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unklares Foto beim blitzen, Anhörungsbog

hinzugefügt von Gigi [Kontakt]
am 04.09.01 11:51

Hallo, eine meiner Töchter, die sich sehr ähnlich sehen wurde mit 27 kmh zu schnell außerhalb geschl. Ortsch. geblitzt mit meinem Auto. Anhand des Foto können wir nicht 100% erkennen, welche es ist. Vermutlich nach recherchen am ehesten die Tochter, die sich noch für 1 Monat in der Probezeit befindet. Wie verhalte ich mich am besten beim Ausfüllen des Anhörungsbogen? 1. Aussage verweigern? 2. sagen, daß ich es nicht erkennen kann und nicht weiß, wer gefahren ist. Bitte um schnelle Antwort, da nur noch 2 Tage Zeit. danke Gigi


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Zu: unklares Foto beim blitzen, Anhörungsbog

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 04.09.01 14:14

Als Mutter (Halterin des Kfz) hast Du das Recht, aus persönlichen Gründen Angaben zur Sache zu verweigern, wenn Deine Töchter Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren sind (§ 52 Abs. 1 Ziffer 3 StPO i. V. m. § 46 OWiG). Den Nachweis, wer tatsächlich gefahren ist, muss die Verfolgungs- und Ahndungsbehörde führen.

Also nur Angaben zu Deiner Person als Fahrzeughalterin machen, zur Sache: Verkehrsverstoß nicht zugeben und allgemeiner Hinweis auf Zeugnisverweigerungsrecht z.b. "Zur Sache mache ich von dem mir laut § 52 StPO, 46 OWiG zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.".


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Zu: unklares Foto beim blitzen, Anhörungsbog

angehängt von platzi (Email-Adresse unbekannt)
am 04.09.01 15:52

Machen Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch, dann wird die Verfolgungsbehörde einen Lichtbildvergleich beim Einwohnermeldeamt durchführen. Sollte dann eine Ähnlichkeit festgestellt werden, wird das Bußgeldverfahren gegen Ihre Tochter eingeleitet. Ansonsten wird der Vorgang eingestellt. Ich befürchte aber, dass sie bei so einer hohen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO bekommen könnten. Zur Fahrtenbuchauflage gibt es umfangreiche Rechtssprechung des BGH. Zu hohe, unangepasste Geschwindigkeit ist immer noch die Hauptunfallursache in D. platzi


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Zu: unklares Foto beim blitzen, Anhörungsbog

angehängt von Gast (Email-Adresse unbekannt)
am 04.09.01 23:39

hallo,wenn man Mißt baut sollte man auch dafür gerade stehen.!!!


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Zu: unklares Foto beim blitzen, Anhörungsbog

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 05.09.01 07:59



Dieser Ansatz ist vom Grundsatz her richtig. Das Strafprozeß- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht räumt aber gewisse Rechte ein, deren Ausübung und Wahrnehmung absolut legitim ist. Nachteile dürfen demjenigen dadurch nicht entstehen. Auf nichts Anderes wollte ich weiter oben hinweisen.

Gigi ist nun einmal nach ihrer Schilderung nicht die Betroffene. Dass ihre Tochter dennoch zur Verantwortung gezogen werden kann, bleibt davon unberührt. Ob es gleich zu einer Fahrtbuchauflage kommt, bezweifle ich, da die Verwaltungsbehörden hier sehr unterschiedlich verfahren.


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Zu: unklares Foto beim blitzen, Anhörungsbog

angehängt von platzi (Email-Adresse unbekannt)
am 05.09.01 09:40

Ja, das stimmt. Viele Betroffene denken, dass nach der Anwendung des Zeugnisverweigerungsrechtes der Sachverhalt erledigt ist. Die Verfolgungsbehörden lassen sich aber so leicht nicht "abschütteln".... platzi

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