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anschnallpflicht für hunde??

hinzugefügt von carmen [Email: Keine]
am 20.07.01 14:07

hallo, letzte woche ist eine freundin von der polizei angehalten worden und musste DM 20 für ihren nichtangeschnallten hund auf der rückbank bezahlen. gibt es sowas wie eine anschnallpflicht für hunde? der polizist sagte, daß sie entweder einen hundegurt oder einen transportkorb benützen müßte. wer weiß was davon??


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Zu: anschnallpflicht für hunde??

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 22.07.01 09:44

Die Gurtpflicht des § 21a StVO gilt nicht für Hunde. Denn für Hunde sind Sicherheitsgurte nicht "vorgeschrieben" im Sinne der genannten Vorschrift. Sie sind nämlich nicht in den Bauartbestimmungen für Fahrzeuge erwähnt.

Allerdings hat der Fahrer eines Fahrzeugs nach § 23 Absatz 1 StVO die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch Tiere beeinträchtigt werden. Der Verwarnungsgeldkatalog sieht für Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift in der laufenden Nummer 69.1 ein Regelverwarnungsgeld von 20 DM vor.

Es gibt Gerichtsentscheidungen, die den Versicherungsschutz aus der Kaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit abgelehnt haben, weil Hunde ohne Sicherungsmaßnahmen im Fahrzeug transportiert wurden. Das kann dann die Haushaltskasse wesentlich stärker beeinträchtigen, als das Verwarnungsgeld...

Website: www.strafzettel.de

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