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Erhöhung des Bußgeldes wegen "Eintrag"

hinzugefügt von Michael [Email: Keine]
am 12.07.01 20:44

Hallo,
super Seite mit vielen interessanten Beiträgen. Ich hätte trotzdem noch eine Frage, deren Antwort ich nicht finden konnte:

Kann es sein, daß bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h, was normalerweise mit 200 DM (+Verwaltung) + 1 Monat Führerschein weg geahndet wird, die Geldbuße verdoppelt wird (400 DM + Verwaltung), wenn lediglich ein Eintrag wegen Überschreitung der HU eingetragen ist? Ist ein solcher Verstoß so schwerwiegend, oder ist es egal, was eingetragen ist, Hauptsache Eintrag.
Angenommen, der Eintrag war gar nicht bekannt, weil die Überschreitung der HU bei einem Firmen-Anhänger passiert ist, dieser in diesem Zeitraum nicht im Verkehr war, trotzdem ein Bußgeldbescheid kam und man unter Angabe seines Namens die Sache erledigt hat (gezahlt hat die Firma) und damit die Sache eigentlich erledigt schien. Hat man dann trotzdem gelitten, weil der Unterschreibende gleich der Schuldige ist? Ist der Eintrag von Punkten immer vermerkt, oder kann es sein, daß ein Eintrag geschieht, ohne dass man davon Kenntnis erlangt?


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"Angemessene" Erhöhung ist möglich...

angehängt von Mr. Traffic (Email-Adresse unbekannt)
am 13.07.01 08:34

Guten Morgen Michael,

"Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll der für den betroffenen Tatbestand bestimmte Regelsatz angemessen erhöht werden" (§ 2 Abs. 4 BKatV).

Genau dies scheint in Deinem Fall angewendet worden zu sein. Wegfall des Fahrverbots unter Verdoppelung des Regelsatzes. Das ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.


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Zu: Erhöhung des Bußgeldes wegen "Eintrag"

angehängt von Michael (Email-Adresse unbekannt)
am 13.07.01 10:40

Das Fahrverbot besteht aber weiterhin!!!


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Zu: Erhöhung des Bußgeldes wegen "Eintrag"

angehängt von haze (Email-Adresse unbekannt)
am 13.07.01 13:26

das bußgeld kann aber auch angemessen erhöht, sprich: verdoppelt, werden, wenn von einer vorsätzlichen begehung der ordnungswidrigkeit ausgegangen wird! in bezug auf eventuelle vortaten kenne ich nur die handhabung der eröhung, wenn eine gleichartige ordnungswidrigkeit im vzr eingetragen ist.


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Sorry, hatte es anders verstanden

angehängt von Mr. Traffic (Email-Adresse unbekannt)
am 13.07.01 14:13

Sorry, hatte es anders verstanden (Wegfall des Fahrverbotes).

Ich habe auch Probleme den geschilderten Fall zu erfassen. Der Reihe nach:

>... oder kann es sein, daß ein Eintrag geschieht, ohne dass man davon Kenntnis erlangt?

Einträge in das Verkehrszentralregister (VZR) beruhen auf rechtskräftige Entscheidungen gegen den Betroffenen. Üblicherweise erhält der Betroffene einen Anhörungsbogen um sich zum Tatvorwurf äußern zu können. Häufig wird aber auch sofort ein Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen erlassen und versendet (persönlich!!). Erst wenn dieser rechtskräftig wird, z.B. weil kein Widerspruch eingelegt und die Sanktion getragen wird, kann die im Bescheid aufgeführte Sanktion in das VZR eingetragen werden. Die "Punkte" werden i.ü. durch das Kraftfahrt-Bundesamt auf Grundlage des "Mehrfachtäter-Punktsystems" (Anlage 13 zu § 40 FeV) vergeben. In den Bescheiden werden deshalb die zur Eintragung anstehenden Punkte - wenn überhaupt - nur informatorisch angegeben.

Der Betroffene sollte also in jedem Fall Kenntnis von möglichen Entscheidungen erlangen. Über die Anzahl der Punkte kann sich der Betroffene selbst jederzeit beim Kraftfahrt-Bundesamt informieren (www.kba.de). Ab 8 Punkten informiert das Kraftfahrt-Bundesamt die zuständige Fahrerlaubnisbehörde, die den Betroffenen auf den eingetragenen Punktstand hinweist.

>... die Geldbuße verdoppelt wird (400 DM + Verwaltung), wenn lediglich ein Eintrag wegen Überschreitung der HU eingetragen ist?

Die Regelsätze des Bußgeldkataloges werden, wie der Name schon ausdrückt, "im Regelfall, d.h. bei fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen angezogen. Grundsätzlich kann also die Bußgeldstelle einen Regelsatz in begründeten Fällen "angemessen" erhöhen. Denkbar wäre dies, wenn durch eine Handlung mehrere Tatbeständes des Bußgeldkataloges verwirklicht werden oder wenn im Ausnahmefall von einem Fahrverbot abgesehen wird. Zeitnahe Voreintragungen können ebenfalls zur angemessen Erhöhung führen ("Beharrlichkeit"). Ob dies im Einzelfall (Geschwindigkeitsverstoß plus vorheriger HU-Verstoß) wie z.B. von Dir geschildert "angemessen" ist, kann ich gar nicht sagen. Falls zwei unterschiedliche Verstöße in keinem "inneren Zusammenhang" zueinander stehen, halte ich eine solche Praxis jedenfalls für fragwürdig...


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Zu: Erhöhung des Bußgeldes wegen "Eintrag"

angehängt von Michael (Email-Adresse unbekannt)
am 13.07.01 21:02

Habe heute nochmal mit dem Sachbearbeiter der Zentralen Bußgeldstelle telefoniert. Er hat die Erhöhung zurückgenommen. Er hat nur registriert, daß ein Eintrag vorhanden ist, aber wohl nicht nachgeschaut, was für einer?!
Er hat mir erklärt, daß in der Regel nur bei einem vorausgegangenen Geschwindigkeitsverstoß oder bei einem anderen schwerwiegenden Vergehen, z.B. Alkohol die Erhöhung angewandt wird. Ich bekomme einen neuen Bescheid mit "nur" 200 DM. Heißt für alle, die das hier lesen: glaubt nicht alles, was auf einem Bußgeldbescheid steht.

Danke für Eure Meinung!

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