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MPU?

hinzugefügt von Der Pechvogel [Email: Keine]
am 11.09.03 21:10

Hallo,
folgende Frage an die Experten:

Wenn ein Gericht ( noch nicht rechtskräftig) mich als Ersttäter wegen BAK 1.42 Promille verurteilt,den Fahrbeginn unter Alkohol aber drei Stunden vorher ansetzt, darf dann die FS Behörde bei einem Antrag auf Wiedererteilung von sich aus auf über 1.6 Promille hochrechnen ( 1.42 + XXX )und eine MPU verlangen?
Danke für mögliche Antworten


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Zu: MPU?

angehängt von Haribo [Email: Keine]
am 12.09.03 06:59

Es gibt, aber nicht einheitliche, Rechtssprechung, die den Behörden dieses Recht einräumt. Wenn ich in dieser Situation bin, argumentiere ich mit Missbrauch und komme auch zur MPU. Es ist also eine Frage der Begründung.


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Zu: MPU?

angehängt von helveticus [Email: Keine]
am 12.09.03 16:23

Mit Mißbrauch zu argumentieren ist aber leider Mißbrauch der FEV, da Mißbrauch kein Auffangtatbestand ist und schon gar nicht die Fälle ergreifen soll, die unter 1,6 &o haben. Für Willkür ist hier kein Platz HARIBO !!!


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Zu: MPU?

angehängt von Haribo [Email: Keine]
am 13.09.03 07:46

Ich widersprech dir ja ungern mein lieber Helveticus und ich nutze es auch nicht als Auffangtatbestand, sondern für Einzelfälle wie diesen und bisher hat mit unser VG in allen diesen Fällen Recht gegeben. So falsch kann ich also nicht liegen.


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Zu: MPU?

angehängt von Wolfgang [Email: Keine]
am 13.09.03 11:32

Hmm, ich als Bürger dieses Landes dachte jedoch dies sein ein Rechtsstaat und folglich dürfte es keine Willkür geben. Okay in Punkto Führerschein habe ich lernen müssen (leider), gilt dies nicht mehr. Ich kann Dich schon sehr wohl verstehen, das du möglicherweise "persönliche" Bedenken hast gegen die Fahreignung wenn einer mit knapp unter 1,6% erwischt wird. Mir sträubt es nur ein bißchen die Haare, wenn ich lesen muss und einsehen, das ein Gerichtsurteil Null und Nichtig wird, im Falle das die Führerscheinbehörde ihre eigenen Masstäbe ansetzt, in der Beurteilung wie hoch der tatsächliche Promillewert war und ausgehend von diesem dann eine MPU anordnet. MfG Wolfgang

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