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Mir ist der Führerschein Entzogen worden

hinzugefügt von Gottfried [Email: Keine]
am 07.06.01 12:53

Mir ist der Deutsche Führerschein Entzogen worden und darf ihn erst nächstes Jahr wieder machen . Wie sieht es aus ich bin jetzt Umgezogen ins Ausland aber komme ab und zu wieder nach Deutschland , bin aber nur zu Besuch hier darf ich hier fahren .Ich bin Komplett in Deutschland Abgemeldet ?


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Zu: Mir ist der Führerschein Entzogen worden

angehängt von Stefan (stefan1512@freenet.de)
am 07.06.01 16:38

Hi Gottfried, wenn Du im Ausland gemeldet bist und nachweislich länger als 185 Tage nicht in Deutschland bist sowie eine ausländischen FE hast, darfst Du hier fahren.Sobald Du Deinen Wohnsitz wieder nach Deutschland verlegst, schlägt das Gesetz wieder mit voller Härte zu. Gesetzestexte findest Du hier: www.verkehrsportal.de/fuehrerschein/eu_fuehrerschein.html Gruß Stefan


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Zu: Mir ist der Führerschein Entzogen worden

angehängt von Gast (Email-Adresse unbekannt)
am 07.06.01 17:25

Das Recht, ausländische Fahrerlaubnisse in Deutschland nutzen zu können, regelt § 4 IntKfzVO. Diese besagt insbesondere für den Fall eines Führerscheinentzuges in Deutschland:

(3) Die Berechtigung [zum Führen von Kfz in Deutschland mit ausländischer Fahrerlaubnis] gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse (...) 3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben (...)

(4) Das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 3 Nr. 3 genannten Entscheidungen im Inland wieder Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen.

Abs. (4) verstehe ich so, daß damit die Sperrfrist gemeint ist, innerhalb derer keine deutsche Fahrerlaubnis erteilt werden dürfte.


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Ausl. Fahrerlaubnis wird nicht anerkannt

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 07.06.01 20:13

Hallo zusammen :-)

@gast:

>Abs. (4) verstehe ich so, daß damit die Sperrfrist gemeint ist, innerhalb derer keine deutsche Fahrerlaubnis erteilt werden dürfte.

Nein, vielmehr sind die Gründe, die die Entziehung verursachten, maßgebend. Eine (begründete) Entziehung kommt allgemein bei "Nichteignung" des Fahrerlaubnis-Inhabers in Betracht. Dies gilt sowohl beim strafgerichtlichen als auch beim verwaltungsbehördlichen Entziehungsverfahren. Die Sperrfrist wird i.ü. meist nur beim strafgerichtlichen Entziehungsverfahren verhängt.

Kurz gesagt: Nach dem Entzug besteht die Nichteignung fort, bis die Eignung wieder bejaht wird (z.B. positives Fahreignungsgutachten). Der Betroffene darf also auch mit einer rechtmäßig im Ausland erworbenen Fahrberechtigung keine Kraftfahrzeuge in Deutschland führen, dies ergibt sich zweifelsfrei aus § 4 Abs. 3 IntKfzVO. Kann der Eignungsmangel wieder bejaht werden, z.B. durch Vorlage eine positiven Gutachtens, besteht wieder Berechtigung zum Führen von KFZ im Umfang der ausl. Fahrberechtigung...

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Moment

angehängt von Stefan (stefan1512@freenet.de)
am 07.06.01 20:38

Hallo Ihr,
die Frage war ob er fahren darf wenn er ausländischer Staatsbürger ist und nur Zeitweise hier zu Besuch ist.
Und das darf er, wenn er Ausländer ist darf er mit seinem ausländischen Führerschein auch auf deutschen Straßen fahren selbst wenn er hier ein Fahrverbot hat.Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dürfen ihm weder die FE entziehen noch ein Fahrverbot aussprechen.
Habe die § jetzt nicht im Kopf, bin mir aber sehr sicher.
Werde die § suchen!
Gruß
Stefan


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Zu: Mir ist der Führerschein Entzogen worden

angehängt von Gast (Email-Adresse unbekannt)
am 07.06.01 21:12

@Webmaster

Danke für die Erläuterung. Wer nach Fahrerlaubnisentzug in Deutschland ins Ausland umzieht, wird freilich schon aus anderen Gründen (kein Wohnsitz in Deutschland mehr) keine Wiedererteilung seiner vormaligen deutschen Fahrerlaubnis beantragen können. Kann man dann sagen, daß für diesen Personenkreis die Beantragung einer Genehmigung gemäß § 4 Abs. 4 IntKfzVO dem Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis entspricht und für die Erteilung einer solchen Erlaubnis dieselben Kriterien gelten?

@Stefan

Du bringst hier leider mehrere Dinge durcheinander. Natürlich können die deutschen Behörden ihm nicht den ausländischen Führerschein entziehen oder ein Fahrverbot außerhalb Deutschlands anordnen. Wohl aber können sie die Verwendung ausländischer Fahrerlaubnisse in Deutschland entsprechend internationaler Übereinkünfte reglementieren, siehe § 4 IntKfzVO. Wer in Deutschland einem Fahrverbot unterliegt oder wem der deutsche Führerschein entzogen worden ist, der darf nun einmal in Deutschland nicht fahren, völlig unabhängig von dem legalen Besitz einer ausländischen Fahrberechtigung, der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz. Außerhalb von Deutschland liegen die Verhältnisse natürlich wieder anders.


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Ich bleibe (vorerst) bei meiner Meinung

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 08.06.01 09:10

Hallo :-)

Versuchen wir das Problem einmal ganz langsam aufzudröseln:

Dem Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis wurde die Fahrerlaubnis entzogen, eine Sperrfrist verhängt. Die (spätere) Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ist fast ausnahmslos mit einer Auflage verbunden, da die Fahrerlaubnisbehörde nach (interner) Eignungsprüfung i.d.R. eine negative Eignungsprognose ausstellt und vom FE-Bewerber ein Fahreignungsgutachten anfordert. Dies dürfte der gängige Ablauf bei Neuerteilung einer (deutschen) Fahrerlaubnis nach Entzug sein.

Der Betroffene begründet im Ausland einen ordentlichen Wohnsitz, er erwirbt eine rechtmäßige ausländische Fahrberechtigung. Die Anerkennung dieser ausländischen Fahrberechtigung in Deutschland richtet sich nun nach der IntKfzVO.

Die IntKfzVO besagt: "Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von § 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung haben".

Diese Berechtigung wird jedoch eingeschränkt: "... gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, denen die Fahrerlaubnis im Inland [...] entzogen worden ist.".

Jetzt wird es interessant! Was ist genau gemeint mit der Formulierung "...denen die Fahrerlaubnis im Inland [...] entzogen worden ist."?? Eine ausländische Fahrerlaubnis kann ja wohl nicht gemeint sein, diese kann nämlich durch deutsche Verwaltungsbehörden oder Gerichte gar nicht entzogen werden (dies können nur Organe des Ausstellerstaates!) - es kann sich also nur um eine deutsche Fahrerlaubnis handeln.

Hieraus folgt: Die Berechtigung gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, denen die deutsche Fahrerlaubnis im Inland [...] entzogen worden ist. Nur so kann ich § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfzVO deuten.

In § 4 Abs. 4 IntKfzVO wird weiter ausgeführt: "Das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis [...] im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen". Wir erinnern uns, der Grund für die Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis besteht in der Nichteigung des FE-Inhabers. Die Gründe für die Entziehung bestehen nicht mehr, wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine positive Eignungsprognose ausstellt (...deshalb die Beantragung nach Absatz 4, von allein wird die Verwaltungsbehörde nicht tätig...) oder nach Beauflagung ein positives Fahreignungsgutachten vom Antragsteller beigebracht wird, so als ginge es um eine Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde stellt also sicher, daß der Gebrauch der ausländischen Fahrerlaubnis erst dann erfolgen kann, wenn die Eignung des Kraftfahrers (die durch die Entziehung in Frage steht) bejaht wurde.

Ich möchte abschließend noch auf den Sinn des komplizierten Verfahrens eingehen: Eine deutsche Fahrerlaubnis wird entzogen. Dies erfolgt u.a. nur, wenn die Nichteignung des Betroffenen wegen strafbarer Handlungen (z.B. §§ 142, 315c, 316, 323a StGB), wegen Erreichen von 18 Punkten im VZR oder wegen eines dritten Probezeit-Verstoßes festgestellt wurde. Denkbar ist auch, daß dem Betroffenen die Fahrerlaubnis wegen körperlicher Erkrankungen oder Behinderungen entzogen wurde. Nichteignung bedeutet, daß die Eignung des Kraftfahrers zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr im Sinne der Verkehrssicherheit verneint wird. "Wir" übrigen Verkehrsteilnehmer sollen so vor dem ungeeigneten Fahrzeugführer "geschützt" werden...

Nun macht es sich dieser einfach. Ab ins Ausland, dort einen Wohnsitz begründet und eine ausl. Fahrberechtigung erworben. Einen Tag später führt der Betroffene wieder ein Kraftfahrzeug im Bundesgebiet. Genau dieses Szenario will der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber verhindern. Die IntKfzVO berechtigt zwar den Inhaber einer ausl. Fahrberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet, die Bundesrepublik Deutschland kann aber von ihrem Recht Gebrauch machen, Einzelnen die Berechtigung zu versagen. Demjenigen dem eine deutsche Fahrerlaubnis entzogen und dessen Nichteigung festgestellt wurde, kann grundsätzlich das Führen von KFZ im Bundesgebiet versagt werden, unabhängig davon, ob er eine ausländische Fahrerlaubnis besitzt oder nicht. Auch wird dabei die ausländische Fahrerlaubnis nicht entzogen, der Gebrauch wird lediglich für das Bundesgebiet versagt.

P.S. Ich habe mich lange mit dem Thema beschäftigt. Selbstverständlich kann ich auch falsch liegen. Ich habe wieder und wieder die entsprechenden Verordnungen durchgekaut - so wie von mir geschrieben interpretiere ich die hiesigen Bestimmungen. Zudem wird doch nur so "ein Schuh draus", es kann doch nicht sein, daß in Deutschland (berechtigt) entzogen wird, der Betroffene mal eben in's Ausland wechselt, dort eine Fahrerlaubnis erwirbt und hier wieder fahren kann, so als sei nie was gewesen...

Wie ist Eure Meinung...??

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Zu: Mir ist der Führerschein Entzogen worden

angehängt von Gast (Email-Adresse unbekannt)
am 08.06.01 11:51

@Webmaster

Sehe ich genauso. Bloß eine Frage. Mal angenommen, jemand wandert nach einem Fahrerlaubnisentzug in Deutschland nach Australien (oder ein anderes fernes Land) aus, kommt aber noch ab und an nach Deutschland zurück, um Verwandte zu besuchen. Wie soll dieser eigentlich - rein praktisch gesehen - nach einiger Zeit den deutschen Behörden seine Eignung zur Teilnahme am Verkehr beweisen, wenn er die meiste Zeit gar nicht in Deutschland ist? Einmal unterstellt, die Behörden halten in seinem Falle eine MPU oder eine Fahrprobe für erforderlich - wie soll er diese überhaupt ablegen, wenn er normalerweise tausende von Kilometern entfernt lebt und der deutsche TÜV nicht gerade "um die Ecke" ist?


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Zu: Mir ist der Führerschein Entzogen worden

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 09.06.01 16:55

Tja, was soll ich sagen. Sicherlich ergeben sich echte "Härtefälle", insbesondere wenn der Betroffene nicht mehr in Deutschland ansässig ist und nur während der begrenzten Zeit seiner Einreise (z.B. Urlaub) die Möglichkeit hat, die Auflagen erfüllen zu können.

Ob in diesen Fällen noch Spielraum auf Seiten der Fahrerlaubnisbehörden bestehen, möchte ich bezweifeln. An der "Eignungsprüfung" (sofern durch die Verwaltungsbehörde verlangt) wird der Betroffene wohl kaum herum kommen...

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Kleiner Nachtrag zum Thema ...

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 11.06.01 19:51

... habe noch einen wirklich interessanten Beitrag zum Thema im Web gefunden. Es geht um den "einfachen" Erwerb eines englischen Führerscheins zur Umgehung einer in Deutschland verlangten MPU:

... das Lesen lohnt sich :-)

Website: http://www.fahrschule-knittel.de

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