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Verjährungsfristen

hinzugefügt von Alex [Kontakt]
am 01.09.03 11:08

hallo zusammen ich bin vor fast drei monaten durch nachfahren auf der autobahn gemessen worden, habe aber bis heute noch nichts von denen gehört! stimmt es das die verjährungsfriste bei solchen dingen 3 monate beträgt? und was muss ich tun wenn die mir den wisch nach der frist zusenden? MFG Alex


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Zu: Verjährungsfristen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 01.09.03 11:16

Maßgeblich ist der Tattag als Beginn der dreimonatigen Verjährungsfrist für Verkehrs-OWis. Die Frist wird jedoch unterbrochen durch die Anordnung der Anhörung und beginnt ab diesem Tag wieder neu für 3 Monate zu laufen.

Solltest Du also noch einen Anhörbogen erhalten, dann schau auf das Datum der Anordnung. Liegt das vor Ablauf der Verjährungsfrist, hast Du Pech gehabt.


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Zu: Verjährungsfristen

angehängt von Alex [Kontakt]
am 01.09.03 12:59

das würde ja heissen, dass die sich quasi soviel zeit lassen jönnen wie sie bock drauf haben solange das datum der anordnung stimmt, oder wie?


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Zu: Verjährungsfristen

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 01.09.03 13:02

Stimmt nicht ganz, 2 Wochen können aber schon zwischen der Anordnung der Anhörung und der Zustellung vergehen. Am besten du rechnest 3 Monate + 2 Wochen, erst dann bist du auf der sicheren Seite.


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§ 33 Abs. 1 und 2 OwiG

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 01.09.03 13:10

Nee nee, ganz so ist es natürlich nicht.

Anhörungsbogen:

>[Zitat:] "Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist" (§ 33 Abs. 2 OwiG).

Ein Anhörungsbogen muß nach Anordnung, Ausdruck oder Unterzeichnung also "alsbald" in den Geschäftsgang gelangen.

Weitere Informationen zum Begriff "alsbald" gibt es hier.

Bußgeldbescheid:

>[Zitat:] "Die Verjährung wird unterbrochen durch [...] den Erlaß des Bußgeldbescheids, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung" (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OwiG).

Auch gilt das Erlassdatum als fristunterbrechend. Dies aber auch nur wenn der Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird.


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Uuups ...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 01.09.03 13:14

Sorry, das Posting von Andreas kannte ich beim Schreiben noch nicht.

>[Zitat:] "Nee nee, ganz so ist es natürlich nicht" bezog sich natürlich auf die Frage von Alex :-)


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Zu: Verjährungsfristen

angehängt von Alex [Kontakt]
am 01.09.03 18:07

gut dann muss ich wohl noch 2 wochen schlottern? vielen vielen dank für die zahlreichen antworten. drückt mir die daumen. liebe grüsse, Alex


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Zu: Verjährungsfristen @ Peter Lustig

angehängt von helveticus [Email: Keine]
am 01.09.03 18:35

Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren wird der Betroffene regelmäßig noch vor Ort angehalten. War das bei Dir so ? Wenn ja, kannst Du Schwein gehabt haben. Denn im Rahmen des Anhaltevorganges wird sicherlich eine Anhörung stattgefunden haben. Üblicherweise erzählen die Beamten in Gerichtsterminen dann immer, nur informatorisch befragt zu haben. Deshalb muß man sie gleich fragen, ob sie die einschlägigen Vorschriften kennen, wonach Betroffene über ihr Aussageverweigerungsrecht belehrt werden müssen. Dann sagen die regelmäßig brav "Selbstverständlich haben wir den Mann belehrt !" Welche Frage. Belehrung = Bekanntgabe der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens = Anhörung = Verjährungsunterbrechung = geht nur einmalig = Glück gehabt nach 3 Monaten, vielleicht, wenn der Behörde keine andere Unterbrechungsmöglichkeit (wenn: Bußgeldbescheid !) mehr einfällt. Ich vermute stark, daß der Bußgeldbescheid rechtzeitig kommt, das tut der i.d.R. immer vor Ablauf der 3-Monatsfrist.


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Zu: Verjährungsfristen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 01.09.03 19:39

Ich denke, dass die Beamten sehr wohl zwischen informatorischer Befragung und Anhörung, die selbstverständlich die Belehrungspflicht einschließt, unterscheiden können. Schließlich haben sie die Zusammenhänge auch einmal gelernt und in der Regel auch genügend praktische Erfahrungen, insbesondere vor Gericht mit spitzfindigen Rechtsanwälten;-).


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Zu: Verjährungsfristen

angehängt von helveticus [Email: Keine]
am 01.09.03 20:13

Das hat nichts mit Spitzfindigkeiten zu tun. Wenn die einem betroffenen das Videoband Vorführen, si eine informatorische Berfagung nicht zulässig, da es sich um einen Betroffenen und nicht um einen Informanten handelt. Das hat bislang immer nett geklappt !


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Anhörung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 01.09.03 20:41

Das sollte doch einem erfahrenen Video- oder Radarmessbeamten genau einmal ganz am Anfang passieren - und dann nie mehr wieder. Du wirst doch Deine Pappenheimer diesbezüglich auch schon kennen und genau wissen, wo Du mit dieser Taktik vielleicht noch Erfolg hast oder auch nicht, oder? Aber versuchen kann man´s ja:-).


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Zu: Verjährungsfristen

angehängt von helveticus [Email: Keine]
am 02.09.03 09:29

Es klappt halt !

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