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Fahrtenschreiber?

hinzugefügt von Frank [Email: Keine]
am 09.08.03 11:54

(Wann) darf die Tachoscheibe als Geschwindigkeits- nachweis verwendet werden?


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Zu: Fahrtenschreiber?

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 09.08.03 12:23

Immer dann wenn sie eingelegt wurde und die Polizei bei der Kontrolle die Scheibe überprüft.


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Zu: Fahrtenschreiber?

angehängt von Drben [Email: Keine]
am 09.08.03 13:26

@ Frank: Ergibt sich die Frage zufällig aus dem unter Lkw-Fahrern kursierenden Gerücht, die Diagrammscheibe diene nur zur Aufzeichnung der Arbeitszeit und die Polizei dürfe diese nicht auswerten ?


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Zu: Fahrtenschreiber?

angehängt von Frank [Email: Keine]
am 09.08.03 13:47

Nicht nur durch hören sagen kommt die Frage auf, ich habe auch ein Schriftstück das aussagt, das die Tachoscheibe nur als Arbeitsnachweis dient, leider ist mir die Quelle unbekannt.


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Zu: Fahrtenschreiber?

angehängt von Jack Daniels [Email: Keine]
am 09.08.03 14:27

Mal ne Frage zum nachdenken,wenn nur die Arbeitszeit auf der Scheibe ausgewertet werden dürfte warum wird dann die Geschwindigkeit penibel mit geeichtem Tacho aufgezeichnet?Die Erfassung der Lenkzeit ist vermutlich eher der Nebeneffekt.


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Zu: Fahrtenschreiber?

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 09.08.03 14:47

Andreas´ knapper Aussage ist nichts hinzuzufügen. Die Schaublätter können als Beweismittel für Geschwindigkeitsverstöße nach Abzug entsprechender Toleranzwerte herangezogen werden.


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Zu: Fahrtenschreiber?

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 09.08.03 15:19

@Frank

Dieses dubiose Schriftstück kenne ich, es kursiert schon seit Jahren unter LKW-Fahrern.

Es gab vor ein paar Jahren ein Artikel in der Fachzeitschrift der Transportwirtschaft "trans-aktuell" über genau diese "Argumentationshilfe". In diesem Artikel wurde von der juristischen Redaktion der Inhalt in alle Einzelteile zerlegt und als blanker Unsinn abgetan. Selbst in der Begründung der Europäischen Union zur Einführung der EG-Sozialvorschriften wurde ausdrücklich erwähnt, daß die Diagrammscheibe auch zur Auswertung von evtl. Geschwindigkeitsverstößen herangezogen werden darf.


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Toleranzwert u.a.

angehängt von Tom [Email: Keine]
am 10.08.03 14:00

Nur zur Information, bei Diagrammscheiben wird eine Toleranz von 6 km/h abgezogen. Es gibt hierzu auch gerichtliche Entscheidungen, dass Diagrammscheiben für die Berechnung von Geschwindigkeitsüberschreitungen herangezogen werden dürfen. Allerdings nur für max. zwei Tage rückwirkend, und wenn der genaue Tatort festgestellt wurde (keine Beanstandungen bei Auslandsverstöße).


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Zu: Fahrtenschreiber?

angehängt von O.Leuker [Email: Keine]
am 11.08.03 12:39

Toleranz 6 km/h ? Unterscheide: EG-Kontrollgerät = 6 km/h und Fahrtenschreiber = 3 km/h. 2 Tage rückwirkend, wenn Tatort genau bestimmbar ? Es genügt den Nachweis zu führen, dass der Tatort im Bundesgebiet liegt (z.B. BAB innerhalb Bundesgebiet). Max. 2 Tage (= vorheriger Kalendertag zu Kontrolltag) rückwirkend aber nur, wenn es sich um eine erhebliche Überschreitung handelt. Erheblich = mind. 20 km/h.


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Zu: Fahrtenschreiber?

angehängt von Tom [Email: Keine]
am 12.08.03 20:51

Danke O. Leuker für die Ergänzungen.

Falls noch jemand an entsprechende Quellen interessiert sein sollte:

Amtsblatt EG Nr.: L 370/8 v. 31 Dezember 1985

Äußerung vom Bundesverfassungsgericht: Verkehrsblatt 1985, Seite 303

Zeitschrift: Transporting, Ausgabe 07/01 (nette Zusammenfassung)

Beschluß vom OLG Hamm, 25.09.1991, NVZ 1992, Seite 159

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