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Parken Behindertenparkplatz / Baumarkt

hinzugefügt von Bum Bum [Email: Keine]
am 04.09.03 15:15

Man stelle sich vor, es parkt jemann auf einem Baumarktmarktplatz (unbeschränkt) auf einer Parkfläche mit dem Zusatzzeichen Z1044-11 (Rollstuhlfahrer); Mutter/Kindparkplätze nicht vorhanden. Tatzeit Samstag Vormittag; alles voll.
(keine Entschuldigung)

Vier Wochen später gäbe es ein Knöllchen von 35,--€.

Es ist davon auszugehen, daß es sich bei dem Parkplatz um eine "Öffentliche Fläche" handelt.

Gem. Baurecht haben Baumärkte eine gewisse Anzahl von Behindertenparkplätzen auszuweisen.

Die hierfür auf dem Patkplatz errichtete Beschilderung wurde von Baumarkt vorgenommen.

Gem. § 45 StVO Zitat" Jedes Verkehrszeichen, das Rechtskraft entfalten soll, muß von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden."

Ich bin der Meinung das die Beschilderung auf dem Parkplatz somit dem öffentlichem Recht nicht entspricht, sondern es sich hierbei um privat aufgestellte Verkehrszeihen handelt.

Hätte man das Knöllchen bezahlen müssen ?


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Zu: Parken Behindertenparkplatz / Baumarkt

angehängt von Franticek [Email: Keine]
am 04.09.03 17:32

1. Dass gemaess Baurecht der Baumarkt eine gewisse Anzahl von Behindertenparkplaetzen auszuweisen hat, beinhaltet imho doch, dass diese auch tatsaechlich vorhanden sein und entsprechend beschildert sein muessen. Darin sehe ich schon eine Anordnung!

2. Muss die Strassenverkehrsbehoerde dann nochmals eine gesonderte Anordnung schicken, an diesen Parkplaetzen die Schilder aufzustellen? Ich denke nein.

3. Die Tatsache, dass der Baumarkt die Schilder selbst aufgestellt hat, hat nichts mit der Gueltigkeit zu tun. Wenn von einer Anordnung der Behoerde die Rede ist, dann heisst das nicht, dass diese Behoerde diese Schilder auch selbst aufstellen oder selbiges in Auftrag geben muss. Der Baumarkt kann entsprechend dieser Anordnung die Schilder auch selbst aufstellen.


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Zu: Parken Behindertenparkplatz / Baumarkt

angehängt von helveticus [Email: Keine]
am 04.09.03 18:31

Wenn Du da tatsächlich eine "Knolle" bekommen hast, war das öffentlicher Verkehrsgrund oder zu solchem erklärter Verkehrsgrund. Ansonsten haben Politessen nämlich auf Privatgrundstücken nichts verloren ! Also: Z A H L E N !!!


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nicht bezahlen....

angehängt von Tom [Email: Keine]
am 04.09.03 18:49

Nur wenn die Schilder amtlich angebracht wurden, liegt ein entsprechender Verstoß vor. Wie aus dem Beitrag hervorgeht, wurden die Schilder eigens vom Baustellenmarkt angebracht. Hier liegt lediglich ein Verstoß nach dem jeweiligen Landesordnungswidrigkeitengesetz vor. Ich glaube um die 15 Euro, wäre zumindest günstiger. Ich würde die Beschilderung überprüfen lassen, ob amtlich oder nicht.


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Zu: Parken Behindertenparkplatz / Baumarkt

angehängt von anonym [Email: Keine]
am 05.09.03 11:20

Da gemäß Baurecht bereits festgelegt wurde, dass eine Anzahl von Bindertenparkplätze vorhanden sein müssen, muss KEINE gesonderte Anordnung mehr der Straßenverkehrsbehörde erfolgen. Diese Anordnung muss nur dann noch erfolgen, wenn der Baumarkt von sich aus dem nicht nachkommt.


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Zu: Parken Behindertenparkplatz / Baumarkt

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 05.09.03 11:29

Eine Baugenehmigung, die im übrigen nach Landesrecht erteilt wird, kann niemals eine verkehrsrechtliche Anordnung nach der StVO ersetzen. In der Baugenehmigung wird der Bauherr nur verpflichtet, eine gewisse Anzahl von Parkplätzen zu erstellen. Diese Auflage ersetzt aber nicht die verkehrsrechtliche Anordnung.


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Zu: Parken Behindertenparkplatz / Baumarkt

angehängt von Bum Bum [Email: Keine]
am 05.09.03 12:28

Hi Andreas.

Ist meine Schlußfolgerung aus Deiner Betrachtungsweise richtig, das die Landkreis-Behörde diesen Vorgang nicht mit einem Verwarngeld belegen kann ???

Die Beschilderung ist "offiziell" nicht vorhanden.

Gruß Bum Bum


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Zu: Parken Behindertenparkplatz / Baumarkt

angehängt von Hope [Email: Keine]
am 05.09.03 13:33

Hallo,

ich teile ebenfalls die Auffassung von Andreas. Nur müsste geklärt sein, ob nicht eine solche Anordnung an den Baumarkt ergangen ist.

Eine solche Anordnung hat nicht unbedingt die Folge, dass auch tatsächlich die Straßenverkehrsbehörde vorbeikommen und Schilder selbst montieren muss. Das kann man auch dem Baumarkt selbst überlassen.

Doch Vorsicht! Eventuell greifen hierbei landesrechtliche Bestimmungen, wie z.B. für Baden-Württemberg der § 12 Landesordnungswidrigkeitengesetz.

bye Hope


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Zu: Parken Behindertenparkplatz / Baumarkt

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 05.09.03 19:43

Einfach bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (Gemeinde oder evtl. Landratsamt, je nach Bundesland) nachfragen, ob von dort diese Beschilderung angeordnet wurde.


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angehängt von helveticus [Email: Keine]
am 06.09.03 00:55

Ich würde es bezahlen !


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angehängt von Grobi [Email: Keine]
am 08.09.03 12:38

@Bum Bum: War dort ein offizelles Verkehrszeichen ala "P-behindert + Ausweis" oder nur ein aufgemalter Rollstuhl auf dem Asphalt. Letzterer hat im Sinne der STVO keine verpflichtende Bedeutung!

Grobi

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