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Wie gehts weiter?

hinzugefügt von nullundnichtig [Email: Keine]
am 10.08.03 17:39

Vor gut einem Monat wurde mein Freund mit 0,65 Prom. gestoppt. Man legte ihm alkoholbedingte Fahrfehler zur Last (Umfahren von Kanaldeckeln, schräges Einparken und ungeschicktes Aussteigen aus dem Fahrzeug). Der Führerschein wurde sichergestellt. Er gab bei der Beschuldigtenvernehmung an, daß er wg. seines Rückenleidens aus jedem Auto so aussteigt und auch sonst immer die Kanaldeckel umschifft. Gestern kam nun vom Gericht ein Schreiben, daß er sich innerhalb einer Woche zum Sachverhalt äußern soll wg. vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis. Was passiert nun im weiteren? Die Freunde von der grünen Trachtengruppe sagten bei der Beschuldigtenvernehmung irgendwas von einem Monat Fahrverbot und OWi-Verfahren durch die Staatsanwaltschaft. Zu einem Gerichtsverfahren käme es nur, wenn er die Aussage verweigern oder sich durch einen Anwalt vertreten würde. Mit welcher Strafe muß er denn nun rechnen?


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Zu: Wie gehts weiter?

angehängt von steveluke [Email: Keine]
am 11.08.03 12:00

Vor gut einem Monat wurde mein Freund mit 0,65 Prom. gestoppt. Man legte ihm alkoholbedingte Fahrfehler zur Last (Umfahren von Kanaldeckeln, schräges Einparken und ungeschicktes Aussteigen aus dem Fahrzeug). Der Führerschein wurde sichergestellt.

Wenn der FS vor Ort sicher gestellt wurde, dann deshalb, weil die Beamten einen Verstoß gegen § 316 fest gestellt haben (Alkoholwert über 0,3 Promille und durch die Alkoholisierung bedingte Ausfallerscheinung.

Er gab bei der Beschuldigtenvernehmung an, daß er wg. seines Rückenleidens aus jedem Auto so aussteigt und auch sonst immer die Kanaldeckel umschifft. Gestern kam nun vom Gericht ein Schreiben, daß er sich innerhalb einer Woche zum Sachverhalt äußern soll wg. vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis. Was passiert nun im weiteren?

SOFORT zum Rechtsanwalt!!!

Die Freunde von der grünen Trachtengruppe sagten bei der Beschuldigtenvernehmung irgendwas von einem Monat Fahrverbot und OWi-Verfahren durch die Staatsanwaltschaft.

Da passt irgend etwas nicht. OWi-Verfahren und Fahrverbot gibt es logischerweise nur bei einer Ordnungswidrigkeit.
Eine OWi könnte hier vorliegen, wenn man zu dem Schluss gekommen ist, dass die Fahrweise deines Freundes nicht zwingend als alkoholbedingt gewertet werden. In einem solchen Fall hätte dein Freund gute Chancen, den FS vom Richter wieder zu bekommen. Mit einer Geldbuße sowie einem Fahrverbot muss er jedoch trotzdem rechnen.

Zu einem Gerichtsverfahren käme es nur, wenn er die Aussage verweigern oder sich durch einen Anwalt vertreten würde.

Vollkommener Tineff!
Zu einem Gerichtsverfahren kann es kommen, wenn der Vorwurf der Straftat gem. § 316 StGB aufrecht erhalten wird oder wenn dein Freund einen Bußgelbescheid wegen Trunkenheit ( zwischen 0,3 o/oo und 1,09 o/oo und ohne alkoholbedingte Ausfallerscheinungen)bekäme und er gegen diesen Widerspruch einlegte.

Mir scheint, die Kollegen sind nicht sehr sattelfest: Dein Freund soll unbedingt einen Anwalt aufsuchen!


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Zu: Wie gehts weiter?

angehängt von Jack Daniels [Email: Keine]
am 11.08.03 12:29

Warum sollen die Kollegen nicht sattelfest sein?Die Promillegrenze wurde doch vor einigen Jahren von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt und da ist der Betroffene mit 0,65 drüber.


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Zu: Wie gehts weiter?

angehängt von steveluke [Email: Keine]
am 11.08.03 14:18

Warum sollen die Kollegen nicht sattelfest sein?Die Promillegrenze wurde doch vor einigen Jahren von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt und da ist der Betroffene mit 0,65 drüber

Entweder die Beamten führen die Fahrweise kausal auf die Alkoholisierung zurück (dann sind wir im Bereich der Straftat und der FS wird vor Ort sichergestellt - so wie es wohl passiert ist) oder die Fahrweise kann nicht kausal auf die Alkoholisierung zurück geführt werden (in diesem Fall bleibt es nach § 24a StVG nur ne Owi mit den möglichen Folgen eines Bußgeldes, Fahrverbotes sowie IMHO 4 Punkten. Dann kommt es auch idR gar nicht zu einem Gerichtsverfahren - und die Ankündigung, bei Hinzuziehung eines RA würde der Fall vor Gericht landen, ist doch mehr als lachhaft).

Ich bleibe dabei: Da ist einiges durcheinander gelaufen, und sollte die Sachverhaltsschilderung der Threaderöffnerin völlig korrekt sein, so behaupte ich nochmal, die Kollegen scheinen nicht richtig sattelfest zu sein. Ich begründe das auch auf den Umstand, dass hier Begriffe aus dem Bereich des OWi-Rechtes mit Begriffen aus dem Straf- bzw. Strafprozessrecht kunterbunt durcheinander gewürfelt werden.

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