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"Ist das rechtmäßig?"

hinzugefügt von tobey [Kontakt]
am 31.08.03 22:34

Ein Bekannter wurde im Oktober letzten Jahres polizeilich kontrolliert und es wurde ihm nachgewiesen, dass er beim Führen seines Pkw unter Einfluß von Btm (Cannabis)stand. Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens (kein Strafverfahren) wurde er im Dezember durch die Fahrerlaubnisbehörde schriftlich aufgefordert, seinen Führerschein für "vier" Wochen abzugeben. Dieser Aufforderung kam er nach. Als er den Führerschein nach vier Wochen wieder abholen wollte, sagte der Sachbearbeiter, das der Führerschein einbehalten wird für "ein Jahr". Des weiteren habe er in vier Tests, wobei die Termine durch das Untersuchungsinstitut festgelegt werden, seine Geeignetheit für das Führen von Kfz im öff. Straßenverkehr nachzuweisen. Folgendes Problem besteht: 1. Für die Verlängerung des Fahrverbots bzw. für die behördl. Entziehung der FE liegt "kein" schriftlicher Bescheid vor, sondern lediglich für die vier Wochen. - rechtmäßig??? 2. Seit der "mündl." Bekanngabe bis heut hat das Untersuchungsinstitut nicht einen Test durchgeführt, d.h. seit dem Verstoß sind zehn Monate, seit dem ersten Bußgeldbescheid im Dez.2002 acht Monate her und es ist abzusehen, dass die geforderten Tests in restlichen Zeitraum des Jahres nicht mehr durchgeführt werden können. Ohne das Verschulden meines Bekannten hat sich das Verfahren so verlängert, nach Auskunft der Fahrerlaubnisbehörde erhält er den Führerschein auch nicht vor dem entsprechenden Nachweis zurück, d. h. es kann u. wird länger als ein Jahr dauern. Ist das rechtmäßig??? (Anmerkung: mein Bekannter ist 21 Jahre, hat Kl. 3 "auf Probe", es war sein erster und einziger Verstoss. Er hat gegen den ersten Bescheid und auch gegen den zweiten mündl. Bescheid keinen Widerspruch eingelegt!!) Frage: Was kann man rechtlich tun? Ist ein Widerspruch immer noch möglich, da eine Widerspruchsfrist seitens der Behörde nicht gesetzt wurde, da kein schriftlicher Bescheid ergangen ist? Könnte eine Klage beim BVerfG Sinn machen aufgrund der doch erheblichen Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte?


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Zu: "Ist das rechtmäßig?"

angehängt von helvetticus [Email: Keine]
am 31.08.03 22:56

Das hört sich aber alles relativ komisch an. Da kann man so nicht viel zu sagen. Wenn BTM (auch Hasch !) - Mißbrauch festgestellt wird, ist es eigentlich normal, daß der "Probant" 4 x nachweisen muß, daß er "clean" ist. Das geht aber normalerweise nicht auf mündliche Aufforderung hin (Auf welchem Dorf lebt er ?). Ratschlag: Anwalt, Akteneinsicht, mal sehen was geht und in JEDEM Falle: viel Geduld.

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