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Ralf B.

hinzugefügt von Ralf [Kontakt]
am 02.08.03 12:37

Ich und mein Kumpel sind gestern mit unseren Rollern von der Polizei angehalten worden. Beide sind friesiert. Darf die Polizei ohne weiteres mit den Rollern Probe fahren? Wie ist das mit dem Beschlagnahmen und was hätte uns gedroht wenn sie gemerkt hätten das sie schneller fahren?


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Zu: Ralf B.

angehängt von steveluke [Email: Keine]
am 02.08.03 15:40

Darf die Polizei ohne weiteres mit den Rollern Probe fahren?

Nein, wenn ihr das nicht möchtet, dürfen die das nicht.
Ich gebe allerdings folgendes zu bedenken: Haben die Beamten einen begründeten Anfangsverdacht auf technische Manipulationen, so steht hier der Verdacht einer Straftat im Raum.
Es gibt zwei Möglichkeiten, dies zu verifizieren - die kostengünstige: Ihr lasst die Beamten fahren, um dies zu überprüfen.
Die teure Alternative: Die Roller werden sichergestellt und ggfls. durch einen Sachverständigen überprüft.
Wird dann hierbei die technische Manipulation entdeckt, so dürft ihr neben der zu erwartenden Geldstrafe zusätzlich noch die Kosten des Sachverständigengutachtens bezahlen.
Alles in allem ein teurer Spaß!

Wie ist das mit dem Beschlagnahmen und was hätte uns gedroht wenn sie gemerkt hätten das sie schneller fahren?

Mit dem Beschlagnahmen bzw. Sicherstellen verhält es sich gem. § 94 ff StPO so, wie ich es oben geschrieben habe.
Was euch gedroht hätte? Hättet ihr die erforderliche Fahrerlaubnis für eine entsprechend große Maschine nicht, so wären dies:

- Fahren ohne Fahrerlaubnis
- Fahren mit erloschener Betriebserlaubnis auf Grund technischer Veränderungen
- Fahren ohne Versicherungsschutz
- ggfls. Verstoß gegen die Abgabenordnung (KfZ-Steuer)


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Versicherungsverstoß

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 02.08.03 17:48

Ein Versicherungsverstoß liegt nicht vor, wenn ein gültiger Versicherungsvertrag bestanden hat. Manipulationen am Fahrzeug bringen den Vertrag nicht zum Erlöschen. Allerdings kann es Probleme geben, wenn es mit einem derart veränderten Fahrzeug zum Unfall kommt und die überhöhte Geschwindigkeit zumindest mitunfallursächlich war.

Dann muss damít gerechnet werden, dass die Versicherungen Schwierigkeiten machen und ihren Versicherungsnehmer teilweise oder auch in voller Höhe in Regress nehmen. Und das kann noch viiieeel teurer werden, z.B wenn jemand verletzt wurde, als die zu erwartende Geldstrafe oder Geldbuße.

Also Finger weg von solchen Sachen und seid froh, dass Euch die Polizei entweder nicht draufgekommen ist oder sich (möglicherweise sogar in unzulässiger Weise) großzügig gezeigt hat.

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