne fahrerlaubnis ich: wieso denn das... ist doch toleranz. war schon öfters auf prüfstand und immer wars ok der: ne 25 km/h + 10 % Toleranz = 27,5 km/h... alles was darüber ist = fahren ohne.... find ich ein bisschen heftig. Ein Freund von mir wurde auf Prüfstand gestellt mit 36 km/h... Wurde nix gemacht. Es stand soagr in der Zeitung das er 36 fuhr und es noch nicht als "tunen" gilt. Ich hab dem Polizisten gefragt ob er mir das belegen kann das man bei 27,5 schon fahren ohne hat... er: muss ich dir nicht belegen Also 1. er hat mich nur rausgewunken 2. ich hab ihm gesagt 35 km/h fährt der mofa-roller und als er fragte ob ich aussage vor ort oder schriftlich machen will meinte ich schriftlich 3. er ist nicht hinter mir hergefahren und kann belegen das ich 35 fuhr. er meinte nur: ich hab erfahrung ich hab einen geschulten blick... 4. auf grund eines nicht vorhandenem gutachten eine anzueige wegen fahren ohne? Ich werd die tage zum Tüv schieben :) und ein gutachten erstellen lassen. Bin ich im recht oder unrecht?


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Zu: Mofa ohne TÜV-Gutachten

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 29.07.03 08:19

So einfach geht das nicht, dass die Polizei per Augenschein feststellt, ob ein Fahrzeug ordnungsgemäß ist oder nicht. Das ist zumindest in diesem speziellen Fall ohne eingehende technische Untersuchung kaum zu machen. Ein guter Anwalt bügelt solche Anzeigen locker herunter. Dein Fahrzeug wurde offensichtlich nicht sichergestellt?

Das gilt natürlich nur, wenn Du wirklich ein reines Gewissen bezüglich Tunings, Frisieren usw. haben kannst. Wenn sich der Roller noch im Originalauslieferungszustand befindet, kann Dir kein Vorwurf gemacht werden. Die meisten geschwindigkeitsbeschränkten Kleinfahrzeuge (Mofas, Kleinkrafträder) gehen von Werk aus laut Tacho etwas schneller. Das hängt zum einen von Fertigungstoleranzen, zum andern aber auch von der Ungenauigkeit des Tachos ab. Wichtig ist in diesem Fall, dass die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit nicht durch Manipulationen irgendwelcher Art verändert wurde.

Jetzt warte erst einmal ab, ob etwas und ggf. was kommt.


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Zu: Mofa ohne TÜV-Gutachten

angehängt von Stefan Süßmann [Kontakt]
am 29.07.03 08:27

Wenn ich das richtig verstehe, dann hattest Du eine Betriebserlaubnis, die noch auf ein Kleinkraftrad mit 50 km/h ausgestellt war. Das darf natürlich nicht sein. Diese "Bescheinigung" sollte dann wohl die Änderungsabnahme nach §19.3 StVZO sein. Diese muß UNVERZÜGLICH beim Straßenverkehrsamt vorgelegt werden, damit die Betrieberlaubnis geändert wird.
Wenn dies so ist, dann denke ich, wird das eher als Verstoß gegen die Meldepflichten zu werten sein.

mfg

Stefan


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Zu: Mofa ohne TÜV-Gutachten

angehängt von ploerchen [Email: Keine]
am 30.07.03 12:41

Also der Mofa-Roller wurde nicht sichergestellt.
Der Polizist fragte mich nur wie schnell der Roller sei und ich sagte ca. 35 km/h auf dem Tacho.
Soweit ich weiß hat mein Roller 7 km/h Tachoabweichung (Peugeot). Mein Freund hat auch einen Roller von Peugeot und fährt punkt 25 und auf Tacho steht 30-32 km/h.

Ich werde die Tage zum TÜV gehen und mir ein Gutachten erstellen lassen.
Bekomm ich jetzt eine Anzeige wegen Fahren ohne Fahrerlaubniss. Der Polizist meinte: In den Papieren steht 50 km/h, somit muss ich anhand der Papiere dir eine Anzeige wegen Fahren ohne schreiben. Er hat auch eine Kopie von den Papieren gemacht.

ploerchen


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Zu: Mofa ohne TÜV-Gutachten

angehängt von Gerhard [Email: Keine]
am 30.07.03 18:58

Hmm, wenn in den Papieren 50Km/h steht und du hast keine gültige Fahrerlaubnis für dieses Fahrzeug dann ist das Führen eines Kfz. ohne Fahrlerlaubnis


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Zu: Mofa ohne TÜV-Gutachten

angehängt von THOR [Email: Keine]
am 30.07.03 19:00

Auch Hmmm, m.E. wenn die Drosselung ordnungsgemnäß eingebaut ist eher fahren ohne Betriebserlaubnis. @ Profis: Zuviele Hmmms!


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Zu: Mofa ohne TÜV-Gutachten

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 30.07.03 22:04

Maßgeblich ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit. Und die beträgt mit der Drosselung 25 km/h plus x. Damit reicht eine Mofa-Prüfbescheinigung aus. Die in den Papieren eingetragene Höchstgeschwindigkeit ist aufgrund der Änderung irrelevant. Nach meinem Dafürhalten liegt aufgrund des Droseleinbaus auch nur eine erloschene Betriebserlaubnis vor.


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Zu: Mofa ohne TÜV-Gutachten

angehängt von Stefan Süßmann [Kontakt]
am 31.07.03 08:15

Peter,
das sehe ich genauso. Anderenfalls müßte man ja auch den Umkehrschluss ziehen dürfen und sagen, daß wenn die BE auf 25 km/h ausgestellt ist, kein Fahren ohne Fahrerlaubnis vorliegen kann, obwohl das Fahrzeug 50 km/h fährt.

mfg

Stefan


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Umkehrschluss

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 31.07.03 08:24

Stefan, jetzt hast Du einen Gedankenfehler begangen.

Wenn das Fahrzeug aufgrund von Manipulationen oder Drosselausbaus 50 km/h läuft, beträgt die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit aufgrund der Änderung 50 km/h. Damit liegt natürlich ein FoF vor, wenn der Proband nur eine Mofa-Prüfbescheinigung besitzt. Außerdem ist dann auch hier die BE erloschen.


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Umkehrschluss

angehängt von Stefan Süßmann [Kontakt]
am 31.07.03 10:51

Ein Roller kann nach (!) Änderungsabnahme zwei legale Zustände haben:

1. Mofa 25 km/h
2. Kleinkrad, Roller 50km/h (45km/h)

Für den traurigen Regelfall, daß die BE auf 25 km/h ausgestellt ist, das Fahrzeug jedoch 50 km/h fährt gilt: Fahren ohne FE und ohne BE.
Als Tatvorwurf wird aber das Fahren ohne FE aufgrund des technischen Ist-Zustandes angeführt.

Der beschriebene, sehr seltene Fall, daß die BE auf 50 km/h lautet, der Ist-Zustand aber 25 km/h+X ist, kann bei einer Gleichbehandlung zum obigen Fall nicht als Fahren ohne FE, sondern lediglich als Fahren ohne BE geahndet werden.

Man kann nicht einmal das Dokument BE und das andere Mal den technischen Ist-Zustand als Beurteilungskriterium nehmen.

Ich hoffe, so habe ich mich verständlicher ausgedrückt :-)

Schwierig ist allerdings nun der Nachweis, daß der Roller wirklich gedrosselt war.

mfg

Stefan


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@Stefan

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 31.07.03 13:47

Ok, kapiert. Heute sind meine Gedankengänge irgendwie verdreht bzw. etwas träge;-).


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Zu: Gedankengänge

angehängt von Stefan Süßmann [Kontakt]
am 31.07.03 13:52

Peter,
der folgende Link ist gut zum trainieren.
Nach 4 DIN A4-Blättern hatte ich es raus :-)

Gruß

Stefan

http://212.227.142.198/vb/showthread.php3?s=4fdebfb4b32b0e60a6278ba6feb44a7d&threadid=5376


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Rätsel

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 31.07.03 14:11

Das kenne ich schon und habe es auch herausgebracht. Verrate aber nicht, wie lange ich dazu gebraucht habe;-).


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Zu: Mofa ohne TÜV-Gutachten

angehängt von Gerhard [Email: Keine]
am 31.07.03 18:43

Ich gehe mal davon aus ddas die Drosselung und damit die Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit eingetragen sein müssen......somit Fahren ohne FA.
Oder lieg ich da falsch?


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Zu: Mofa ohne TÜV-Gutachten

angehängt von Stefan Süßmann [Kontakt]
am 01.08.03 12:14

Jemand, der nur eine Mofa-Prüfbescheinigung besitzt, bekommt einen Roller (50km/h) geschenkt.
Er baut selber die Drosselung zum Mofa ordnungsgemäß ein. Nun muß das Fahrzeug einem Prüfingenieur zur Abnahme nach §19.3 vorgestellt werden.

Darf der Inhaber der Mofa-Prüfbescheinigung nun diesen Weg selber fahren oder nicht?

Ich tendiere zu einem Ja.

mfg

Stefan


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Zu: Mofa ohne TÜV-Gutachten

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 01.08.03 14:13

Raffinierte Frage, aber gar nicht einmal so abwegig. Ich würde ebenfalls zu Stefans Meinung tendieren, auch wenn in der Kommentierung dazu nichts zu finden ist. Der Einbau der Drossel und damit die Befugnis, dieses Fahrzeug mit der Mofa-Prüfbescheinigung zu fahren, lässt sich zwar vor Ort bei einer Kontrolle von einem Nichttechniker nicht überprüfen; die Vorlage der geänderten BE nach der Abnahme sollte jedoch als nachträglicher Nachweis durchaus ausreichend sein.


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Zu: Mofa ohne TÜV-Gutachten

angehängt von ploore [Email: Keine]
am 02.08.03 23:11

@ Stefan Süßmann:

Wieso sollte es schwierig sein. Der Polizist hats ja nicht überprüft, ob der Roller schneller läuft. Werde einfach das Gutachten vom Tüv nachreichen.

Heute kam jedenfalls ein Brief von der Staats anwaltschaft, in der ich der Tat beschuldigt werde ein Kleinkraftrad (50er) ohne Fahrerlaubnis geführt zu haben.
Was soll ich jetzt machen?


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Anwalt!

angehängt von Uwe [Email: Keine]
am 02.08.03 23:35

Das ist ein recht schwerwiegender Vorwurf (Straftat), den die Behörden mangels Überprüfung des Fahrzeuges wahrscheinlich nicht beweisen können. Allein Deine Aussage, Dein Roller fahre 35 Km/h reicht nicht für eine Verurteilung aus.
Ich empfehle Dir den direkten Weg zum Anwalt und auf jeden Fall eine TÜV-Abnahme der Drosselung.

Gruß Uwe


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danke!

angehängt von ploore [Email: Keine]
am 06.08.03 02:05

Danke für die vielen Antworten. Ich kann mich nun schriftlich zu dem Vorwurf äußern.

Kann mir jemand paar Tips geben wie ich formulieren soll?


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Rechtsberatung! - Ab zum Anwalt

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 06.08.03 07:35

Mit Deiner letzten Bitte kämen wir schon sehr massiv in die (verbotene) Rechtsberatung hinein. Also doch lieber zum Anwalt!

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