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Besitzstandwahrung bei Neuerteilung?

hinzugefügt von Ellen Love [Kontakt]
am 27.08.03 11:30

Ich befinde mich in der Vor-MPU-Phase und trage grade alle Unterlagen (EH-Kurs, augenärztl. Gutachten....) zusammen, um den FS nach Alk-Delikt neu zu beantragen. Jetzt wird mir von der FS-Stelle gesagt, man bekäme nach einem FS-Entzug (mein Urteil: 3 Mo., zzgl. 9 Mo. Wartezeit auf Gerichtsverhandlung = 12 Monate weg) die Klasse C1E nicht zurück! STIMMT DAS? Ich bin Ersttäterin und hatte den FS mit der alten PKW-Klasse seit 1982. Da war die neue C1E enthalten. Wie ist das mit der Besitzstandswahrung? Man muß mir doch wiedererteilen, was ich mal hatte und wofür ich damals bezahlt habe, oder? Danke für eine Antwort. Gruß von Ellen


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Zu: Besitzstandwahrung bei Neuerteilung?

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 27.08.03 11:47

Das ist nach meinem Dafürhalten nicht korrekt. Die seit letztem Jahr in § 76 FeV neu eingefügte Nr. 11a lautet wie folgt:
>[Zitat:] "11a. § 20 (Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug der Klasse 3 alten Rechts)
Personen, denen eine Fahrerlaubnis alten Rechts der Klasse 3 entzogen wurde, werden im Rahmen einer Neuerteilung nach § 20 auf Antrag außer der Klasse B auch die Klassen BE, C1 und C1E, sowie die Klasse A1, sofern die Klasse 3 vor dem 1.4.1980 erteilt worden war, ohne Ablegung der hierfür erforderlichen Fahrerlaubnisprüfungen erteilt, wenn die Fahrerlaubnisbehörde auf die Ablegung der Prüfung für die Klasse B nach § 20 Abs. 2 verzichtet hat."


Hast Du die Erteilung der Klasse C1E denn ausdrücklich beantragt?


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Zu: Besitzstandwahrung bei Neuerteilung?

angehängt von Ellen Love [Email: Keine]
am 29.08.03 12:58

Nein, ich habe meinen Antrag noch nicht abgegeben, die Auskunft habe ich lediglich telefonisch erhalten. Mir fehlt noch das augenärztliche Gutachten. Ich warte außerdem seit nunmehr 5 Wochen auf das URTEIL (was wir sofort im Termin anerkannt haben, damit die Rechtsmittelfrist entfällt). Das Frankfurter Amtsgericht hat offensichtlich Zeit. Ich werde das Urteil dann zusammen mit dem Antrag auf die FS-Stelle bringen, um Zeit zu sparen. Ich habe nämlich nur noch 3 Monate bekommen, die wären am 26. Oktober rum. Ich muß noch die MPU machen, das wird alles bißchen eng. Ich werde auf jeden Fall die C1E ausdrücklich mit beantragen. Sollte sie abgelehnt werden, muß ich auf jeden Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid erwirken, habe ich mir sagen lassen. Danke für das §-Zitat, werde mir das mal im Original besorgen. Es gibt ja wohl keine Ausnahmeregelung für Hessen? Gruß von Ellen


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Hessen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 29.08.03 13:43

§ 76 Nr. 11a FeV gilt ebenso in Hessen:-).

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