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Auspuff 2db zu laut

hinzugefügt von Andy [Kontakt]
am 05.08.01 00:13

Hallo, folgendes zur Vorgeschichte: ich war im Juli bereits beim TÜV, dieser hat im Prinzip nur einseitige Bremswirkumg an der HA beanstandet. Nach Behebung diesen Mangels fuhr ich Freitag zu einem anderen TÜV und bekam die Plakette. 1 Stunde später allgemeine Verkehrskontrolle. Grund für die Überprüfung : &8222;Dieses Fahrzeug ist zu laut.&8220; Eine Geräuschmessung vor Ort ergab 110 dezibel. Nachdem ich die Beamten darauf hingewiesen hatte, dass das Fahrzeug unmittelbar zuvor vom TÜV abgenommen worden war, wurde ich aufgefordert den Beamten zur TÜV-Zentrale in die Riedlerstraße zu folgen. Die dort von einem TÜV-Angestellten vorgenommene Messung am stehenden Fahrzeug bei 4300 U/min ergab eine Geräuschentwicklung am Auspuffendrohr von 98 db. Lt. Kfz-schein sind 91 db zulässig, es bestehe eine Toleranz von 5 db, so daß die zulässige Geräuschentwicklung um 2 db überschritten sei. Das Endrohr, das als Ersatz für die beiden serienmäßigen Endrohre montiert ist, sei nicht korrekt montiert worden, so daß die Abgase nicht durch die dafür vorgesehenen Gitterrohre im Topfinneren, sondern an diesen vorbei direkt in das Endrohr gelangten. Daraufhin teilte einer der Beamten mir mit, dass das Fahrzeug sichergestellt sei und in der kommenden Woche noch einer Fahrgeräuschmessung unterzogen werden müßte. Der TÜV-Bericht vom 02.08.01, die ABE für das Endrohr (demnach muß keine Eintragung desselben im Fahrzeugbrief erfolgen) und der Fahrzeugschein wurden mir abgenommen. Das Fahrzeug samt Schlüssel musste ich in der TÜV-Halle in der Riedlerstraße zurücklassen. Eine Bestätigung o.ä über diesen Vorgang/die Sicherstellung des Fahrzeuges wurde mir nicht ausgehändigt. -Können die das Fahrzeug tatsächlich einbehalten (es hätte doch genügt mich am Montag mit neuem Endtopf nochmal vorfahren zu lassen?!) -bringt es etwas einen Anwalt einzuschalten (wegen Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen? -für weitere Tips bin ich auch dankbar Danke....Andy

Website: http://www.scirocco-club-muenchen.de


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Zu: Auspuff 2db zu laut

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 05.08.01 11:14

Wenn sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftmäßig erweist, steht der Behörde das Instrumentarium des § 17 StVZO zur Verfügung.

Danach ist für die Beseitigung etwaiger Mängel zunächst das Setzen einer angemessenen Frist vorgesehen. Erst als weiteres, schwerwiegenderes Mittel ist die Untersagung des Betriebs des Fahrzeugs möglich. Es ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das bedeutet, dass die Behörde das mildeste in Frage kommende Mittel zur Beseitigung der Störung ergreifen muß.

Wenn wegen einer geringfügigen Überschreitung der zulässigen Geräuschemmissionen eine Betriebsuntersagung erfolgt, spricht meines Erachtens einiges dafür, dass gerade nicht das mildeste Mittel gewählt wurde. Denn eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung wäre wohl ausreichend gewesen.

Website: www.strafzettel.de


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Zu: Auspuff 2db zu laut

angehängt von Andy (andy@scirocco-club-muenchen.de)
am 05.08.01 20:56

Hallo Goetz, Danke erstmal fuer Deine Antwort im Forum. Das macht wieder Mut... Ich hatte mir die StVZO auch schon zu Gemuete gefuehrt und war zu einem aehnlichen Ergebnis gekommen. Vor allem in Hinblick auf die Tatsache, dass dieses nachtraeglich angebaute Endrohr nicht extra vom TÜV abgenommen und in den Fahrzeugbrief eingetragen werden musste (also die Mitfuehrung der ABE ausreichte) und innerhalb der vorangegangenen 2 Wochen das Fahrzeug von 2 verschiedenen TÜV-Prüfstellen als in dieser Hinsicht verkehrstauglich abgenommen worden war bzw als Negativabgrenzung das Endrohr nicht beanstandet worden ist. Meine eigentliche Frage ist nun: Kann ich als Privatperson gegen diese Massnahmen alleine vorgehen? Wenn ja in welcher Form und bei wem (TÜV oder Polizei?) Lohnt sich das Einschalten eines Rechtsanwaltes?(Verkehrsrechtschutzversicherung ist vorhanden)? -Und wenn ja, kannst Du mir einen guten Anwalt in München empfehlen? (die Bezeichnung 'RA' in Deinem Posting laesst darauf schliessen, dass Du zu dieser Spezies gehoerst ;-)) Ich benoetige diese Informationen sehr dringend, da ich taeglich 80 km Abeitsweg habe und eigentlich keine Zeit habe mich um so einen Scheiss (verzeihe bitte die Ausdrucksweise) zu kuemmern (in ca 8 Wochen beginnen meine prüfungen zum Bilanzbuchhalter IHK...) Danke+schoene Gruesse Andy

Website: http://www.scirocco-club-muenchen.de


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Zu: Auspuff 2db zu laut

angehängt von Felix (Email-Adresse unbekannt)
am 05.08.01 22:11

Ich habe in diesem Zusammenhang mal eine Frage an RA Grunert.

Sehr häufig sind Motorradfahrer von Polizei-Beanstandungen über zu laute Auspufftöpfe betroffen (teilweise auch zu Recht, muß ich sagen, wenn bewußt irgendwelche "Racingtöpfe" angeschraubt werden). Aber mal abgesehen davon: es kommt teilweise auch bei Töpfen mit ABE zu Beanstandungen. Argumentiert wird dann, daß diese Anlage - aus welchen Gründen auch immer - zu laut sei und damit nicht vorschriftsmäßig. Wenn bei einer solchen Kontrollmessung eine Geräuschemission über dem zulässigen Wert festgestellt wird, ist die Reaktion der Polizei meist, den Auspufftopf zu beschlagnehmen, wodurch das Motorrad naturgemäß nicht mehr fahrbereit ist. Weigert sich der Fahrer, der Beschlagnahme des Auspuffs zuzustimmen, wird das Motorrad beschlagnahmt, das Ergebnis ist letztlich dasselbe. Wie der Fahrer dann nach Hause kommt, ist seine Sache.

Ist ein solches rabiates Vorgehen nicht ebenso als unverhältnismäßig einzustufen? Bei allem Verständnis für den Lärmschutz: dies ist kein für die Verkehrssicherheit wesentliche Teil. Warum wird hier (abgesehen von evtl. einem Bußgeld) nicht eine Mängelkarte ausgestellt mit der Aufforderung an den Halter, das Motorrad in vorschriftsmäßigem Zustand innerhalb der nächsten Tage an seinem Wohnort vorzuführen? Gibt es unterschiedliches Recht für Autos und Motorräder?


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Zu: Auspuff 2db zu laut

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 06.08.01 10:55

Also, ob im einzelnen Fall die Hinzuziehung eines Rechtsanwalt sinnvoll ist, kann man nicht allgemein beurteilen. Man sollte wohl möglichst versuchen, eine schnelle und praktische Beilegung herbeizuführen. Was bringt es denn, wenn ein Riesenvorgang entsteht und sich alle Beteiligten versteifen!? Andererseits sollte man sich auch nicht alles gefallen lassen.

Der Meinung von Felix kann ich mich nur anschließen. Ich meine, dass bei ordnungsgemäßer Anwendung des Gesetzes die Auflage zur Mängelbeseitigung die Regel sein muss und die Betriebsuntersagung die Ausnahme. Ein härteres Vorgehen gegenüber Bikern im Vergleich zu Autofahrern ist rechtlich nicht gerechtfertigt.

Website: www.strafzettel.de


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Zu: Auspuff 2db zu laut

angehängt von Andrea (andrea@scirocco-club-muenchen.de)
am 06.08.01 14:27

Hallo, ich finde das in diesem Fall leider etwas übertrieben wird von seiten der Polizei und dem Tüv. Es fahren wesentlich lautere Autos und Motoräder auf der Strasse.

Website: http://www.scirocco-club-muenchen.de


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So geht's weiter: Auspuff 2db zu laut

angehängt von Andy (andy@scirocco-club-muenchen.de)
am 06.08.01 14:58

Erstmal Danke an Goetz fuer seine Informationen. Ich werde hier nach und nach berichten, wie's weiterging (koennte ja auch fuer andere interessant sein)

Mo. 06.08.: war heute noch einmal beim TÜV:
-Fahrgeraeuschmessung war bereits durchgefuehrt (wird grds. vorgenommen, da Standgeraeuschmessung vor Gericht nicht anerkannt wird...)
-es wurden noch ein paar andere 'Kleinigkeiten' gefunden "Tacho geht etwas nach". Mehr Infos gab's nicht
-Ich kann das Fahrzeug Ende der Woche abholen...
Wie's dann weitergeht, darueber hat sich der nette Herr auch nicht geaeussert.

Andy

Website: http://www.scirocco-club-muenchen.de


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Klare Unverhältnissmäßigkeit

angehängt von Markus (Markus@toonic.de)
am 06.08.01 21:36

Hi!

Das ist natürlich sehr ärgerlich. Immerhin hätten die "restlichen" 2 Dezibel von einem kleinem Löchlein in deinem Auspuff kommen können. Von daher finde ich, sollte dem Halter die Chance gegeben werden, mögliche Mängel zu untersuchen und umgehend zu beseitigen...

Aber anscheinend hat sich die Polizei auf die Tuning-Freaks [gelegentlich auch gern als Raser bezeichnet :-(] eingeschossen. Hier soll wohl mit "brutaler Härte" vorgegangen werden, damit sich Verrückte nicht laute Auspuffendrohre unters Auto hängen. Ich geb zu, mein Auto ist auch nicht leise, aber wohl noch im Rahmen.

Und zum Thema Motorräder kann ich nur sagen, wie es bei uns in der Region ausschaut. Da kommen auf ein zu lautes Auto (gesetzlich verboten) mindestens fünf zu laute Maschinen. Und da sollte die Polizei doch noch mehr kontrollieren. Das halte ich für richtig.

Andy, viel Glück und schreib, was noch alles passiert.

ciao!
Markus


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So geht's weiter 2 : Auspuff 2db zu laut

angehängt von Andy (andy@scirocco-club-muenchen.de)
am 10.08.01 18:32

Habe heute mein Fahzeug endlich wiederbekommen, musste ihn zwar auf dem Haenger holen, aber immerhin. Folgendes wurde diese Woche gemacht:

-bei der Polizei existieren bereits 2 Aktenzeichen
-nochmalige Standgeraeuschmessung 95db, also noch innerhalb der Toleranz, wird aber vor Geicht nicht anekannt.
-somit zusaetzlich Fahrgeraeuschmessung vorgenommen; Wert nicht bekannt, aber offensichtlich zu hoch.
-Endrohr wurde abgeschnitten, zusaetzlich wude der Endtopf aufgeschnitten und untersucht mit dem Ergebnis, dass das Endrohr nicht ordnungsgemaess angebracht wurde
-Zwangsentstempelung

weitere Maengel, die entdeckt wurden:

-Tachometer zeigt falsch an (Tachopruefung bei ADAC durchfuehren lassen - ADAC-Bestaetigung reicht aus)
-Radabdeckungen hinten nicht ausreichend (bei Wiedervorfuehrung Winterreifen aufziehen)
-Auspuff nicht in den Fz-Papieren eingetragen (s. 1. Posting), Veraenderung vorgenommen, Abnahme nach §19(3)STVZO erforderlich, Geraeuschentwicklung im Stand und Fahrgeraeusch zu hoch (neuen Endtopf kaufen und einbauen)

Die Kommentare in Klammern sind die Anmerkungen des TUEV-Pruefers, der heute sehr umgaenglich war. Er hatte sogar diese Woche bei der Polizei angerufen, um die Entstempelung abzuwenden, aber die sind stur geblieben. Ausserdem hat er auf dem TUEV-Bericht nur die 'schwerwiegenden Maengel' gelistet, also die beleuchteten Blinker etc uebersehen. Zu guter letzt meinte er, dass meine Chancen gar nicht schlecht stuenden, dass die Justizkasse das Gutachten zahlt, denn wenn 2 'Experten' vom TUEV das falsch angebaute Endrohr bei der HU innerhalb von 2 Wochen uebersehen, wie sollte dann ein Laie den Mangel erkennen? (Und bei der HU waere ich nur mit der Auflage, den Mangel zu beseitigen und wiederzukommen heimgeschickt worden...
Ich entschuldige mich hiermit in aller Form, wenn ich diese Woche schlecht ueber ihn geredet oder geschrieben haben sollte!!

Die ABE des Endrohrs habe ich nicht wiederbekommen - die muesste bei der Polizei sein.
Die neue Doppelkarte ist bereits beantragt, am Montag werde ich meinen Anwalt informieren (Danke nochmal an Goetz fuer die Tel), einen neuen Endtopf besorgen und ab Donnerstag bin ich hoffentlich wieder in meinem geliebten Scirocco unterwegs!!!

Kosten bisher: DM 65,00 fuer Anhaenger
+jede Menge Nerven!!
noch erwartet: DM 150,00 Bussgeld + 3 Punkte
DM 1400,00 fuer Gutachten, Fotos etc (aber das zahlt hoffentlich die
Finanzkasse ;-))

keep you informed

Andy

Website: http://www.scirocco-club-muenchen.de


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Zu: Auspuff 2db zu laut

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 10.08.01 18:46

...was man als biker so alles erleben kann...

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So get's weiter 3 - Zu: Auspuff 2db zu laut

angehängt von Andy (andy@scirocco-club-muenchen.de)
am 19.08.01 21:44

Mi. 15.08.: Maengel beseitigt: neuer Endtopf (DM 495,00), Tacho neu justiert (Bescheinigung ADAC DM 29,00), Radabdeckung 'ausreichend gemacht' (2 Spritzlappen aus'm Keller DM 0,00)

Do. 16.08.: Nach tel. Auskunft der Zulassungstelle, dass §21 noetig sei, diesen erfolgreich beim TÜV gafehren (DM 99,75). Danach zur Zulassungstelle: Problem 1: Das Fahrzeug war noch gar nicht stillgelegt (PI hatte Papiere Di. losgeschickt und Mi. war in Bayern Feiertag..). Problem 2: Die Begutachtung nach §21 waere nicht notwendig, sie benoetigten einen Maengelbeseitigungsnachweis.
Also wieder zum TÜV: "Maengelbeseitigungsnachweis ist dasselbe wie Begutachtung nach §21". Handschriftlich vermerkt, dass Maengel beseitigt seien, Stempel drauf und das war's.

Fr. 17.08. Wieder zur Zulassung; diesmal lagen Papiere vor und nach exakt 2 Wochen konnte ich mein Fahrzeug wieder zulassen (DM 28,00). :-))

Was nun eigentlich genau gegen mich vorliegt und wie's weitergeht wird sich diese Woche nach Akteneinsicht rausstellen.

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Zu: Auspuff 2db zu laut

angehängt von Andy (andy@scirocco-club-muenchen.de)
am 22.03.02 17:36

Was lange waehrt...

...nach endlosem Schriftwechsel meines Anwalts mit TUEV, PI und Amtsgericht wurde heute das Bussgeldverfahren wegen o.g. Verkehrsowi. gegen mich eingestellt.
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse ;-)) - sonstige Auslagen sind von den Parteien selbst zu tragen.

Das Ganze war schon bei der Staatsanwaltschaft, aber da die Bescheinigung zum Anbau des Endrohres, das mir bei Beschlagnahme des Fahrzeuges abgenommen woden war, nicht mehr aufzutreiben war und mein Anwalt 'gedroht' hat diverse Gutachter zur Hauptverhandlung zu laden, erschien die Sache dann doch zu unsicher und kostspielig. Zudem wurden mir ploetzlich noch Maengel am Fahrzeug vorgeworfen, die in keinem der Tuevberichte/gutachten vorher aufgefuehrt waren (rostige Benzinleitungen etc)
Wie auch immer - es ist ausgestanden!

Und was lernen wir daraus: auch mit TUEV kann man gewaltigen Aerger mit selbigem und der Polizei bekommen, man sollte sich aber nicht alles gefallen lassen und eine gute Rechtschutzversicherung haben bzw ein noch besseren Anwalt. (An dieser Stelle nochmal Danke fuer die Vermittlung des letzteren durch die Betreiber dieser Seite!)

Andy

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