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2 x geblitzt auf einer Fahrt

hinzugefügt von geblitzter [Email: Keine]
am 19.09.01 14:27

hallo,
bin heute auf einer fahrt gleich 2 x geblitzt worden. einmal in hessen mit ca. 40 km (eher weniger als mehr) und einmal in baden-württemberg mit ca. 20km zuviel.

werden die beiden delikte unabhängig voneinander bewertet?


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Owi's werden getrennt voneinander verfolgt

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 19.09.01 15:04

Klares ja. Warum sollten sie nicht getrennt verfolgt und sanktioniert werden??


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Zu: 2 x geblitzt auf einer Fahrt

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 19.09.01 16:08

Die Antwort kann man so nicht unbedingt stehen lassen. Die Rechtsprechung kennt auch den Begriff der sog. fortgesetzten Handlung, die im Falle einer Fahrt, bei der mehrere Ordnungswdrigkeiten begangen wurden, gegeben sein kann. Dies hat zur Folge, dass die Verstöße wie bei Tateinheit verfolgt werden d. h. es kommt nur der mit dem höheren Bußgeld bewehrte Verstoß zur Anwendung.

Im vorliegenden Fall wirst Du jedoch damit möglicherweise kein Glück haben, da 2 unterschiedliche Bundesländer betroffen sind, die jeweils unterschiedliche Bußgeldbehörden haben. Ich würde es aber auf jeden Fall unter Hinweis auf den obigen Sachverhalt bei beiden Stellen probieren. Vielleicht hast Du Glück.

Vielleicht berichtest Du gelegentlich über Deine Erfahrungen?


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Zu: 2 x geblitzt auf einer Fahrt

angehängt von manfred (Email-Adresse unbekannt)
am 19.09.01 16:57

@Karl-Heinz:
Lege ich deine Ansicht mal böswillig aus, dann könnte man ja auf EINER Fahrt, wenn`s nun schon mal geblitzt hat, immer lustig mit überhöhter Geschwindigkeit weiter fahren. Es zählt ja sowieso nur das höchste Ergebnis!? Ein Freibrief für Schnellfahrer?

Manfred


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folgendes Urteil dazu gefunden:

angehängt von manfred (Email-Adresse unbekannt)
am 19.09.01 17:49

Zwei Strafen für zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen:

Ein Autofahrer befuhr einen längeren Abschnitt einer Autobahn, bei der die Geschwindigkeit mehrmals auf 100 km/h beschränkt war. An der Strecke befanden sich zwei "Radarfallen". Bei der ersten Messstelle fuhr der Autofahrer 133 km/h, weshalb er zu einer Geldbuße von 300 DM sowie einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt wurde. Bei der zweiten Radarmessung, die ca. 130 km hinter der ersten lag, wurde eine Geschwindigkeit von 122 km/h gemessen. Wegen dieses Geschwindigkeitsverstoßes verhängte das Amtsgericht eine Geldbuße von 160 DM und wiederum ein Monat Fahrverbot. Der Autofahrer meinte, es läge eine einheitliche Ordnungswidrigkeit vor, wegen der er auch nur einmal verurteilt werden könne.

Das Oberlandesgericht Thüringen bestätigte jedoch beide Strafen. Da zwischen den Geschwindigkeitsüberschreitungen 130 km Wegstrecke und 75 Fahrminuten lagen, konnte nicht von einer einheitlichen Tatbegehung ausgegangen werden. Der Autofahrer musste danach beide Geldbußen bezahlen und insgesamt zwei Monate auf seinen Führerschein verzichten.

Urteil des OLG Thüringen vom 12.07.1999
1 Ss 71/99
RdW Heft 12/2000, Seite IV


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@Manfred + @Karl-Heinz: Vielen Dank :-)

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 19.09.01 18:09

@Manfred:

Klasse, ich habe auch schon ein wenig in der Literatur gewühlt aber nichts gefunden. Lieber Manfred, noch so ein Posting und ich schicke Dir einen Arbeitsvertrag :-)))

@Karl-Heinz:

Danke für Dein Posting. ..."fortgesetzte Handlung" - hast Du diese Info aus dem Kommentar Straßenverkehrsrecht, Hentschel?? Wenn ja, würde mich die Randnummer interessieren...

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Zu: 2 x geblitzt auf einer Fahrt

angehängt von geblitzter (Email-Adresse unbekannt)
am 20.09.01 09:20

vielen dank manfred und karl-heinz !

habt ihr vielleicht auch einen "schnipsel" wo ein gericht auf "fortgesetzte Handlung" entschieden hat? habe leider selbst nichts gefunden.

@ manfred:
in deinem artikel steht dass der betreffende bereits bei einer überschreitung von 33 km/h geldbuße UND fahrverbot bekommen hat.

lt. bußgeldkatalog muss ich damit doch aber erst bei einer überschreitung von mehr als 40 km/h rechnen, oder?

vielen dank nochmal;-))


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Zu: 2 x geblitzt auf einer Fahrt

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 20.09.01 09:58

Auch hier kommt es - wie immer - auf den konkreten Einzelfall an und wie er ausgelegt wird. Nicht umsonst nimmt die Diskussion um Tateinheit/Tatmehrheit, Handlungseinheit usw. in den einschlägigen Kommentierungen einen breiten Raum ein. Im Einzelfall ist es durchaus möglich und auch üblich (nach dem bekannten Motto: Wo 10 Juristen beieinander stehen, gibt es mindestens 11 Meinungen), dass unterschiedliche Gerichte hier unterschiedlich entscheiden. Das Urteil des OLG Thüringen ist z. B. auch mir neu.

In diesem Zusammenhang kann ich u. a. verweisen auf die Ausführungen im Hentschel, StVR, z. B. Einleitung RN 150a, oder Göhler, Ordnungswidrigkeiten, Beck Verlag, RN 25 ff vor § 19.

Nach der Rundschreibensammlung der Zentralen Bußgeldstelle (ZBS) Bayern liegt eine fortgesetzte Handlung dann vor, wenn mehrere Einzelhandlungen gegeben sind, die im wesentlichen den selben Tatbestand in gleichartiger Weise erfüllen und insgesamt in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, wobei der Täter vorsätzlich handelt. Und um die Verwirrung komplett zu machen: die ZBS kennt auch noch den Begriff der gleichzeitig festgestellten gleichförmigen Taten.

All dies wirkt sich aber wie gesagt ggf. nur auf die Festlegung der Höhe des Bußgelds aus. Dass hier mehrere Rechtsverstöße begangen wurden, bleibt davon völlig unberührt. Es geht rein nur um die verwaltungsmäßige Erfassung, Abarbeitung und Verfolgung dieser Verstöße.


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Zu: 2 x geblitzt auf einer Fahrt

angehängt von manfred (Email-Adresse unbekannt)
am 20.09.01 10:21

@Webmaster:
Vielleicht komme ich kurz vor meiner Rente auf dein Angebot mit dem Arbeitsvertrag zurück.
Das Urteil habe ich übrigens über einen Link von dir hier gefunden:
http://www.rechtplus.de/urteile/_verkehrsrecht.htm

Es gibt noch ein weiteres Urteil in dieser Richtung. Einfach "ObOWi 801/96" in die Suchmaske eingeben.

Genauere Umstände dieser Fälle kenne ich auch nicht, dazu müsste man sich das gesamte Urteil besorgen.

Manfred


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Man lernt wohl nie aus

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 20.09.01 13:38

@Menk: Dein grundsätzlicher Hinweis auf "fortgesetzte Handlung" ist wohl richtig. In diesem Einzelfall kann ich mir persönlich aber kaum vorstellen, daß bei den einzelnen Tatbeständen von den jeweiligen Regelsätzen des Kataloges zu Gunsten des Betroffenen abgewichen wird. Deiner abschließenden Einschätzung ("möglicherweise kein Glück") möchte ich mich daher anschließen.

@geblitzter: Was aus der Sache geworden ist, bitte zu gegebener Zeit ins Forum posten. Würde mich auch interessieren.


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werde euch auf dem laufenden halten

angehängt von geblitzter (Email-Adresse unbekannt)
am 20.09.01 16:48

vielen dank nochmal für eure postings. werde euch auf dem laufenden halten. freue mich über weitere infos die mir hilfreich sein könnten, falls ihr noch etwas wisst oder finden solltet. thanx;-)


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Zu: 2 x geblitzt auf einer Fahrt

angehängt von Udo (Fischer-Niederstriegis@t-online.de)
am 24.10.01 20:03

Hallo,ich bin auch 2x auf einer Fahrt geblitz worden.Der Abstand der Blitzer bertug ca. 200 km. Beim ersten Blitzer war ich 28 km/h zu schnell und beim zweiten 47 km/h zu schnell. Die Bescheide wurden unabhängig von einander bearbeitet. Also ich habe ein mal, 3 Punkte und 136 DM bezahlt und beim zweiten Bescheid habe ich 236 DM bezahlt, 3 Punkte sowie 4 Wochen Fahrverbot bekommen.Ich hoffe Du hast mehr Glück. Gruß Udo!

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