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Verjährung

hinzugefügt von ferdinand [Email: Keine]
am 13.08.03 16:38

Fall 1: Anhörungsbogen nach mehr als drei Monaten Sachverhalt: Der B wird als Fahrer des auf ihn zugelassenen Pkw am 03. März mit 45 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit geblitzt. Am 06. Juni erhält B ein Schreiben der Bußgeldbehörde vom 31. Mai, in dem ihm die Zuwiderhandlung vorgeworfen wird, mit der Gelegenheit, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Kann sich B mit Erfolg auf Verjährung berufen? Lösung: Nein. Zwar liegen zwischen dem Verstoß und dem Zugang des Anhörungsbogens bei B mehr als drei Monate. Aber das Schreiben der Behörde wurde bereits am 31. Mai geschrieben. Dieser Zeitpunkt ist für die Unterbrechung der Verjährung maßgeblich, so dass hier am 31. Mai die Verjährung unterbrochen wurde. Es läuft ab 31. Mai erneut die Dreimonatsfrist für die Verjährung. "Was kann man da tun ? Wie lange hat die Polizei Zeit nach der Verjährung die Post zustellen zu lassen ? Heutzutage kann man ja locker das Datum zurückstellen vor dem Datum des Endes der Verjährung. Kann man immernoch belangt werden, wenn der Anhörungsbogen ein paar wochen oder monate nach Ende der Verjährung aber mit dem Briefdatum vor der Verjährung ankommt ?


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Zu: Verjährung

angehängt von ferdinand [Email: Keine]
am 13.08.03 17:24

Hilfe das ist dringend !!!


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Zu: Verjährung

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 13.08.03 20:14

Etwas mehr Geduld wäre evtl. angebracht. ;-((

Es können bis zu 2 Wochen zwischen Ausstellung und Zustellung des Schreibens vergehen. Durch die Anhörung wurde die Verjährung unterbrochen und beginnt nun von neuem zu laufen.


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Zu: Verjährung

angehängt von ferdinand [Email: Keine]
am 14.08.03 09:19

Entschuldigen Sie bitte meine Ungeduld. Habe ich das jetzt richtig verstanden. Wenn das Verjährungsdatum z.B. der 4. Juni ist, dann kann die Post mit dem Anhörungsbogen immernoch 2 wochen danach eintrudeln, wenn der Brief mit dem Datum vor dem 4. Juni, sprich vor dem Verjährungsdatum versehen bzw. geschrieben ist. Korrekt ? Danke nochmal für die Antwort.


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... "alsbald" in den Geschäftsgang

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 14.08.03 09:59

>[Zitat:] "Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist" (§ 33 Abs. 2 OwiG).

Weitere Informationen, insbesondere zum Begriff "alsbald", gibt es hier.

>[Zitat:] "Wenn das Verjährungsdatum z.B. der 4. Juni ist, dann kann die Post mit dem Anhörungsbogen immernoch 2 wochen danach eintrudeln, wenn der Brief mit dem Datum vor dem 4. Juni, sprich vor dem Verjährungsdatum versehen bzw. geschrieben ist. Korrekt ?"

"14 Tage" dürften rechtlich kaum zu beanstanden sein, vgl. verlinkten Text von RA Grunert.

Zur Dauer der "Zustellung" folgender Hinweis:

Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist. Das "Gelangen in den Geschäftsgang" umfaßt die Stationen Rechnungsstelle, Registriernummern-Vergabe und Postausgang. Streitig kann sein, ob das Schriftstück "alsbald" in den Geschäftsgang gelangt ist. Dies bedeutet nicht unverzügliche Zuleitung des Schriftstücks an die Geschäftsstelle, um eine Zustellung zu veranlassen, sondern lediglich eine Weitergabe des Vorgangs im Rahmen des normalen Dienstbetriebs.

Zwischen dem Zeitpunkt der Anordnung (verjährungsunterbrechend) und dem eigentlichen Versand sind also noch einige veraltungsbehördliche Zwischenschritte erforderlich bevor das Schreiben die Behörde verlässt. Dies nur zum Verständnis.


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Zu: Verjährung

angehängt von ferdinand [Email: Keine]
am 14.08.03 10:16

Super. Vielen Dank. Das hat mir sehr geholfen.

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