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Strassenbenutzung

hinzugefügt von Frank,Boettcher [Kontakt]
am 31.08.03 22:52

Ich fahre einen Elektrorollstuhl. Kann ich die oertichen Straßen befahren? Mit freundl. Gruß Frank Böttcher


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Zu: Strassenbenutzung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 01.09.03 08:17

Ein motorisierter Krankenfahrstuhl ist definitionsgemäß ein Kraftfahrzeug (§ 1 Abs. 2 StVG), das nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 FeV fahrerlaubnisfrei ist, wenn er die dort beschriebenen Vorausetzungen (u.a. max. 15 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit) erfüllt.

Nach § 2 Abs. 1 StVO müssen Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen. Das gilt demnach grundsätzlich auch für Deinen Elektrorollstuhl. Jedoch darfst Du nach § 24 Abs. 2 StVO mit dem Krankenfahrstuhl unabhängig von der baurtbedingten Höchstgeschwindigkeit dort, wo Fußgängerverkehr zulässig ist, also auf Gehwegen, gemeinsamen Geh- und Radwegen sowie in Fußgängerzonen, ebenso fahren, musst jedoch in diesem Fall Schrittgeschwindigkeit einhalten.

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