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Parkscheibe richtig eingestellt?

hinzugefügt von Mystic [Kontakt]
am 18.08.03 22:25

Hallo, vielleicht kann mir jemand weiterhelfen?! In unserer Straße ist in der Zeit von Monatg bis Freitag von 8:00-18:30 und Samstags von 8:00 bis 13:00 das Parken nur mit Parkscheibe für maximal 2 Stunden erlaubt. Am Samstag kam ich um 12:30 vom Einkaufen nach Hause und habe die Parkscheibe entsprechend eingestellt. Heute morgen (Montag) um 8:40, als ich zur Arbeit fuhr, hatte ich jedoch einen Strafzettel am Auto. Ich bin der Meinung, dass ich doch eigentlich in der "parscheibenpflichtigen" Zeit insgesamt 2 Stunden parken darf, also am Samstag von 12:30 bis 13:00 und am Montag von 08:00 bis 09:30, oder? Wenn ich bei uns in der Innenstadt am Parkscheinautomat abends zu viel Geld einwerfe, dann wird die "überschüssige" Zeit doch auch auf den nächsten Morgen hinzugerechnet. Ändert es etwas, dass ich Anwohner bin? Und was wäre eigentlich, wenn ich am Samstag erst um 13 Uhr nach Hause gekommen wäre? Hätte ich dann die Parkscheibe auf 08:00 Uhr stellen dürfen, den nächsten "parkscheibenpflichtigen" Zeitpunkt? Lohnt sich ein Einspruch? Fragen über Fragen...


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Zu: Parkscheibe richtig eingestellt?

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 19.08.03 01:24

Hallo,

>[Zitat:] "(...) ist in der Zeit von Monatg bis Freitag von 8:00-18:30 und Samstags von 8:00 bis 13:00 das Parken nur mit Parkscheibe für maximal 2 Stunden erlaubt."

Einschlägig ist hier § 13 Abs. 1 StVO:
§13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit

An (a) Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr,
an (b) Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, (...),
für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden.
Ist (c) eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, so darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden (Absatz 2 Satz 1 Nr. 2).
(d) Die Parkzeitregelungen können auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein.

(a) trifft hier nicht zu, (b) ebenfalls nicht und auch (c) nicht.
(d) jedoch hat auch unabhängig von (a) bis (c) Geltung. Als Einrichtung zur Überwachung der Parkzeit kann auch die Verwendung einer Parkscheibe angeordnet sein. Weiterhin kann auch unabhängig von (a) bis (c) eine Höchstparkdauer angeordnet sein.

Was ist ansonsten in dieser Straße angeordnet, außerhalb der Zeiten, in denen das Parken mit Parkscheibe für maximal 2 Stunden zulässig ist?
Ist dies (A) ein Parkstreifen o.ä., der nur die maximale Parkdauer im angegeben Zeitraum beschränkt und außerhalb dieses Zeitraums uneingeschränkt lässt,
oder besteht (B) außerhalb der Zeiten, in denen das Parken für max. 2 Stunden zul. ist, etwa Parkverbot?

In Analogie zu den von Dir genannten Regelungen am Parkscheinautomat hättest Du im Fall (A) die im eingeschränkten Zeitraum zulässige Parkdauer nicht überschritten, sofern Du nicht einen erneuten Parkvorgang durchgeführt hast (also nicht zwischenzeitlich weggefahren bist und dann wieder dorthin geparkt hast).
Im Fall (B) hättest Du aber bereits am Samstag nicht nach 13 Uhr dort parken dürfen, auch wenn Du um 12:30 Uhr erst gekommen bist.

>[Zitat:] "Ändert es etwas, dass ich Anwohner bin?"

Was soll das ändern? Hast Du Vorrechte dadurch? Gibt es bei Euch ausgewiesenen Parkraum mit Anwohnerparkschein für Berechtigte?

>[Zitat:] "Und was wäre eigentlich, wenn ich am Samstag erst um 13 Uhr nach Hause gekommen wäre? Hätte ich dann die Parkscheibe auf 08:00 Uhr stellen dürfen, den nächsten "parkscheibenpflichtigen" Zeitpunkt?
Lohnt sich ein Einspruch?"

Kläre ab, ob Fall (A) oder (B) zutrifft!

Gruß HeLi


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Zu: Parkscheibe richtig eingestellt?

angehängt von Mystic [Kontakt]
am 19.08.03 11:09

Hallo Heli,

danke für deine schnelle Antwort. Es trifft eindeutig Fall A zu; es sind ganz normale eingezeichnete Parkplätze, die außerhalb der parkscheibenpflichtigen Parkzeiten uneingeschränkt benutzt werden dürfen.

"Was soll das ändern? Hast Du Vorrechte dadurch? Gibt es bei Euch ausgewiesenen Parkraum mit Anwohnerparkschein für Berechtigte?"
-> Nein, solch einen extra ausgewiesenen Parkraum gibt es nicht, geschweige denn Anwohnerparkscheine.

Gruß,

Markus


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Zu: Parkscheibe richtig eingestellt?

angehängt von Uwe [Email: Keine]
am 19.08.03 18:35

Auf der sicheren Seite wärst Du wohl gewesen, wenn Du am Wochenende die Parkscheibe auf 8:00 Uhr gestellt hättest. Ansonsten ist die Regelung nicht klar und Präzedenzfälle hab ich auch nicht gefunden. D.h. man müsste mal Kommentare zur StVO konsultieren oder sich auf Bussgeldbescheid, Einspruch und Gerichtsverhandlung einlassen. Wenn Du den Sachverhalt zugibst, musst Du nur mit ca 36,20 Euro Verfahrenkosten rechnen (Bussgeldbescheid die Hälfte, aber der wird wohl nicht zu Deinen Gunsten ausfallen, wenn die Politessen schon um 8:40 unterwegs sind) und hast dann Klarheit.


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Zu: Parkscheibe richtig eingestellt?

angehängt von Mystic [Email: Keine]
am 20.08.03 18:18

Ich werde wohl erst mal Einspruch einlegen. Ich kann euch ja dann berichten, wie die Sache ausgegangen ist.

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