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Polizeiliche Verkehrskontrolle

hinzugefügt von Pierre [Kontakt]
am 07.06.01 00:18

Hallo!

Ich bin heute (mal wieder) in eine allg. VK gekommen :-(
Da ich eine Yamaha-R1 fahre bin ich dafür beliebtes Opfer und heute hab ich meinen Frust mal "abgelassen".
Daher nun auch meine Frage:
Was dürfen die Polizeibediensteten/-beamter von mir verlangen bzw. was kann darf oder mus ich verlangen?
Speziell wollten die diesmal wissen ob mein Endtopf auch ein "originalteil" wäre. Ziemlich ironisch, denn auch Originalteile können "modifiziert" (ihr wißt was ich meine) sein.
Auf die Bitte des Beamten hin ich möge doch das Fahrzeug mal starten und den Motor anmachen habe ich nur entgegnet: "Ja, werde ich tun, wenn ich hier wegfahre." Daruf hin haben die mich an 3 versch. Stellen gebeten (mit Fahrzeug), was ich natürlich nur schiebend getan habe :-)
Zum Schluss ist nix weiter bei rausgekommen, außer ziemlich miese Laune auf beiden Seiten.

Also was darf und muss ich und was dürfen und müssen die? Man darf ja auch gewisse "Personalien"
der Grünen erfragen soweit ich weiss...

Allzeit gute Fahrt wünsch ich.


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Zu: Polizeiliche Verkehrskontrolle

angehängt von VK (Email-Adresse unbekannt)
am 07.06.01 17:43

Wg. der Befugnisse der Beamten im Rahmen der Verkehskontrolle werde ich mich in Kürze einlesen. Haben die Beamten jedoch Zweifel daran, dass der Zustand des Fahrzeuges der Betriebserlaubnis entspricht, können sie das Fahrzeug beschlagnahmen und einem Gutachten unterziehen lassen (DEKRA, TÜV u.a.). Das kostet so um die 800,-- DM. Sind an dem Fahrzeug unzulässige Veränderungen vorgenommen worden, zahlt dieses im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens über den Bußgeldbescheid (Auslagen) der Halter. Weiterhin ist dann im Regelfall die Betriebserlaubnis erloschen (Änderungen mit Auswirkungen auf das Geräusch- und/oder Abgasverhalten, Gefährdung), was dann - über den Bußgeldbescheid hinaus - die Vorführung des Fahrzeuges bei der Zulassungsstelle erforderlich macht.


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Zu: Polizeiliche Verkehrskontrolle

angehängt von khmenk (khmenk@mac.com)
am 08.06.01 09:09

Nach § 37 Abs. 4 StVO dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer (VT) zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten.Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

Damit ist eine Verpflichtung des VT zum Anhalten verbunden; zu befolgen sind aber auch weitere mit der Verkehrskontrolle und -erhebung verbundene und deren Durchführung dienende Anweisungen, z.B. einen bestimmten Ort (Parkplatz, Parkbucht o.ä.) anzufahren. Die Anweisungen müssen unmittelbar der Ermöglichung der Kontrolle dienen. Dazu gehört z.B. auch die Anweisung auszusteigen oder den Kofferraum zu öffnen, in dem sich Warndreieck oder Verbandskasten befinden.

Aktives Mitwirken des Verkehrsteilnehmers im Zuge der weiteren Kontrolle kann ansonsten nur da verlangt werden, wo dies vom Gesetz her vorgeschrieben ist. So ist z.B. der Führerschein oder der Fahrzeugschein auf Verlangen auszuhändigen. Nicht gedeckt ist z.B. die Weisung, das Fahrzeug zu wenden oder zur nächsten Wache zu folgen.

Hier ist jedoch zu beachten, dass die Polizei bei Vorliegen konkreter Verdachtsumstände oder sonstiger konkreter Anzeichen die Möglichkeit hat, Maßnahmen (ggf. auch mit Zwang) gegen den Willen den Kontrollierten durchzuführen. So kann z.B. bei einem konkreten Verdacht der Manipulation am Fahrzeug (unvorschriftsmäßiges Teil eingebaut, Auspuff ausgeräumt, also Maßnahmen, die möglicherweise zum Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit der Zulassung des Fahrzeugs führen) dieses sichergestellt oder beschlagnahmt und zur technischen Untersuchung abgeschleppt werden. Zu unterscheiden ist rechtlich noch zwischen polizeirechtlichen (die der Gefahrenabwehr dienen, z. B. Abschleppung eines Fahrzeugs aus einer Feueranfahrtszone oder von einem Behindertenparkplatz oder Fahrzeugschlüsselhinterlegung bei einer Alkoholfahrt "hart an der Grenze")und strafrechtlichen Maßnahmen, die der Strafverfolgung dienen. Den strafrechtlichen Maßnahmen sind solche nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht (z. B. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die Ausrüstungsvorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung usw.) gleichgestellt. Alle Maßnahmen unterliegen aber grundsätzlich dem Verhältnismäßigkeitsgebot und können gerichtlich auf Ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Bester Tipp: nach dem Motto "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus" bei einer Verkehrskontrolle cool und sachlich bleiben (auch wenn´s aufgrund des eigenen Temperaments und den äußeren Umständen schwerfällt), weder selbst provozieren noch sich provozieren lassen. Auch Polizeibeamte sind Menschen, deren Gemütszustand Schwankungen unterliegt und die einer Tagesform unterliegen, die nicht immer gleich ist.

Und wenn sich wirklich einmal einer grob daneben benimmt, bleibt immer noch die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder im Extremfall auch einer Strafanzeige.


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Zu: Polizeiliche Verkehrskontrolle

angehängt von Gast (Email-Adresse unbekannt)
am 08.06.01 11:41

@khmenk

So weit, so gut. Nun aber mal zurück zur Praxis. Allgemeine Verkehrskontrollen aber dürften relativ selten vorkommen, verglichen mit den sonstigen polizeilichen Eingriffen in das Leben des Verkehrsteilnehmers.

Stichwort "polizeiliche Maßnahmen bei Vorliegen konkreter Verdachtsumstände oder sonstiger konkreter Anzeichen": Du beschreibst z.B. das Recht der Polizei, in einem solchen Fall ein Fahrzeug oder eine Person zu durchsuchen. Das sind erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre des Bürgers, die (im Falle einer körperlichen Durchsuchung) auch leicht die Schwelle der grundgesetzlich garantierten Würde des Menschen überschreiten können. Verhältnismäßigkeit schön und gut. Aber was ist damit in der Praxis gemeint? Ich habe oft von Fällen gehört, wo
sich Kontrollen offenbar gezielt an Äußerlichkeiten (lange Haare = potentieller Drogenkonsument) und ähnlichen Vorurteilen (z.B. der erkennbaren Ausländereigenschaft) orientierten.

Ist es zur Begründung eines solchen Verdachts notwendig, daß konkrete, hinterher überprüfbare Tatsachen vorliegen, die eine Person als Täter wahrscheinlich machen (z.B. es lag eine Beschreibung einer flüchtigen Person oder eines Fahrzeuges vor)? Oder genügt eine rein subjektive Vermutung eines Polizeibeamten, daß "da möglicherweise etwas sein könnte"?

Zur disziplinarischen Überprüfung solcher Maßnahmen: sicher, da kann man Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Ist Dir ein Fall bekannt, in dem eine DAB hinterher zur irgendwelchen Konsequenzen für den Beamten geführt hätte (DAB = sog. FFF-Beschwerde = "formlos, fristlos, fruchtlos", wie es ein Kenner mal formulierte)?


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Zu: Polizeiliche Verkehrskontrolle

angehängt von benko (Email-Adresse unbekannt)
am 13.06.01 02:07

hallo

Ich lese nur, was Ich zu tun habe - nicht aber, was ich vorab verlang darf, oder wenn ich mich unrechtens behandelt fühle, oder ein trifftiger Grund nicht vorhanden ist:

Zwischen Verkehrskontrolle und Fahrzeugkontrolle gibt es einen markanten Unterschied: die eine muß ausgeschildert sein. Nur die Erwähnung des Polizisten das es eine sei, reicht dabei nicht.

Anderes Beispiel: Mobile Radar:
Egal wo eine Radargerät aufgebaut ist - es MUSS eine Erlaubnis für diesen jeweiligen Verkehrsbereich seitens der Beamten vorhanden sein. Diese kann man sich zeigen lassen (ohne Gewähr!). Denn Beamte arbeiten im staatlichen Auftrag - somit muß auch ein `RadarStandort´-Auftrag zu händen sein.
Falls nicht, handelt der/die Beamten(n) grob fahrlässig, anderes gesagt, betrügerisch. So kann man (wenn man den Scheid hat!) den Polizeidirektor hinzukommen lassen, um die Sache klären zu lassen, auch wenn es mitte in der Nacht ist.
In Kleinstädten macht man sich zwar so keine Freunde unter der Polizei - aber sonst würde es in moderne Wegelagerei ausarten.

Und Zeugen sind immer wichtig!
Und alles ohne Gewähr!!

Ich durfte schonmal pusten, weil Zitat des Beamten: `Es riecht so süßlich!´
(Logisch: Mitwind und deren Vetcra mit Kat hinter meinem - Kat riecht dummerweise irgendwie süßlich!)
Nach dem Zitat habe ich zweimal nachgefragt, lachelnd den Kopf geschüttelt - aber gepustet; es war Spät, ich kam von der Arbeit - und kopfschüttelnd weitergefahren.

Umbauten am Fahrzeug sollten Tüv abgenommen sein, und per Schriftstück (im Handschuhfach oder so) zu belegen sein., ansonsten erlischt die Betriebszulassung (auch Versicherungstechnisch). Hat man vorzulegen auf Verlangen - gilt der Verkehrssicherheit.


Es gibt also einiges, was man als Autofahrer fordern darf - man sollte aber Zeit, das Gesetzbuch und `Mut´ haben. Allerdings sollte man dann auch nichts zu verbergen haben !!

Ansonsten mal sich durch Gesetze lesen, in Sachen Recht und Pflichten beider seiten..

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