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Fotoübermittlung bei Bußgeldverfahren

hinzugefügt von Ralf [Kontakt]
am 20.10.01 12:51

Hallo, ich wurde vor kurzem geblitzt und habe nun meinen Anhörungsbogen bekommen. Hier wurde mir auch ein kleiner Ausschnitt vom Foto mit übersandt. Meine Frage lautet." Kann ich das Foto in Orginalgröße vor beantwortung des Anhörungsbogen anfordern und wenn nicht, wie habe ich mich zu Verhalten im Bezug auf die Äußerung zum Sachverhalt.


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Einsichtnahme in Ermittlungsakte

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 20.10.01 18:12

Hallo Ralf :-)

Der Anhörungsbogen dient dem Zweck, dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren. Grundsätzlich kann und muß jedem Betroffenen geraten werden, Einlassungen zur Sache erst nach Rücksprache mit einem Rechtsbeistand abzugeben. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht für den Betroffenen im Bußgeldverfahren nicht, lediglich persönliche Angaben (Name, Adresse...) sollten, wenn überhaupt, angegeben werden.

Wird der Anhörungsbogen nicht oder ohne Angaben zurückgesandt, wird meist ein Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen erlassen und an diesen versandt. Formaler Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid ist innerhalb von zwei Wochen, auch ohne Angabe von Gründen, möglich.

Nach meiner Kenntnis besteht die Möglichkeit, daß dem Betroffenen in den Diensträumen der Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) Akteneinsicht gewährt wird. Dazu gingen hier im Forum allerdings in der Vergangenheit die Meinungen auseinander - ein Großteil der Besucher sieht die Möglichkeit einer Akteneinsicht lediglich für einen von Dir betrauten Rechtsanwalt gegeben (ich bin anderer Meinung, kann es aber nicht 100-prozentig belegen).

Im Klartext: Du oder Dein Anwalt kann(st) sicherlich versuchen, Akteneinsicht zu bekommen. Dies dauert natürlich etwas. Wahrscheinlich wird deshalb in der Zwischenzeit bereits der Bußgeldbescheid erlassen oder eingestellt, was in der Praxis nicht all zu häufig vorkommen dürfte :-)

Ich kann Dir momentan lediglich empfehlen, Rücksprache bei Deinem Rechtsbeistand zu nehmen und vorerst keine Einlassungen zur Sache abzugeben.

Weitere Infos zum Bußgeldverfahren findest Du hier: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr - (Teil 4)

Website: http://www.fahrschule-knittel.de

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