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Reisebushaltestelle

hinzugefügt von melanie [Email: Keine]
am 11.08.03 16:36

Hallo Forianer,
folgender Sachverhalt:
Ich bin Anwohner in einer Einbahnstrasse mit 30er Zone. Auf der linken Seite befindet sich ein Parkstreifen, auf der rechten Seite ist absolutes Halteverbot.
Vor dem Nebenhaus vor einem Café stehen die ganze Woche über zwei bis drei Fahrzeuge, die Parkplätze für einen ausländischen Reisebus blockieren, der 3 mal die Woche von dort aus Passagiere einsteigen lässt.
Dies ist verbunden mit Lärm-, Geruchsbelästigung durch den Reisebus ( er startet grundsätzlich 30 Minuten vor Abfahrt den Motor wegen der Klimaanlage), meine Garageneinfahrt wird grundsätzlich zugeparkt, um Passiere zu verabschieden, ebenso verhält es sich mit der rechten Fahrbahnseite (Halteverbot).

Nun meine Frage:
Wenn ein Reisebus jede Woche drei mal abfährt, muss dann nicht eine Bushaltestelle gekennzeichnet sein? Dass gegen die blockierenden PKW´s nichts unternommen werden kann, leuchtet mir ein, aber wie kann es sein, dass in einer verkehrsberuhigten Wohngegend ein Reisebus an- und abfahren kann ohne Haltestelle.
Sämtliche Anwohner empfinden das mittlerweile als Belästigung. Es wird ja auch noch zusätzlich der Gehweg durch Taschen und Mitreisende blockiert und wenn man höflich darum bittet, der Busfahrer möge den Motor erst dann starten, wenn abgefahren wird, wird man nur angepöbelt. Ebenso, wenn man meckert, weil wieder die Garageneinfahrt zugeparkt ist.
Selbst Politessen unternehmen hier nichts, im Gegenteil! Manchmal macht es mir den Anschein, als ob es Absprachen gibt. Denn wenn ich einmal, wegen blockierter Einfahrt, meinen Wagen auf der rechten Seite abstelle um etwas zu entladen, bekomme ich ein Knöllchen, andere, die Verwandte und Bekannte zum Bus bringen und dort parken, nicht!
Gibt es nicht irgendwelche Vorschriften für Bushaltestellen, die eingehalten werden müssen? Oder kann jeder beliebige Reisebusunternehmer seine Busse in Wohngegenden auf Parkflächen stellen und diese als Bushaltestelle benutzen?

Es sieht vielleicht so aus, als ob ich kleinlich wäre, aber es nervt wirklich, wenn man an 3 von 5 Arbeitstagen nach Hause kommt, um die Einfahrt in die angemietete Garage betteln muss, sich dann seinen Weg über 30 Taschen auf dem Gehsteig zur Haustür bahnen muss und schliesslich die Fenster im Wohnzimmer nicht öffnen kann, wegen der Abgase.
Hoffe jemand kann mir Auskunft geben. Danke schon mal :o)
Melanie


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Zu: Reisebushaltestelle

angehängt von Joe [Email: Keine]
am 11.08.03 22:33

Haltestellenbeschilderung ist nur bei Schul- oder Linienbussen vorgesehen.

Ein Reisebus darf natürlich auch in ein Wohngebiet fahren. Aber der Busfahrer muss die Straßenverkehrsordnung beachten. Unnötiges Motorenlaufenlassen ist nach § 30 Abs. 1 StVO verboten. Das Verbot eine Einfahrt zuzuparken steht in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO. Ich würde mal die Polizei oder die Straßenverkehrsbehörde (Stadtverwaltung) bitten dagegen einzuschreiten.


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Zu: Reisebushaltestelle

angehängt von melanie [Email: Keine]
am 12.08.03 10:38

ja aber wenn ein Reisebus drei mal die Woche zur jeweils gleichen Uhrzeit abfährt, ist das dann nicht in dem Sinne ein Linienbus? wie definierst du denn Linienbus?
Die Polizei bitten dagegen einzuschreiten ist zwecklos, wenn schon die Politessen vergnügt mit den Reisenden quatschen und keine Knöllchen ausschreiben. Und die Stadtverwaltung fühlt sich nicht zuständig und verweist an die Polizei. Somit drehen wir uns im Kreis.

Gruss
Melanie


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Zu: Reisebushaltestelle

angehängt von Tortenjan [Email: Keine]
am 12.08.03 10:55

Politesse und Polizist sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Eine Politesse (wie lautet da eigentlich die mänliche Form?) ist eine Angestellte der Kommunalen Ordnungsbehörde. Polizisten sind Beamte des Bundeslandes. Die Polizei ist verpflichtet Anzeigen von Bürgern auch zu bearbeiten, also nächstes mal 110 (die Nummer gegen Kummer)


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Zu: Reisebushaltestelle

angehängt von melanie [Email: Keine]
am 12.08.03 13:00

Ok,Ok. seh ich ein. Aber selbst wenn ich die Polizei rufe, wenn wieder mal die Garage zugeparkt ist, kommt diese meistens nicht vor Eintreffen desjenigen, der mich zuparkt. Und sie kommen ja eh nur, wenn ich aus der Garage rausfahren will, nicht wenn ich reinfahren will. Gleiches gilt auch bei dem Bus mit dem laufenden Motor, bis sich da die Polizei mal bequemt (wegen Garage warte ich schon mal 45 min!), ist der Bus längst abgefahren.
Was mich viel brennender interessiert, ist die Definition für einen Linienbus. Und trifft diese auch zu, wenn es sich um einen ausländischen Reisebus handelt?
Ich habe vor, einen Brief ans Kreisverwaltungsreferat zu schicken, das kann ich aber nur wenn ich mein Anliegen mit §§ o.Ä. untermauern kann, darum die Frage! Und wir möchten ja nicht 3 mal die Woche bei der Polizei anrufen, sondern den Bus aus der Strasse haben, zumal es in der Parallelstasse eine Stelle gibt, an der An- und Abfahrten von Omnibussen gestattet ist. Das muss doch nicht in unserer engen Wohnstrasse ablaufen!
Trotzdem Danke für die Antworten ;o)
Gruss Melanie


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Zu: Reisebushaltestelle

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 12.08.03 15:55

>[Zitat:] "also nächstes mal 110 (die Nummer gegen Kummer)"

...aber nicht wegen so einer Kleingikeit gleich die Notruf-Nummer wählen. ;-( Die zuständige Polizeidienststelle hat auch eine "normale" Telefonnummer.


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Zu: Reisebushaltestelle

angehängt von Tortenjan [Email: Keine]
am 12.08.03 16:01

Wenn man aber will, daß der Anruf dokumentiert wird (z.B. um etwas wegen einer Beschwerde wegen Strafvereitelung im Amt [steht ja hier latent im Raum] in der Hand zu haben) sollte man schon den Notruf nehmen. Der wird auf Band aufgezeichnet.


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Zu: Reisebushaltestelle

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 12.08.03 16:04

Wie der Name schon sagt, ist die "110" die NOTRUF-Nummer. In dem geschilderten Fall liegt aber bei noch so viel Phantasie kein Notfall vor!!!


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Zu: Reisebushaltestelle

angehängt von melanie [Email: Keine]
am 12.08.03 16:34

Nun macht Euch keine Sorgen, ich habe die Nummer der Polizeidienststelle und wähle auch nur diese! ;o) Weiss denn keiner was über "Linienbusse"?? Grüssle Melanie


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Zu: Reisebushaltestelle

angehängt von melanie [Email: Keine]
am 13.08.03 17:24

och mööönsch, weiss keiner weiter?
ich auch nicht..ist ohne hin viel zu heiss hier in München.
Nun denn, danke für die bisherigen Antworten :o)
Gruss
Melanie


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Zu: Reisebushaltestelle

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 13.08.03 21:08

Wenn die Abfahrt des Busses mit schöner Regelmäßigkeit zu immer denselben Zeiten wieder vorkommt, deutet das auch mit Blick auf den Abfahrtsort schon sehr auf einen möglicherweise illegalen Linienverkehr hin. Uhrzeiten, Kennzeichen, Busunternehmer aufschreiben; versuchen, Fahrtziel herauszubekommen. Evtl. ausländische Fahrgäste?

Wenn Du in München oder im Landkreis München wohnen solltest, wende Dich an die VPI Verkehrsüberwachung in der Bad-Schachener-Str. 4 und bitte dort um eine Überprüfung.


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Zu: Reisebushaltestelle

angehängt von gast [Email: Keine]
am 14.08.03 10:01

Wenn die Polizei nichts machen will, dann nimm doch einfach mal eine Videokamera und filme das ganze, mit Uhrzeit, Dauer, die verschiedenen Arten der Belästigung etc. Dann kannst Du (eventuell mit Unterstützung eines Lokalpolitikers) bei den Behörden sicher gut argumentieren


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angehängt von Joe [Email: Keine]
am 14.08.03 12:54

Hallo Melanie, um einen Linienbus handelt es sich, wenn regelmäßig zwischen bestimmten Ausgangs- und Endhaltestellen gefahren wird. Grenzüberschreitender Verkehr erwähnt das Personenbeförderungsgesetz hier.

Linienverkehr mit Omnibussen ist grundsätzlich genehmigungspflichtig. Am Besten Du wendest Dich mal an die Regierung von Oberbayern (Tel. 089/2176-2693).


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Zu: Reisebushaltestelle

angehängt von melanie [Email: Keine]
am 15.08.03 13:55

Hallo zusammen, jetzt kommen wir der Sache schon näher! Ich habe mal etwas im PBefG geblättert.
Selbst wenn sich der Busunternehmer auf Gelegenheitsverkehr "rausredet",so unterliegt er doch der Genhemigungspflicht §2 (1) 4. PBefG. Soweit klar.
Jetzt steht dann in §13 (2) 1. bzw 2., dass die Genhemigung zu versagen ist, wenn 1. der Verkehr auf Strassen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen, bzw wenn 2. durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden.
Jetzt hab ich noch zwei Fragen hierzu (dann hör ich auf zu nerven ;o)):
Betrifft der Bauzustand in meinem o.g. Fall auch die Tatsache, dass die Strassenseite durch Garagen- bzw Hofeinfahrten mit abgesenkten Bordsteinen unterbrochen ist (Der Bus steht immer vor einer Hofeinfahrt, es ist nirgendwo Platz für eine gesamte Buslänge)? Meiner Meinung nach ja..kann ich daher also annehmen, dass es sich um eine ungenehmigte Haltestelle handelt und dies als Begründung angeben?
Kann ich den Satz "die öffentlichen Verkehrsinterssen werden beeinträchtigt" auch auf den "Tumult" durch über die Strasse laufenden Passagiere (teilweise bleiben sie auch auf der Strassenseite am Bus stehen und behindert damit den Verkehr), die zugeparkte Garageneinfahrt, das Parken im absoluten Halteverbot auf der Strasse gegenüber, anwenden? Oder kann hierfür der Busunternehmer nicht zur Verantwortung gezogen werden? (Er kann ja nichts dafür, dass seine Passagiere, bzw deren Fahrgelegenheiten zur Bushaltestelle, so parken)
Jedenfalls bin ich jetzt ein Stück weiter und werde mal Euren Ratschlägen folgen und mich irgendwo beschweren..ich fang mal beim Kreisverwaltungsreferat und der Polizei an. Dankeschöööön :o)
Gruss
Melanie


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Zu: Reisebushaltestelle

angehängt von melanie [Email: Keine]
am 15.08.03 13:56

Hallo zusammen, jetzt kommen wir der Sache schon näher! Ich habe mal etwas im PBefG geblättert.
Selbst wenn sich der Busunternehmer auf Gelegenheitsverkehr "rausredet",so unterliegt er doch der Genhemigungspflicht §2 (1) 4. PBefG. Soweit klar.
Jetzt steht dann in §13 (2) 1. bzw 2., dass die Genhemigung zu versagen ist, wenn 1. der Verkehr auf Strassen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen, bzw wenn 2. durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden.
Jetzt hab ich noch zwei Fragen hierzu (dann hör ich auf zu nerven ;o)):
Betrifft der Bauzustand in meinem o.g. Fall auch die Tatsache, dass die Strassenseite durch Garagen- bzw Hofeinfahrten mit abgesenkten Bordsteinen unterbrochen ist (Der Bus steht immer vor einer Hofeinfahrt, es ist nirgendwo Platz für eine gesamte Buslänge)? Meiner Meinung nach ja..kann ich daher also annehmen, dass es sich um eine ungenehmigte Haltestelle handelt und dies als Begründung angeben?
Kann ich den Satz "die öffentlichen Verkehrsinterssen werden beeinträchtigt" auch auf den "Tumult" durch über die Strasse laufenden Passagiere (teilweise bleiben sie auch auf der Strassenseite am Bus stehen und behindert damit den Verkehr), die zugeparkte Garageneinfahrt, das Parken im absoluten Halteverbot auf der Strasse gegenüber, anwenden? Oder kann hierfür der Busunternehmer nicht zur Verantwortung gezogen werden? (Er kann ja nichts dafür, dass seine Passagiere, bzw deren Fahrgelegenheiten zur Bushaltestelle, so parken)
Jedenfalls bin ich jetzt ein Stück weiter und werde mal Euren Ratschlägen folgen und mich irgendwo beschweren..ich fang mal beim Kreisverwaltungsreferat und der Polizei an. Dankeschöööön :o)
Gruss
Melanie


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@Andreas

angehängt von Tortenjan [Email: Keine]
am 15.08.03 14:14

Das subjektive Emfinden, ob ein Notfall vorliegt oder nicht ist nicht gerade objektiv :-)

Wie heißt es so schön:
Bit du einsam oder mußt du aufs Klo
wähle 19 und drei mal die zwo
That's life

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