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Ordnungsamt und Geschwindigkeitsmessunge

hinzugefügt von mindspace [Email: Keine]
am 05.09.03 22:45

Hallo, wenn das Ordnungsamt Geschwindigkeitsmessungen durchführt, muss dies vorher der Polizei gemeldet werden? (Standort/Zeitraum der Messung)? Gruß Marcus


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Zu: Ordnungsamt und Geschwindigkeitsmessunge

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 05.09.03 23:09

Sollte, muss aber nicht. Ist möglicherweise von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und davon abhängig, wie dies in den jeweiligen Vereinbarungen geregelt ist.


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Zu: Ordnungsamt und Geschwindigkeitsmessunge

angehängt von Hope [Email: Keine]
am 06.09.03 10:52

Also wir hier in Baden-Württemberg müssen nichts an die Polizei melden; umgekehrt allerdings schon (Polizei muss ihre Meßstellen innerhalb unserer Gemarkung bekanntgeben). Schließlich ist die Gemeinde (Ordnungsamt) die Ortspolizeibehörde.

bye Hope


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Zu: Ordnungsamt und Geschwindigkeitsmessunge

angehängt von Guiness [Email: Keine]
am 06.09.03 14:56

hier (in NRW) scheint es keine vorgaben zu geben. es ist schon vorgekommen, dass der städtische radarwagen abziehen musste, weil 30 m weiter der wagen der polizei stand.

allerdings ist es hier so, dass die stadt nur noch vor besonders schützenswerten einrichtungen (kindergarten, grundschule, altenheim, krankenhaus...) und unfallschwerpunkten blitzen darf. die polizeiübernimmt meist den rest.


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Zu: Ordnungsamt und Geschwindigkeitsmessunge

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 06.09.03 17:34

In München besteht eine Abmachung zwischen der Stadt und der Polizei, dass die Kommunalen in Tempo-30-Zonen messen und die Polizei an den anderen Örtlichkeiten. Da auch die Polizei gelegentlich in Zonen misst, erfolgt eine entsprechende Absprache.

Die Kommune ist zwar in Bayern Sicherheitsbehörde, hat jedoch gegenüber der Polizei, die direkt dem Innenministerium untersteht, nur eine eingeschränkte unmittelbare Weisungsbefugnis.


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Zu: Ordnungsamt und Geschwindigkeitsmessunge

angehängt von helveticus [Email: Keine]
am 06.09.03 18:55

Was würde wohl passieren, wenn der städtische Radarwagen einen Polizeiwagen blitzt, der nicht auf Einsatzfahrt ist ??? Ih hätte gerne ne ehrliche Antwort und weiß sie schon.


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Zu: Ordnungsamt und Geschwindigkeitsmessunge

angehängt von Hope [Email: Keine]
am 06.09.03 19:50

Sowas kommt öfters vor ;-)

Bei uns wird das ganz normal, wie jeder andere Fall auch bearbeitet. Auch Polizisten stehen nicht immer über dem Gesetz.

bye Hope


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Zu: Ordnungsamt und Geschwindigkeitsmessunge

angehängt von Guiness [Email: Keine]
am 07.09.03 00:04

@helveticus
bei polizeifahrten weiß ich leider kein beispiel... weiß nur eins mit einem städtische rettungswagen, der nicht auf einsatzfahrt war... bußgeld, punkte, volles programm für den fahrer.


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Zu: Ordnungsamt und Geschwindigkeitsmessunge

angehängt von Hope [Email: Keine]
am 07.09.03 13:09

Das volle Programm ziehen wir auch mit Polizeibeamten durch, die sich nachweislich nicht im Einsatz befunden haben.

bye Hope


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Zu: Ordnungsamt und Geschwindigkeitsmessunge

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 07.09.03 13:21

Eine etwas vollmundige Aussage. Da scheint mir mehr der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein.

Der Nachweis, dass im konkreten Fall nicht berechtigt von den Sonderrechten des § 35 StVO Gebrauch gemacht worden ist, dürfte im Regelfall sehr schwer zu führen sein.


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Zu: Ordnungsamt und Geschwindigkeitsmessunge

angehängt von Hope [Email: Keine]
am 07.09.03 18:12

Stimmt allerdings @ Peter

Allerdings führen die sowas wie ein Einsatz- und Fahrtenbuch. Also das kommt schon mal vor, dass auch Polizisten von uns Post bekommen.

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