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Parken auf Grünstreifen

hinzugefügt von Mirko [Email: Keine]
am 23.08.01 14:36

War in der Stadt Potsdam unterwegs.Ich parkte mein Auto mit zwei Rädern auf einen Grünstreifen. Hätte ich ganz auf der Straße gestanden,wäre kein Pkw,erstrecht kein Bus durchgekommen.Jetzt erhielt ich ein Bußgeldbescheid über 75,-DM.Ist das normal?Ich stand doch nicht vor einer Feuerwehreinfahrt oder gleichen.


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Zu: Parken auf Grünstreifen

angehängt von Uwe Kusnezow (webmaster@uwekusnezow.de)
am 23.08.01 15:55

Du hast aber ausserhalb der Fahrbahn und nicht auf einem befahrbaren Seitenstreifen, sondern auf einer Grünfläche geparkt.
Sei froh, denn hättest Du auf der Fahrbahn geparkt(deiner Schilderung nach wären keine 3 Meter Fahrbahn verblieben), dann hätte man Dich wahrscheinlich abgeschleppt und Du hättest wohl noch 150-250 DM fürs Abschleppen zahlen müssen(+ Taxi zum Abschleppunternehmer)
Ich würde sagen: Glück gehabt! Leider um das Zahlen der 75 DM kommst Du wohl nicht rum.
Gruss Uwe


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Zu: Parken auf Grünstreifen

angehängt von Sven (opelman@web.de)
am 23.08.01 16:52

Hallo, mich würde mal die Rechtsgrundlage des Verwarngeldes interessieren. Sven


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Rechtsgrundlage

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 23.08.01 17:06

Hallo Sven :-)

... siehe § 26a Straßenverkehrsgesetz (StVG).

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Zu: Parken auf Grünstreifen

angehängt von Felix (Email-Adresse unbekannt)
am 23.08.01 17:43

Zum - ich weiß nicht wievielten - Male der Hinweis: mit einem Buß- oder Verwarnungsgeld darf auch bei Parkverstößen nur der für das Delikt verantwortliche Fahrer belegt werden. Der Halter haftet lediglich für die Verfahrenskosten (36 DM), wenn bei Parkverstößen der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Der Nachweis, wer der Fahrer war, obliegt den Behörden, sofern er bei dieser Art von Kennzeichenanzeigen überhaupt möglich ist.


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@Felix: "Wink mit dem Zaunpfahl" :-)

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 23.08.01 20:09

Hallo Felix :-)

... Vielen Dank für den hier tatsächlich fehlenden "Wink mit dem Zaunpfahl"...

Zur Erläuterung hier ein Auszug aus § 25a StVG:

"Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen [...]" (§ 25a I StVG).

Der Ablauf gestaltet sich also grundsätzlich wie folgt: Wird das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht gezahlt (1 Woche), wird ein "förmliches Bußgeldverfahren" eingeleitet. Für die Verfolgungsbehörden gibt es nun unterschiedliche Möglichkeiten...

  1. das Verfahren wird eingestellt, der Halter trägt die Kosten des Bußgeldverfahrens (36 DM)

  2. die Verfolgungsbehörde versucht den Fahrer zu ermitteln, dem Halter wird Gelegenheit gegeben, sich zur Sache zu äußern (Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid).

Der Eintritt von Fall 2 ist sehr unwahrscheinlich. Problem: Es gibt meist keine Hinweise / Indizien / Beweise, um den wahren Fahrzeugführer zu ermitteln. So tritt dann meist Fall 1 ein - Einstellung des Verfahrens.

@Felix: Ich wette, Du wirst in diesem Forum zukünftig noch reichlich Gelegenheit für solcherlei Zwischenrufe erhalten. Das Nahe liegt ja oft so fern, auch "Webmaster" können ein Lied davon singen. Nimm es mit Humor und hau ruhig weiter dazwischen :-)

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Zu: Parken auf Grünstreifen

angehängt von Uwe Kusnezow (webmaster@uwekusnezow.de)
am 23.08.01 20:28

Man sollte aber bedenken, dass die Behörde in solchen Fällen(wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann) ein Fahrtenbuch auferlegen kann.
Gruss Uwe


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Zu: Parken auf Grünstreifen

angehängt von Felix (Email-Adresse unbekannt)
am 23.08.01 20:41

Das ist rein theoretisch richtig. In der Praxis ist eine rechtswirksame Fahrtenbuchauflage von vielfältigen Bedingungen abhängig. Eine davon ist, daß ein Verkehrsdelikt von erheblicher Bedeutung vorgelegen haben muß, da eine Fahrtenbuchauflage ansonsten unverhältnismäßig und damit rechtswidrig wäre (siehe Link unten). Bei einem alltäglichen Parkdelikt ist so etwas nur schwer vorstellbar. Also nicht einschüchtern lassen.

Website: http://www.ra-kassing.de/verkehr/strafre/fahrbuch/erhebl.htm


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Fahrtenbuchauflage nicht bei Parkverstößen

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 23.08.01 20:57

Hi Uwe :-)

Eine Fahrtenbuchauflage ist nur dann möglich, wenn Verkehrsvorschriften im nennenswerten Umfang verletzt wurden, ohne dass der tatsächliche Fahrzeugführer ermittelt werden konnte. Nicht in das Verkehrszentralregister eintragungspflichtige Ordnungswidrigkeiten rechtfertigen regelmäßig nicht eine Fahrtenbuchauflage. So auch in einem solchen Fall, da Verwarnungen nicht in das VZR eingetragen werden.

Weiter ist zu beachten, dass der Halter binnen weniger Tage über den Verstoß zu befragen ist (rechtliches Gehör), um den Fahrer noch nennen zu können. Verschiedene Gerichte sehen hier allgemein einen Zeitraum von zwei Wochen als noch angemessen an, um überhaupt eine Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Halter aussprechen zu können (Juristen werden dies noch genauer spezifizieren können)...

Quelle: Kommentar Straßenverkehrsrecht Hentschel, 36. Auflage, Verlag C.H. Beck - ... und i.ü. auch angehenden Fahrlehrern zu empfehlen ;-)

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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@Felix: Sind wir eineiige Zwillinge ??

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 23.08.01 21:02

@Felix:

Uups, wieder mal ein zeitnahes Doppelposting!

... habe mal irgendwo gehört, dass eineiige Zwillinge, obwohl an unterschiedlichen Orten, gleichzeitig gleiche Dinge tun, z.B. gleichzeitig das Gleiche in gleiche Foren posten...

Felix, über diesn Aspekt müssen wir uns glaub ich mal näher unterhalten... :-))

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Zu: vielleicht auch Drillinge...

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 23.08.01 21:07

...hier ist auch nochmal was dazu:

http://www.verkehrsportal.de/verkehrsrecht/ordnungswidrigkeiten_03.php3

Website: http://www.strafzettel.de

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